Berlin-Besuch: Proteste gegen Obama wegen Prism angekündigt

"Yes, we scan": Unter dem Motto demonstrieren Datenschützer schon am Dienstag gegen das US-Spähprogramm Prism. Wenn US-Präsident Obama am Mittwoch in Berlin spricht, soll eine Großkundgebung folgen.

Artikel veröffentlicht am 18. Juni 2013, 12:01 Uhr, Friedhelm Greis

Obama spricht über das NSA-Programm Prism. (Bild: Kevin Lamarque/Reuters)

Bei seinem Berlin-Besuch vor fünf Jahren ist Barack Obama als damaliger US-Präsidentschaftskandidat am Großen Stern noch begeistert empfangen worden. Wenn der US-Präsident am Mittwoch jedoch am Brandenburger Tor eine Rede halten wird, protestieren Datenschützer gegen das Internetüberwachungsprogramm Prism. Die Piratenpartei rief Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer Protestkundgebung am Großen Stern auf und fordert den sofortigen Stopp von Prism sowie Straffreiheit für den flüchtigen Informanten Edward Snowden.

Obama verteidige "mit Prism ein Internet-Überwachungsprogramm von globalem Ausmaß, das den Zugriff und das Ausspionieren der Onlinekommunikation von hunderten Millionen Menschen möglich macht", sagte die Politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, zur Begründung der Proteste. Die Verteidigung von Prism durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeige, dass auch die deutsche Regierung ihre Bürger am liebsten unter Generalverdacht stellen möchte, sagte Nocun weiter. Die Piraten wollen in einer Aktion mit den Gesichtern des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Manning sowie Snowden eine Menschenkette bilden.

Bereits am Dienstag will die Digitale Gesellschaft am Berliner Checkpoint Charlie mit einer eigenen Kundgebung gegen das Prism-Programm demonstrieren. Unter dem Motto "Yes, we scan" wollen die Demonstranten mit Überwachungsequipment "möglichst viele Daten unbescholtener Passanten" erheben. "Werdet erfinderisch, damit wir noch besser in die Privatsphäre unserer Mitbürger schnüffeln können als die Profis aus den USA!", heißt es in dem Aufruf.

Obama bezeichnete unterdessen die US-Spähprogramme als "transparent". In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender PBS sagte er, die Programme würden sowohl vom Kongress als auch von Bundesgerichten kontrolliert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Internetüberwachung: "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt", sagte sie in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL.

Obama wird am Dienstagabend zu seinem ersten Besuch als US-Präsident in Berlin erwartet. Anders als im Juli 2008, als er vor rund 200.000 Menschen vor der Siegessäule sprach, sind am Mittwoch um 15 Uhr zu seiner Rede vor dem Brandenburger Tor nur rund 4.000 geladene Gäste zugelassen.

Nachtrag vom 18. Juni 2013, 12:45 Uhr

Die Digitale Gesellschaft teilte am Dienstag mit, wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit und landesverräterische Agententätigkeit am Montag Strafanzeige gegen unbekannt erstattet zu haben. "Wir gehen davon aus, dass es sich bei Prism um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse ausgeforscht wurden", sagte Vereinsvorstand Markus Beckedahl. Es liege nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben habe. "Polizei und Staatsanwaltschaft müssen nun ermitteln, ob es auch Täter in Deutschland gab", forderte Beckedahl.