"BND arbeitet ähnlich": Ex-BND-Chef sieht Parallelen zu Prism und Tempora
Hans-Georg Wieck, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat nach den Enthüllungen zu Prism und Tempora Gemeinsamkeiten der Geheimdienste in Großbritannien, den USA und Deutschland betont. "Der BND arbeitet ähnlich", sagte er im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix(öffnet im neuen Fenster).
Für alle drei gelte, dass sie nur nach besonderer Genehmigung und wenn ein Anfangsverdacht bestehe, die Bewohner des eigenen Landes überwachen dürften.
Laut Dokumenten, die der Guardian veröffentlicht hatte, liegt es aber weitgehend im Ermessen der Geheimdienstmitarbeiter, welche ausländischen Personen überwacht werden. Lediglich Stichproben würden überprüft. In einem geheimen Treffen mit US-Abgeordneten soll die NSA bestätigt haben, dass sie jederzeit und ohne Gerichtsbeschluss Telefonate mutmaßlicher Verdächtiger in den USA und im Ausland abhören kann.
Wenn es sich aber um Verknüpfungen im Ausland handele, sagte Wieck, könnten etwa die britischen Spione aufgrund einer Genehmigung "die Verkehre außerhalb des Landes abfangen. Das ist dann die Wahrnehmung von Informationssammlung im Ausland. Und das gilt auch für den BND". Im Ausland sei es "gleichsam wie auf hoher See. Jeder hat das Zugriffsrecht und die Zugriffsmöglichkeit."
Tempora: Auch Geheimdienste brauchen Verständnis
Der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarter) soll sich mit dem Abhörprogramm Tempora heimlich Zugang zu einem Glasfaserkabelnetzwerk verschafft haben, über das der weltweite Telefon- und Internetverkehr abgewickelt wird. Die Bedeutung der jüngsten Enthüllungen etwa zu Tempora sieht Wieck in politischer Hinsicht darin, dass "wir darüber einen Dialog bekommen werden, wie man diese wohl unvermeidbare Sammlung von Informationen gemeinschaftlicher gestalten kann und wie man sie für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und verständlich macht. Auch Geheimdienste brauchen das Verständnis, das Wohlwollen und das Vertrauen der Menschen, die in den Ländern leben."
Darüber hinaus betonte er, dass etwa die Briten nach Gefahrenherden für die westlichen Gesellschaften suchten und die Partner am Ergebnis beteiligten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bereits Prism verteidigt und auf die Zulieferung der Daten an deutsche Geheimdienste verwiesen. Die Beschimpfungen der US-Partner seien nicht akzeptabel, sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Er betonte: "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind."
Der Minister erinnerte an die Abhängigkeit Deutschlands von amerikanischen Datenzulieferungen: "Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben."
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