Prism: NSA spioniert offenbar ohne Gerichtsbeschlüsse

Der Guardian hat neue Dokumente zum Prism-Skandal enthüllt. US-Bürger können demnach in gerichtlich ungenehmigte Abhöraktionen geraten.

Artikel veröffentlicht am ,
Neue Datenzentrale der NSA in Utah
Neue Datenzentrale der NSA in Utah (Bild: George Frey/Getty Images)

In den Medien sind weitere Details über die vom US-Geheimdienst NSA angewandten Abhörpraktiken bekanntgeworden. Anders als von US-Präsident Barack Obama behauptet, sind laut Dokumenten, die der Guardian nun veröffentlicht hat, auch US-Bürger von der Überwachung betroffen. Den Anweisungen zufolge, die von US-Generalbundesanwalt Eric Holder im Juli 2009 unterzeichnet wurden, liegt es weitgehend im Ermessen der Geheimdienstmitarbeiter, welche ausländischen Personen überwacht werden. Lediglich Stichproben würden überprüft.

Stellenmarkt
  1. Abteilungsleiter Softwareentwicklung (m/w/d)
    ESPERA-Werke GmbH, Duisburg
  2. IT Client Security (m/w/d)
    Radeberger Gruppe KG, Frankfurt am Main
Detailsuche

Bei Abhöraktionen erlangte Daten, die möglicherweise Details von US-Bürgern enthalten, dürfen demnach bis zu fünf Jahre aufbewahrt werden. Auch versehentlich abgehörte inländische Kommunikation darf ausgewertet werden, wenn sie beispielsweise geheimdienstlich verwertbare Inhalte oder Hinweise auf kriminelle Aktivitäten und Personengefährdungen enthält. Auch verschlüsselte Inhalte dürfen aufbewahrt werden, bis sie entschlüsselt wurden.

Die beiden Dokumente regeln zum einen, wie sichergestellt werden soll, dass eine überwachte ausländische Person sich tatsächlich außerhalb der USA befindet und keine US-Bürger absichtlich abgehört werden. In einem weiteren Dokument wird vorgeschrieben, wie mit Daten von US-Bürgern umgegangen wird, die bei der Überwachung ausländischer Verdächtiger erworben wurden.

Obama hatte zuletzt in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS "unmissverständlich" versichert, dass die NSA keine US-Bürger ohne richterliche Anweisung abhören könne. Zudem hatte er das gerichtliche Genehmigungsverfahren zur Abhörung als "transparent" beschrieben. Um dies sicherzustellen, sei das sogenannte Fisa-Gericht eingesetzt worden. Dieses Gericht, das Überwachungen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) kontrolliert, tagt jedoch geheim und veröffentlicht seine Entscheidungen nicht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Maxiklin 24. Jun 2013

Wenn, dann wäre das eher ein Grundrecht, aber kein Menschenrecht :P Aber Geheimdienste...

Maxiklin 24. Jun 2013

Mich würde hier viel mehr interessieren, woher ihr eigentlich eure Informationen habt was...

Maxiklin 24. Jun 2013

Der US-Präsident ist schon seit Jahren nicht mehr der mächtigste Mann der Welt, sowas...

Maxiklin 24. Jun 2013

Abenteuerlich, wo steht denn bitte, daß die NSA ausschließlich Aktivitäten von Ausländern...

SaSi 22. Jun 2013

ihr seid alle im unrecht... wir sind alle in der matrix und agent smith, dass...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Mobiles Betriebssystem
iOS 15 mit Focus, OCR und schickem Facetime

Apple hat iOS 15 für iPhones und den iPod Touch vorgestellt. Radikale Neuerungen sind nicht dabei, dafür aber einige interessante Funktionen.

Mobiles Betriebssystem: iOS 15 mit Focus, OCR und schickem Facetime
Artikel
  1. Windows 11: Geplante Obsoleszenz ist schlecht, Microsoft!
    Windows 11
    Geplante Obsoleszenz ist schlecht, Microsoft!

    Kunden ärgern sich darüber, dass ihre vier Jahre alten Prozessoren bereits kein Windows 11 mehr unterstützen. Zu Recht.
    Ein IMHO von Oliver Nickel

  2. Apple Watch: watchOS 8 mit Achtsamkeits-Funktion und Porträt-Zifferblatt
    Apple Watch
    watchOS 8 mit Achtsamkeits-Funktion und Porträt-Zifferblatt

    Apple hat für die Apple Watch mit watchOS 8 ein neues Betriebssystem vorgestellt, das neue Zugriffs-, Konnektivitäts- und Achtsamkeitsfunktionen auf die Smartwatch bringt.

  3. Diablo 2 Resurrected: Entwickler äußern sich zu Blizzard-Boykott
    Diablo 2 Resurrected
    Entwickler äußern sich zu Blizzard-Boykott

    Für viele Spieler wäre Diablo 2 Resurrected ein Pflichtkauf. Blizzard soll aber nicht unterstützt werden. Das sagen Entwickler zum Dilemma.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MM-Prospekt (u. a. Asus Gaming-Notebook 17" RTX 3050 1.099€) • PCGH-PC mit Ryzen 5 3600 & RTX 3060 999€ • Samsung 970 Evo Plus 1TB 99€ • Saturn Hits 2021 (u. a. Philips 55" OLED 120Hz 1.849€) • Corsair RGB 16GB Kit 3600MHz 87,90€ • Dualsense Schwarz + Deathloop 99,99€ [Werbung]
    •  /