NSA: Über eine Billion Metadaten gesammelt
Unter dem Projektnamen Stellarwind sammelt die NSA seit Jahren Metadaten von Telefon- und Internetverbindungen, darunter auch E-Mails. Snowdens Enthüllungen belegen, dass auch der Inhalt der Telefonate und von E-Mails ausgewertet wurde. Offenbar sammelt die NSA weiterhin E-Mails, obwohl die Obama-Regierung beteuert, dieser Teil des Überwachungsprogramms sei 2011 abgeschlossen worden. Das belegen Dokumente, die der Guardian veröffentlicht hat(öffnet im neuen Fenster) .
Die NSA hat ihren Sammelprojekten verschiedene Namen gegeben, jeder steht für einen Teil des umfangreichen Überwachungsprogramms, das die NSA seit 2001 nutzt, um Daten über Nicht-US-Bürger zu horten und analysieren. In den USA ist der eigentliche Skandal aber, dass auch US-Bürger von der Sammelwut der NSA erfasst wurden - und immer noch werden. Denn US-Bürger und Ausländer, die in den USA wohnen, stehen eigentlich unter dem Schutz des vierten Zusatzartikels zur Verfassung(öffnet im neuen Fenster) , der Schnüffeleien ohne Durchsuchungsbefehle verbietet.
Schnüffelnomenklatur
Stellarwind - so der Überbegriff der Überwachungsaktion der NSA - wurde 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center initiiert. Ohne Durchsuchungsbefehl genehmigte ein Bundesrichter alle 90 Tage nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) Durchsuchungsgenehmigungen für Telefonverbindungen sowie über Internetverbindungen und E-Mails en masse - offenbar, ohne einzelne Anträge zu prüfen.
Die Verbindungsdaten von Telefonaten, etwa von Verizon, werden in einem System namens Mainway gespeichert. Nucleon analysiert den Inhalt der Telefonate. Metadaten des Internetverkehrs, die unter anderem durch Prism von Internetkonzernen wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter oder Yahoo gesammelt werden, landen zur Weiterverarbeitung in Marina. Soweit die Nomenklatur, die die Washington Post zusammengefasst hat(öffnet im neuen Fenster) .
Alle unter Generalverdacht
Dabei geraten unweigerlich auch US-Bürger ins Visier der Geheimdienstler, ganz zu schweigen von den Menschen im Rest der Welt, die die NSA offensichtlich unter Generalverdacht stellt. Denn zum einen geht es ihnen auch um mögliche Kontakte von Terroristen im Ausland zu möglichen Schläfern in den USA. Schwierig wird es außerdem, wenn nach Stichwörtern analysiert wird. Auch hier kann ein Analyst der Special Source Operations (SSO) - die Unterabteilung der NSA, die für die Datenauswertung verantwortlich ist - über eine Äußerung eines US-Bürgers stolpern. Der ehemalige Leiter der US-Geheimdienste John McConnell hatte bereits 2007 angedeutet , dass die NSA mehrere Milliarden Kommunikationskanäle überwacht, analysiert und speichert. Gerät eine Person in den USA bei der Datensammlung von Nicht-US-Bürgern unter Verdacht, werden die geheimdienstlichen Informationen an die entsprechenden inländischen Behörden weitergegeben, die dann einen Durchsuchungsbefehl ausstellen können, etwa ein National Security Letter (NSL).
Juristische Bedenken ignoriert - und Evil Olive sammelt weiter
Eigentlich sollte die Überwachung von E-Mails bereits 2011 endgültig beendet worden sein. Zu groß waren die Bedenken, dass selbst das Sammeln von Metadaten von E-Mails einen ordentlichen richterlichen Durchsuchungsbefehl benötige. Bereits 2004 drohte deshalb der E-Mail-Überwachung das Aus, weil Führungskräfte des FBI und des US-Justizministeriums mit Rücktritt gedroht hatten. Die damalige Fisa-Richterin Collen Kollar-Kotelly schränkte wenige Wochen später lediglich die Datenquellen ein und auch die Anzahl der Personen, die Zugriffe auf die gesammelten Daten hatten, und die NSA sammelte weiter.
2007 erhielt die NSA zusätzlich die Genehmigung, Metadaten von US-Bürgern und Personen zu analysieren, "die sich möglicherweise in den USA befinden." Dem Guardian liegt ein entsprechendes geheimes Memo des US-Justizministeriums vor(öffnet im neuen Fenster) .
Bei Verbindungsdaten von Telefonaten bestehen solche Bedenken laut Vize-Bundesstaatsanwalt James Cole nicht. "Diese Daten liegen der Telefongesellschaft vor, sie werden auf Rechnungen ausgedruckt, sie können von vielen Mitarbeitern der Telefongesellschaften gelesen werden" , sagte Cole vor einem Untersuchungsausschuss am 18. Juni 2013.
Das Projekt, unter dem die NSA-Metadaten aus dem Internet gesammelt und ausgewertet hat, sollte hingegen 2011 beendet werden. Das sagte Shawn Turner dem Guardian. Turner ist der Leiter für Kommunikation der nationalen Geheimdienste unter der Obama-Regierung.
Evil Olive sammelt weiter, besser und schneller
Offenbar geht die Sammlung und Auswertung aber weiter. Das belegen Unterlagen, die die britische Zeitung Guardian von Edward Snowden erhalten hat. Am 26. Dezember 2012 verkündete die SSO laut Guardian ein neues System, das wesentlich mehr Datenverkehr im Internet zwischen dem Ausland und den USA abgreifen kann als bisher.
In diesem Zusammenhang taucht ein neuer Codename auf: Evil Olive. Nach der gegenwärtigen Lesart der Fisa, deren rechtlicher Rahmen 2008 durch das Fisa Amendment Act erweitert wurde, darf der Datenverkehr zwischen einem ausländischen Gerät und einem in den USA ebenfalls überwacht werden. Die NSA nennt es die "One-End Foreign (1EF) solution".
Eine Billion Metadaten
"Die 1EF-Lösung erlaubt es, mehr als 75 Prozent des gesamten Datenverkehrs durch unseren Filter zu schleusen" , heißt es in dem Dokument, das dem Guardian vorliegt. "Dieser Meilenstein erweitert nicht nur den Zugriff, sondern ermöglicht auch, deutlich mehr Daten zu identifizieren, auszuwählen und an die NSA-Datenlager weiterzureichen." Mit Evil Olive habe sich der überwachte Datenverkehr buchstäblich verdoppelt. Die Unterlagen belegen weiter, dass die NSA dabei auf Daten des britischen Geheimdienstes Government Communications Head Quarters (GCHQ) zugreift.
Der Guardian entdeckte in Snowdens Unterlagen einen weiteren Codenamen: Shelltrumpet. Dieses Projekt habe zum Jahreswechsel 2012/2013 die billionste (Trillionth) Akte verarbeitet.