Prism: NSA spioniert offenbar ohne Gerichtsbeschlüsse
In den Medien sind weitere Details über die vom US-Geheimdienst NSA angewandten Abhörpraktiken bekanntgeworden. Anders als von US-Präsident Barack Obama behauptet, sind laut Dokumenten, die der Guardian nun veröffentlicht hat(öffnet im neuen Fenster) , auch US-Bürger von der Überwachung betroffen. Den Anweisungen zufolge, die von US-Generalbundesanwalt Eric Holder im Juli 2009 unterzeichnet wurden, liegt es weitgehend im Ermessen der Geheimdienstmitarbeiter, welche ausländischen Personen überwacht werden. Lediglich Stichproben würden überprüft.
Bei Abhöraktionen erlangte Daten, die möglicherweise Details von US-Bürgern enthalten, dürfen demnach bis zu fünf Jahre aufbewahrt werden. Auch versehentlich abgehörte inländische Kommunikation darf ausgewertet werden, wenn sie beispielsweise geheimdienstlich verwertbare Inhalte oder Hinweise auf kriminelle Aktivitäten und Personengefährdungen enthält. Auch verschlüsselte Inhalte dürfen aufbewahrt werden, bis sie entschlüsselt wurden.
Die beiden Dokumente regeln zum einen(öffnet im neuen Fenster) , wie sichergestellt werden soll, dass eine überwachte ausländische Person sich tatsächlich außerhalb der USA befindet und keine US-Bürger absichtlich abgehört werden. In einem weiteren Dokument(öffnet im neuen Fenster) wird vorgeschrieben, wie mit Daten von US-Bürgern umgegangen wird, die bei der Überwachung ausländischer Verdächtiger erworben wurden.
Obama hatte zuletzt in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS(öffnet im neuen Fenster) "unmissverständlich" versichert, dass die NSA keine US-Bürger ohne richterliche Anweisung abhören könne. Zudem hatte er das gerichtliche Genehmigungsverfahren zur Abhörung als "transparent" beschrieben. Um dies sicherzustellen, sei das sogenannte Fisa-Gericht eingesetzt worden. Dieses Gericht, das Überwachungen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) kontrolliert, tagt jedoch geheim und veröffentlicht seine Entscheidungen nicht.