Prism: EU-Kommission verlangt Auskunft zu Überwachungsprogramm

Die EU-Kommissarin für Justizfragen, Viviane Reding, hat eine Anfrage an die US-Regierung geschickt. Sie verlangt Aufklärung, inwieweit die Rechte der EU-Bürger durch das Überwachungsprogramm verletzt werden. Unterdessen erklärt Google, wie die NSA an die Daten kommt.

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EU-Kommissarin Viviane Reding will Auskunft über die Überwachung durch die US-Regierung.
EU-Kommissarin Viviane Reding will Auskunft über die Überwachung durch die US-Regierung. (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Die EU-Kommission wünscht Auskunft über das Ausmaß der Überwachung durch die US-Regierung im Rahmen des jüngst bekanntgewordenen Überwachungsprogramms Prism und ähnlicher Aktivitäten der US-Regierung. Die luxemburgische Kommissarin für Justiz Viviane Reding hat einen offenen Brief an ihren US-Amtskollegen Eric Holder geschickt. Sie will vor allem erfahren, in welchen Umfang EU-Bürger überwacht werden.

Datenübertragung per FTP

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Derweil hat Google dem Wall Street Journal erklärt, wie das Unternehmen Daten an die NSA herausgebe: Entweder würden die Dateien über eine verschlüsselte FTP-Verbindung von Google an die NSA gesendet oder ausgedruckt und direkt übergeben. Einen direkten Zugriff auf Googles Systeme habe die NSA nicht, betont das Unternehmen. Die Datenübertragung erfolge nur per "Push" von Google, nicht per "Pull" von Seiten der NSA.

Google-Sprecher Chris Gaither machte zudem deutlich, dass Google an keinem Programm teilnehme, das es erforderlich mache, der Regierung Zugriff auf die eigenen Systeme einzuräumen oder es der Regierung erlaube, ihr eigenes Equipment in Googles Netze zu integrieren - weder aus Gründen der nationalen Sicherheit noch aus anderen Gründen. In einem offenen Brief hat Google zudem gefordert, mehr Informationen zur Datensammlung zu veröffentlichen.

Sieben Fragen an die US-Regierung

Die Anfrage Redings enthält sieben Fragen zu dem Thema Überwachungsprogramme. Sie will wissen, ob nur Daten über US- oder auch oder sogar vornehmlich über EU-Bürger gesammelt werden. Nach bisherigen Informationen verlangt die US-Regierung von ISPs nach Fisa, dem Foreign Intelligence Surveillance Act, vor allem über Nutzer im Ausland Daten. Eingeforderte Informationen über US-Bürger werden nach den National Security Letters (NSL) eingeholt.

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Reding will auch wissen, ob die Daten nur in Einzelfällen gesammelt werden und wenn ja, nach welchen Kriterien diese Einzelfälle ausgesucht werden. Zudem soll die US-Regierung Auskunft darüber erteilen, in welchen Abständen die Daten gesammelt und verarbeitet werden.

Gezwungene Unternehmen?

Weiterhin soll die US-Regierung erklären, in welchem Umfang Prism und andere ähnliche Überwachungsprogramme Daten sammeln, etwa zur nationalen Sicherheit oder für die Auslandsaufklärung und wie die US-Behörden solche Begriffe definieren. Reding will außerdem erfahren, ob Unternehmen in den USA oder in der EU gegen Vorstöße, auf Daten zuzugreifen oder zu analysieren, vorgehen können.

Zuletzt verlangt Reding Auskunft darüber, inwiefern EU-Bürger von der Überwachung betroffen sind und wie sie im Vergleich zu US-Bürgern ausfällt. Sie will wissen, wie sich EU-Bürger und -Unternehmen gegen das Sammeln von Daten wehren können.

Reding erwartet, dass US-Justizbehörden nur dann auf Daten von EU-Bürgern zugreifen dürfen, wenn es sich um eine "klar definierte, außergewöhnliche und gesetzlich überprüfbare Situation handelt."

Die EU-Kommissarin trifft sich am kommenden Freitag, dem 14. Juni 2013, mit ihrem Amtskollegen Holder in Dublin und hofft dann auf ausführliche Antworten auf ihre Fragen.

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