Deutsches Prism: BND will 100 Millionen für Internetüberwachung ausgeben
Unter dem Namen "Technikaufwuchsprogramm" will der Auslandsgeheimdienst BND in den kommenden Jahren seine Kapazitäten zur Überwachung von elektronischer Kommunikation massiv aufstocken. Dies berichtet der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) in seiner aktuellen Ausgabe. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins gibt es dafür ein Budget von 100 Millionen Euro.
Davon soll eine erste Tranche von 5 Millionen durch die Bundesregierung bereits freigegeben worden sein. Ähnlich wie beim US-Programm Prism soll mit den Strukturen des Bundesnachrichtendienstes Kommunikation an Schlüsselpunkten der Internetinfrastruktur abgefangen werden. Dazu, so der Spiegel, unterhält der BND unter anderem eigene Räume "an zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main" . Den Decix(öffnet im neuen Fenster) nannte das Blatt dabei nicht ausdrücklich.
Bisher, so der Bericht weiter, ist die Überwachung wegen "technischer Probleme" recht ineffizient. Weniger als fünf Prozent der aus Deutschland abgehenden Onlinekommunikation inklusive Telefongesprächen sollen ausgewertet werden können. Das G10-Gesetz(öffnet im neuen Fenster) , welches das Fernmeldegeheimnis einschränkt, sieht eine Quote von maximal 20 Prozent vor. Dem seit 2001 mehrfach reformierten(öffnet im neuen Fenster) Gesetz zufolge darf aus Deutschland initiierte Kommunikation mit dem Ausland überwacht werden. Kontrolliert wird das durch das Parlamentarische Kontrollgremium, das auch für alle Geheimdienste zuständig ist, sowie durch eine eigene G10-Kommission.
Der zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die Pläne für mehr Überwachung gegenüber dem Spiegel: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." . Ziel sei "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen."
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