Abo
  • IT-Karriere:

Persönlichkeitsrecht: Heimliche PC-Durchsuchung durch Arbeitgeber rechtswidrig

Ein wichtiges Urteil legt fest, dass Dienstcomputer den Arbeitgeber nicht zu heimlichen Durchsuchungen berechtigen. Ein BND-Mitarbeiter hatte geklagt und bekam vom Landgericht Berlin 3.000 Euro zugesprochen.

Artikel veröffentlicht am ,
Leeres Großraumbüro, hier die Börse in Schanghai
Leeres Großraumbüro, hier die Börse in Schanghai (Bild: Aly Song/Reuters)

Ein Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich nicht gefallen lassen, dass sein Dienstrechner heimlich durchsucht wurde. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurde dazu jetzt ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin veröffentlicht, nachdem die rechts- und grundgesetzwidrige PC-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in schwerwiegender Weise verletzt hatte.

Stellenmarkt
  1. SSC-Services GmbH, Böblingen bei Stuttgart
  2. Hays AG, Frankfurt am Main

Der Geheimdienst muss dem Mitarbeiter nun 3.000 Euro Strafe zahlen.

Im Februar 2008 durchsuchte das BND-Referat für IT-Sicherheit auf Anweisung der Behördenleitung den Computer von Michael S., der damals Referatsleiter für Terrorismusabwehr und Organisierte Kriminalität war. Die Aktion wurde geheimdiensttypisch als IT-Routinekontrolle getarnt.

Bereits 2011 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die heimliche Durchsuchung ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt sei (Az: 2 A 11.08).

Daraufhin klagte S. beim Berliner Landgericht, um Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durchzusetzen. Die Richter stimmten dem zu. Die PC-Durchsuchung war eine schuldhafte und grob fahrlässige Amtspflichtverletzung des BND, die gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen habe, heißt es im Urteil. Das Vorgehen des Geheimdienstes "zeitigt ein grundlegendes Fehlverständnis des BND zu den zum Zwecke der Eigensicherung gemäß BND-Gesetz zulässigen Maßnahmen", so die Richter.

Das Aktenzeichen der Entscheidung des Berliner Landgericht liegt bislang noch nicht vor.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 99,90€ + Versand (Vergleichspreis 149,85€ + Versand)
  2. 169,90€ inkl. Versand von Computeruniverse
  3. (u. a. GTA 5 PREMIUM ONLINE EDITION 8,80€, BioShock: The Collection 12,99€)
  4. 14,95€

anwelti 10. Dez 2012

Gibst du mal bitte die Quellen an für deine Behauptungen das AN-PC von AG OHNE deren...

frischmilchpups 09. Dez 2012

Das es Unternehmern möglich ist einen Stasistaat naczubilden, muss gestoppt werden.

aktenwaelzer 07. Dez 2012

Stimmt nicht.

aktenwaelzer 07. Dez 2012

Komisch. Das Recht gilt auch für BND-Mitarbeiter. Hahaha. +1 +1 +1 +1 ;)))) Hahaha.


Folgen Sie uns
       


Die Commodore-264er-Reihe angesehen

Unschlagbar günstig, unfassbar wenig RAM - der C16 konnte in vielen Belangen nicht mit dem populären C64 mithalten.

Die Commodore-264er-Reihe angesehen Video aufrufen
Black Mirror Staffel 5: Der Gesellschaft den Spiegel vorhalten
Black Mirror Staffel 5
Der Gesellschaft den Spiegel vorhalten

Black Mirror zeigt in der neuen Staffel noch alltagsnäher als bisher, wie heutige Technologien das Leben in der Zukunft katastrophal auf den Kopf stellen könnten. Dabei greift die Serie auch aktuelle Diskussionen auf und zeigt mitunter, was bereits im heutigen Alltag schiefläuft - ein Meisterwerk! Achtung, Spoiler!
Eine Rezension von Tobias Költzsch

  1. Streaming Netflix testet an Instagram erinnernden News-Feed
  2. Start von Disney+ Netflix wird nicht dauerhaft alle Disney-Inhalte verlieren
  3. Videostreaming Netflix will Zuschauerzahlen nicht länger geheim halten

Elektromobilität: Wohin mit den vielen Akkus?
Elektromobilität
Wohin mit den vielen Akkus?

Akkus sind die wichtigste Komponente von Elektroautos. Doch auch, wenn sie für die Autos nicht mehr geeignet sind, sind sie kein Fall für den Schredder. Hersteller wie Audi testen Möglichkeiten, sie weiterzuverwenden.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. Proterra Elektrobushersteller vermietet Akkus zur Absatzförderung
  2. Batterieherstellung Kampf um die Zelle
  3. US CPSC HP muss in den USA nochmals fast 80.000 Akkus zurückrufen

Vernetztes Fahren: Wer hat uns verraten? Autodaten
Vernetztes Fahren
Wer hat uns verraten? Autodaten

An den Daten vernetzter Autos sind viele Branchen und Firmen interessiert. Die Vorschläge zu Speicherung und Zugriff auf die Daten sind jedoch noch nebulös. Und könnten den Fahrzeughaltern große Probleme bereiten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Neues Geschäftsfeld Huawei soll an autonomen Autos arbeiten
  2. Taxifahrzeug Volvo baut für Uber Basis eines autonomen Autos
  3. Autonomes Fahren Halter sollen bei Hackerangriffen auf Autos haften

    •  /