Stop Watching Us.: Mozilla, EFF & Co. rufen zum Protest gegen Überwachung auf

Angesichts des Spionageskandals um das NSA-Programm Prism startet Mozilla zusammen mit der Electronic Frontier Foundation und weiteren rund 85 Bürgerrechtsorganisationen Stop Watching Us. Die Bürgerrechtler hoffen auf einen ähnlichen Erfolg wie bei den Protesten gegen die US-Gesetze Sopa und Pipa.

Artikel veröffentlicht am 12. Juni 2013, 9:21 Uhr, Jens Ihlenfeld

US-Spionageskandal zieht Kreise. (Bild: Bobby Yip/Reuters)

Mozilla & Co. wollen die Massen mobilisieren, um gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste zu protestieren und Auskunft über das Ausmaß der Überwachungsinfrastruktur von Geheimdiensten zu fordern. Sie wollen erfahren, inwiefern Onlinedaten, Kommunikation und Interaktionen überwacht werden.

Unter Stopwatching.us kann ein Brief an die Mitglieder des US-Kongresses unterzeichnet werden, in dem dieser aufgefordert wird, den US Patriot Act, das Staatsgeheimnis und den Fisa Amendments Act so zu verändern, dass eine flächendeckende Überwachung von Internetaktivitäten und Telefonaten aller Personen, die sich in den USA aufhalten, ausgeschlossen wird. Zudem soll ein spezielles Komitee eingesetzt werden, das öffentlich macht, welchen Umfang diese Auslandsspionage hat. Es soll auch Vorschläge für eine regulatorische Reform machen, mit der die verfassungswidrige Überwachung beendet wird.

Darüber hinaus soll der Kongress dafür sorgen, dass die für die verfassungsfeindliche Überwachung verantwortlichen Amtsträger zur Rechenschaft gezogen werden.

Zuletzt hatten Mozilla, EFF und andere zu Protesten gegen die US-Gesetze Sopa und Pipa aufgerufen und so mehrere Hunderttausend Menschen mobilisiert. Letztendlich scheiterten die Gesetze auch an der öffentlichen Kritik. In Europa scheiterte Acta auf ähnliche Art und Weise. Nun hoffen die Organisationen von Stop Watching Us. auf eine ähnliche Beteiligung. Aktuell haben bereits 27.000 den offenen Brief unterzeichnet.