Prism: US-Politiker fordern Auslieferung des NSA-Whistleblowers
Der Vorsitzende des US-Homeland Security Committee will verhindern, dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden irgendwo auf der Welt Asyl bekommt. Andere fordern, dass Deutschland ihn aufnehmen sollte.
Der Republikaner Peter King fordert eine schnelle Auslieferung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden aus Hongkong. King, der Vorsitzender des Homeland Security Subcommittee ist, erklärte laut einem Bericht des britischen Guardian: "Wenn Edward Snowden in der Tat die undichte Stelle für die NSA-Informationen ist, wie er behauptet, dann muss die Regierung der Vereinigten Staaten ihn mit der ganzen Härte des Gesetzes strafrechtlich verfolgen und sein Auslieferungsverfahren zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen." Die Vereinigten Staaten müssten deutlich machen, dass kein Land dieser Person Asyl gewähren sollte. "Dies ist eine Angelegenheit von außerordentlicher Bedeutung für die US-amerikanischen Geheimdienste."
Eine offizielle Erklärung der US-Regierung gibt es noch nicht. Die USA haben ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, aber es gibt Ausnahmen für politische Vergehen.
Der republikanische Chef des Intelligence Committee des US-Parlaments, Mike Rogers, erklärte, Snowden habe "gerade genug Informationen veröffentlicht, um sich als wirklich gefährlich zu erweisen".
Der Vorstand der Partei Die Linke forderte dagegen Asyl für den Whistleblower in der Bundesrepublik Deutschland. "Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten, ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden. Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten", erklärte Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion der Partei.
Korte will zudem wissen, ob der Auslandsgeheimdienst BND in Prism oder andere, bislang noch nicht enthüllte Überwachungsmaßnahmen involviert ist oder von den Daten profitiert.
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Außerdem geht es hier primär um Aufklärung! Teilweise lerne ich in den Golem Kommentaren...
" so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre...
Naja, die USA wollten ja immer das Britische Empire "beerben" und das ist ihnen...
+1 gar nicht mal so unwahr. es wär ja allen egal, wenn die amis sich gegenseitig...