Prism-Skandal: US-Senatoren nennen Whistleblower Verräter und Verbrecher

Während sich viele Internetnutzer mit Edward Snowden solidarisieren und es Proteste für den Whistleblower in New York gibt, reagieren Hardliner im US-Senat wütend.

Artikel veröffentlicht am 11. Juni 2013, 10:52 Uhr, Achim Sawall

Proteste in New York am 10. Juni 2013 (Bild: Mario Tama/Getty Images)

Nach der Enthüllung über den wohl größten Abhörskandal in der US-Geschichte haben US-Senatoren beider großen Parteien den Whistleblower Edward Snowden öffentlich angegriffen. Senator Lindsey Graham, ein Republikaner aus South Carolina, twitterte, Snowdens Handeln sei "kein Akt des Patriotismus, sondern ein potenzielles Verbrechen." Er hoffe, die USA "verfolgen Mr. Snowden bis in den letzten Winkel der Erde, um ihn vor Gericht zu bringen."

Senator Bill Nelson, ein Demokrat aus Florida, sagte, Snowdens Weiterreichen von Verschlusssachen an die Presse sei ein "Verrat".

Der Vorsitzende des Homeland Security Subcommittee Peter King forderte eine schnelle Auslieferung Snowdens aus Hongkong.

In den sozialen Netzwerken wird die Enthüllung des früheren NSA-Mitarbeiters dagegen mehrheitlich als mutige Tat begrüßt und Snowden als Held bezeichnet.

Sammelklage gegen Obama

Der Republikaner Larry Elliot Klayman, der unter Ronald Reagan Staatsanwalt war, hat eine Sammelklage auf Schadensersatz gegen Präsident Barack Obama und den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) eingereicht. Beteiligt sind auch die Eltern eines getöteten Navy Seals, der Michael Strange hieß. Das berichtet das Onlinemagazin Torrentfreak unter Berufung auf Unterlagen, die beim Bundesgericht Columbia eingereicht wurden.

Der Vorwurf lautet auf Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit. Dabei geht es auch um die Sammlung der Verbindungsdaten von Kunden des US-Telekommunikationsunternehmens Verizon. Ein US-Gericht habe dem technischen Geheimdienst der USA für eine begrenzte Zeit die Datensammlung erlaubt, berichtete die britische Tageszeitung The Guardian. Das geheime Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) vom 25. April 2013 verpflichte Verizon, der NSA die Verkehrsdaten seiner Kunden zur Verfügung zu stellen. Grundlage sei das Terrorabwehrgesetz National Patriot Act. Das FISC ist ein US-Bundesgericht, das für die Regelung von Überwachungsaktionen der Auslandsgeheimdienste zuständig ist.