Abo
  • Services:

Prism: EU-Kommission verlangt Auskunft zu Überwachungsprogramm

Die EU-Kommissarin für Justizfragen, Viviane Reding, hat eine Anfrage an die US-Regierung geschickt. Sie verlangt Aufklärung, inwieweit die Rechte der EU-Bürger durch das Überwachungsprogramm verletzt werden. Unterdessen erklärt Google, wie die NSA an die Daten kommt.

Artikel veröffentlicht am ,
EU-Kommissarin Viviane Reding will Auskunft über die Überwachung durch die US-Regierung.
EU-Kommissarin Viviane Reding will Auskunft über die Überwachung durch die US-Regierung. (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Die EU-Kommission wünscht Auskunft über das Ausmaß der Überwachung durch die US-Regierung im Rahmen des jüngst bekanntgewordenen Überwachungsprogramms Prism und ähnlicher Aktivitäten der US-Regierung. Die luxemburgische Kommissarin für Justiz Viviane Reding hat einen offenen Brief an ihren US-Amtskollegen Eric Holder geschickt. Sie will vor allem erfahren, in welchen Umfang EU-Bürger überwacht werden.

Datenübertragung per FTP

Stellenmarkt
  1. Hays AG, Rhein-Main-Gebiet
  2. AKKA GmbH & Co. KGaA, München

Derweil hat Google dem Wall Street Journal erklärt, wie das Unternehmen Daten an die NSA herausgebe: Entweder würden die Dateien über eine verschlüsselte FTP-Verbindung von Google an die NSA gesendet oder ausgedruckt und direkt übergeben. Einen direkten Zugriff auf Googles Systeme habe die NSA nicht, betont das Unternehmen. Die Datenübertragung erfolge nur per "Push" von Google, nicht per "Pull" von Seiten der NSA.

Google-Sprecher Chris Gaither machte zudem deutlich, dass Google an keinem Programm teilnehme, das es erforderlich mache, der Regierung Zugriff auf die eigenen Systeme einzuräumen oder es der Regierung erlaube, ihr eigenes Equipment in Googles Netze zu integrieren - weder aus Gründen der nationalen Sicherheit noch aus anderen Gründen. In einem offenen Brief hat Google zudem gefordert, mehr Informationen zur Datensammlung zu veröffentlichen.

Sieben Fragen an die US-Regierung

Die Anfrage Redings enthält sieben Fragen zu dem Thema Überwachungsprogramme. Sie will wissen, ob nur Daten über US- oder auch oder sogar vornehmlich über EU-Bürger gesammelt werden. Nach bisherigen Informationen verlangt die US-Regierung von ISPs nach Fisa, dem Foreign Intelligence Surveillance Act, vor allem über Nutzer im Ausland Daten. Eingeforderte Informationen über US-Bürger werden nach den National Security Letters (NSL) eingeholt.

Reding will auch wissen, ob die Daten nur in Einzelfällen gesammelt werden und wenn ja, nach welchen Kriterien diese Einzelfälle ausgesucht werden. Zudem soll die US-Regierung Auskunft darüber erteilen, in welchen Abständen die Daten gesammelt und verarbeitet werden.

Gezwungene Unternehmen?

Weiterhin soll die US-Regierung erklären, in welchem Umfang Prism und andere ähnliche Überwachungsprogramme Daten sammeln, etwa zur nationalen Sicherheit oder für die Auslandsaufklärung und wie die US-Behörden solche Begriffe definieren. Reding will außerdem erfahren, ob Unternehmen in den USA oder in der EU gegen Vorstöße, auf Daten zuzugreifen oder zu analysieren, vorgehen können.

Zuletzt verlangt Reding Auskunft darüber, inwiefern EU-Bürger von der Überwachung betroffen sind und wie sie im Vergleich zu US-Bürgern ausfällt. Sie will wissen, wie sich EU-Bürger und -Unternehmen gegen das Sammeln von Daten wehren können.

Reding erwartet, dass US-Justizbehörden nur dann auf Daten von EU-Bürgern zugreifen dürfen, wenn es sich um eine "klar definierte, außergewöhnliche und gesetzlich überprüfbare Situation handelt."

Die EU-Kommissarin trifft sich am kommenden Freitag, dem 14. Juni 2013, mit ihrem Amtskollegen Holder in Dublin und hofft dann auf ausführliche Antworten auf ihre Fragen.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 53,99€ statt 69,99€
  2. 2,99€
  3. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  4. (-78%) 4,44€

Thaodan 13. Jun 2013

Schwarzgelb hätte es so erst gar nicht gegeben, zumindest nicht in der Form.

Clown 13. Jun 2013

FULL ACK :)

dungeonlight 13. Jun 2013

WOOAH !!! WOHOHOHO !!! Jetzt geht's hier aber los : http://www.heise.de/newsticker...

Henny T 13. Jun 2013

wenn die NSA deine einzige Sorge bei Google ist...


Folgen Sie uns
       


Pathfinder Kingmaker - Golem.de live (Teil 2)

In Teil 2 unseres Livestreams wächst nicht nur unsere Party, sondern es gibt auch beim Endkampf jede Menge Drama, Wut und Liebe im Chat.

Pathfinder Kingmaker - Golem.de live (Teil 2) Video aufrufen
Gigabit: 5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei
Gigabit
5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei

Fast täglich hören wir Erklärungen aus der Telekommunikationsbranche, was 5G erfüllen müsse und warum sonst das Ende der Welt drohe. Wir haben die Konzerngruppen nach Interessenlage kartografiert.
Ein IMHO von Achim Sawall

  1. Fixed Wireless Access Nokia bringt mehrere 100 MBit/s mit LTE ins Festnetz
  2. Funklöcher Telekom bietet freiwillig hohe 5G-Netzabdeckung an
  3. 5G Telekom hat ihr Mobilfunknetz mit Glasfaser versorgt

Probefahrt mit Tesla Model 3: Wie auf Schienen übers Golden Gate
Probefahrt mit Tesla Model 3
Wie auf Schienen übers Golden Gate

Die Produktion des Tesla Model 3 für den europäischen Markt wird gerade vorbereitet. Golem.de hat einen Tag in und um San Francisco getestet, was Käufer von dem Elektroauto erwarten können.
Ein Erfahrungsbericht von Friedhelm Greis

  1. 1.000 Autos pro Tag Tesla baut das hunderttausendste Model 3
  2. Goodwood Festival of Speed Tesla bringt Model 3 erstmals offiziell nach Europa
  3. Elektroauto Produktionsziel des Tesla Model 3 erreicht

Apple Watch im Test: Auch ohne EKG die beste Smartwatch
Apple Watch im Test
Auch ohne EKG die beste Smartwatch

Apples vierte Watch verändert das Display-Design leicht - zum Wohle des Nutzers. Die Uhr bietet immer noch mit die beste Smartwatch-Erfahrung, auch wenn eine der neuen Funktionen in Deutschland noch nicht funktioniert.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Skydio R1 Apple Watch zur Drohnensteuerung verwendet
  2. Smartwatch Apple Watch Series 4 mit EKG und Sturzerkennung
  3. Smartwatch Apple Watch Series 4 nur mit sechs Modellen

    •  /