Merkel zu Prism: "Das Internet ist für uns alle Neuland"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von den USA eine "Verhältnismäßigkeit und Balance" bei der Internetüberwachung durch die Geheimdienste. "Wir schätzen die Zusammenarbeit mit den USA in den Themen der Sicherheit sehr" , sagte Merkel nach einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama(öffnet im neuen Fenster) am Mittwoch in Berlin. Allerdings müsse dabei auch das richtige Verhältnis gefunden werden und eine Balance gewahrt bleiben. "Das Internet ist für uns alle Neuland" , sagte Merkel. Es biete aber Terroristen die Möglichkeit, die Sicherheit zu gefährden.
Die Unbeschwertheit, mit der Menschen die neuen Möglichkeiten des Internets nutzten, sollte gewahrt bleiben, sagte die Kanzlerin. Sie kündigte an, den Austausch mit den USA in diesen Sicherheitsfragen fortzuführen: "Das wird uns alle weiterbringen." Sie habe "sehr ausführlich" mit Obama über das Thema Internet gesprochen und einen "offenen Informationsaustausch" vereinbart.
Obama verteidigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel(öffnet im neuen Fenster) die Überwachungsprogramme. Auf Nachfrage sagte er, dass es nicht darum gehe, den normalen E-Mail-Verkehr von Deutschen und anderen Europäern zu überwachen. Zudem verwies er auf die bereits von NSA-Chef Keith Alexander genannten Zahlen , wonach durch die Programme rund 50 Anschlagspläne aufgedeckt werden konnten. Außerdem würden die Abfragen richterlich überprüft.
Nachtrag vom 19. Juni 2013, 18:30 Uhr
Ähnlich äußerte er sich in seiner mit Spannung erwarteten Rede am Nachmittag am Brandenburger Tor. Es müsse eine Balance zwischen dem Streben nach Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre geben, sagte Obama(öffnet im neuen Fenster) . Er plädierte für eine offene Debatte mit den Menschen, die nicht mit der Regierung einverstanden seien.