Spionageskandal: NSA verrät Details zu Prism
Die NSA bemüht sich im Prism-Skandal um Schadensbegrenzung und gibt dazu einige bisher geheime Informationen frei(öffnet im neuen Fenster) . Nur so sei es möglich, kursierende Falschinformationen zu korrigieren, so US-Geheimdienstchef James Clapper.
Demnach handele es sich bei Prism nicht um ein Programm zur geheimen Sammlung von Daten, sondern um ein internes Computersystem der US-Regierung, mit dem Geheimdienstdaten entsprechend dem Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) gesammelt würden.
Dabei greife die NSA nicht einseitig direkt auf die Server von Internetanbietern zu. Jede Datenabfrage müsse durch das Fisa-Gericht bestätigt werden und geschehe dann mit dem Wissen der Internetanbieter. Die Internetunternehmen gäben nur Daten heraus, wenn sie dazu gerichtlich verpflichtet seien, so die NSA.
Es sei nicht erlaubt, gezielt auf Daten von US-Bürgern oder Personen, die sich in den USA aufhalten, zuzugreifen. Zudem werde die Datensammlung durch Exekutive, Legislative und Judikative überwacht.
Kritik am Fisa-Gericht
Das Fisa-Gericht, das nach Angaben der NSA die Datensammlung genehmigen muss, steht aber in erheblicher Kritik: Das Gericht tagt im Geheimen und auch sämtliche Aufzeichnungen des Gerichts sind als geheim eingestuft. Zudem dürfen nur US-Staatsanwälte vor dem Gericht auftreten. Und in den mit Abstand meisten Fällen stimmt das Gericht den Anträgen ohne Einschränkungen zu.
Guardian veröffentlicht weitere Details
Derweil hat der Guardian, der zusammen mit der Washington Post zuerst über Prism berichtet hatte, eine weitere Folie aus der geheimen Prism-Präsentation veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster) . Darin heißt es eindeutig, dass mittels Prism Daten direkt von den Servern von Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Paltalk, AOL, Skype, Youtube und Apple gesammelt werden. Darüber hinaus gibt es offenbar aber auch die Möglichkeit, nach Fisa-Abschnitt 702 Daten direkt von Glasfaserkabeln und aus Geräten zu erfassen, durch die die Daten laufen. NSA-Mitarbeiter sollen beide Optionen nutzen, steht auf der Folie.