Prism und Tempora Deutsche Regierung soll verschlüsselte Kommunikation fördern

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die deutsche Regierung auf, Verschlüsselung für die Bürger politisch zu fördern. Massenhaftes schnelles Scannen von Inhalten durch die Geheimdienste würde so unmöglich.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für eine staatliche Förderung von Verschlüsselung ausgesprochen. Im Bayerischen Rundfunk sagte Schaar, diese Form der "technischen Absicherung" von Kommunikation müsse politisch gefördert werden. Außerdem solle "die Möglichkeit geprüft werden, bestimmte Informationen so zu leiten, dass sie gar nicht über das Ausland fließen und damit nicht in den Zugriff von Nachrichtendiensten kommen können."

Verschlüsselung zu knacken, sei möglich, aber es sei "extrem aufwendig", sagte Schaar. Die Geheimdienste könnten dann außerdem "nicht mehr diese Massen durchsuchen, sondern nur sehr gezielt. Und gegen die gezielte Überwachung von bestimmten Teilnehmern, die verdächtigt werden, eine schwere Straftat begangen zu haben oder einen Terroranschlag zu planen, ist ja nichts einzuwenden."

Auch das Cloud-Computing müsse im Hinblick auf die bekanntgewordenen Spionagetätigkeiten der NSA, des FBI und der britischen Geheimdienste kritisch bewertet werden. "Man muss damit rechnen, dass ausländische Dienste den Zugang zu Cloud-Infos bekommen." Sensible Daten gehörten nicht in die Cloud.

Laut dem am 28. Juni 2013 veröffentlichten ZDF-Politbarometer lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung die Überwachung des Internets durch die Geheimdienste ab. Trotz der Begründung, dass dies zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität geschehe, sind 65 Prozent gegen die bekanntgewordenen Datensammelaktivitäten der Geheimdienste der USA und Großbritanniens im Internet. Lediglich 30 Prozent halten solche Maßnahmen für gerechtfertigt.