Prism: Opposition wirft Regierung Ahnungslosigkeit vor

Die Bundesregierung soll mehr Druck auf die USA und Großbritannien ausüben. Mit Briefen allein ist nach Ansicht der Opposition keine Aufklärung über Prism und Tempora zu erwarten.

Artikel veröffentlicht am 26. Juni 2013, 15:46 Uhr, Friedhelm Greis

Innenminister Friedrich bei seiner Rede im Bundestag (Bild: Bundestag.de/Screenshot:Golem.de)

Die Opposition im Bundestag macht der Regierung schwere Vorwürfe zum Umgang mit den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora. "Ich bin einigermaßen schockiert, wie Sie ein, zwei Wochen nach Bekanntwerden dieser Vorfälle sich hier immer noch völlig ahnungslos präsentieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gerichtet. Wenn zutreffe, was Whistleblower Edward Snowden berichtet habe, sei dies "der umfassendste Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, den wir bisher erlebt haben", sagte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Problem auf dem kommenden Treffen des Europäischen Rates ansprechen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schloss sich der Forderung an.

Friedrich hatte zu Beginn der mehr als anderthalbstündigen Debatte den Wahrheitsgehalt der Presseberichte über die Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens infrage gestellt. Bislang habe es keine Bestätigung der Berichte durch Regierungen und Unternehmen gegeben. Dennoch zeigte er Verständnis für die Verunsicherung der Nutzer. "Man darf das Sicherheitsstreben nicht so weit überziehen, dass die Freiheit Schaden nimmt", sagte Friedrich. Es müsse immer sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit zwischen den Diensten auf dem Recht beruhe.

Selbstkritischer äußerte sich der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, der mehr Aufklärung forderte. "Wir müssen allen Internetnutzern sagen: Deine Daten im Netz sind absolut unsicher." Man sollte auch nicht so tun, "als könnten wir Paragrafen produzieren, mit denen sie plötzlich sicher wären". Das sei eine Illusion. Das Internet sei auch gefährlich, und man könne es nicht weltweit sicher für die deutschen Wähler machen, sagte Uhl. Allerdings müsse eine sichere Kommunikation von Regierung und Behörden sowie der Schutz der kritischen Infrastruktur gewährleistet werden.

Größte anlasslose Massenbespitzelung

Auch Unternehmen müssten sicher sein vor Wirtschaftsspionage. Uhl wies darauf hin, dass deutsche Nachrichtendienste keine Erkenntnisse nutzen dürften, die über Deutsche rechtswidrig im Ausland erlangt worden seien. Dies sei am Morgen im Innenausschuss des Bundestages so festgehalten worden.

Auch die Vertreter der FDP zeigten sich entsetzt über das Ausmaß der Überwachung. Es sei die "größte anlasslose Massenbespitzelung" der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft, die bislang bekanntgeworden sei, sagte der Netzpolitiker Jimmy Schulz. Er wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung der FDP, in Deutschland keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung zuzulassen.

Vertreter der Opposition forderten weiterhin, dass die Bundesregierung den Druck auf die USA und Großbritannien erhöhen müsse, um über die Programme aufzuklären. Es reiche nicht aus, lediglich Briefe zu schreiben, wie dies Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuletzt getan hatte.

"Wenn wir Teil einer Wertgemeinschaft sind, und wenn wir gemeinsame Ziele auch bei der Verbrechens- und Terrorbekämpfung verfolgen, dann kann es doch nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch diese Maßnahmen per se unterstellt wird, dass sie wie potenzielle Gefährder zu behandeln sind", sagte der SPD-Politiker Michael Hartmann. Die britische Regierung sei nicht gewillt, Fragen zu beantworten, sagte Künast. Sie habe stattdessen darauf verwiesen, dass die Geheimdienste diese Fragen untereinander klären sollten.

Am vergangenen Wochenende hatte der Guardian erstmals über den Umfang des britischen Abhörprogramms Tempora berichtet. Demnach hat sich der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarter) heimlich Zugang zu einem Glasfaserkabelnetzwerk verschafft, über das der weltweite Telefon- und Internetverkehr abgewickelt wird.