Überwachung

In einer symbolischen Machtdemonstration haben Geheimdienstler den britischen Guardian gezwungen, Festplatten zu zerstören, um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden. "Wir können die schwarzen Hubschrauber wieder zurückziehen", witzelte ein GCHQ-Agent.

Update Die Bundesregierung hat auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre geantwortet. Darin hält sie eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gab es dagegen kaum Neues.

NSA-Spione wurden intern angewiesen, aus Berichten an die Aufsichtsbehörde möglichst Details herauszuhalten und allgemeine Aussagen zu machen. In einem weiteren Fall wurde das Geheimgericht Fisc über eine neue Datensammelmethode erst informiert, nachdem diese schon monatelang eingesetzt worden war.

Die Regierungskoalition will die NSA-Affäre für beendet erklären. Dabei habe sie sich bislang nicht einmal getraut, den USA kritische Fragen zu stellen, sagt der Geheimdienst-Kontrolleur Ströbele im Interview mit Golem.de.

Oracle liefert seine Datenbanken auch an die NSA. Konzernchef Larry Ellison findet die Überwachungsprogramme des Geheimdienstes vielleicht auch deswegen "großartig". Die ganze Frage der Privatsphäre sei absolut faszinierend.

Die EU ist gefordert, und einen kleinen Gipfel gibt es auch: Die Bundesregierung hat im Kabinett Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre beschlossen. Dabei gibt es aber nur ein konkretes Ergebnis und einen Aufruf an die deutsche IT-Branche.

Die Off Pocket blockt nahezu alle Funkverbindungen des Smartphones und macht es so unsichtbar für Schnüffler und Ortungsversuche - aber auch immun gegen Anrufe oder Textnachrichten.

Update Als Resultat aus den Vorwürfen gegen deutsche und US-Geheimdienste soll es ein Abkommen der Dienste geben. Das hält der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für nicht ausreichend. Die bisherigen Verträge sollen nun begrenzt öffentlich zugänglich gemacht werden.

Update Seit den Enthüllungen von Edward Snowden gilt die Verschlüsselung von E-Mails plötzlich als angesagt. Doch von einem Boom kann trotz aller Kryptopartys noch lange keine Rede sein. Wie Teenagersex, sagen Netzpolitiker.

Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA nimmt ausführlich Stellung zu den Spähvorwürfen. Zugleich verspricht US-Präsident Obama mehr Transparenz bei den Überwachungsprogrammen.

Bei ihren Durchsuchungen von Internetdaten gehen die Mitarbeiter der NSA auch Informationen über Dritte nach, die bereits überwachte Personen erwähnen. Das kann auch US-Bürger betreffen. Einen Durchsuchungsbefehl benötigen sie dafür nicht.

Update Der BND gibt erstmals Details zur Nutzung von XKeyscore preis. Der Regierung zufolge werden damit jedoch keine zusätzlichen Telekommunikationsdaten abgegriffen.

Anstatt gemeinsam zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen, hauen Regierung und Opposition weiter aufeinander ein. Am Montag will die Regierung die Hintergründe der Kooperation zwischen BND und US-Diensten erläutern.

Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es keinen Einblick in den Vertrag, mit dem ein Staatstrojaner vom BKA angeschafft wurde. Begründung: Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden wären durch eine Vertragseinsicht möglich.

Die Staatschefs der USA und Russlands werden sich auf dem G20-Gipfel Anfang September nicht unter vier Augen treffen. Der US-Präsident Obama hat das Treffen abgesagt. Der Grund ist unter anderem, dass Russland Edward Snowden aufgenommen hat.

Der frühere NSA-Chef Michael Hayden hat sein eigenes Bild über die Verteidiger von Edward Snowden. Dies seien "Nihilisten, Anarchisten, Aktivisten, Lulzsec, Anonymous und Twens, die seit fünf oder sechs Jahren nicht mit dem anderen Geschlecht gesprochen haben".

Wer Pornofilter beim Internetprovider fordert, sollte "sich die Debatten der vergangenen Jahre ausdrucken lassen - und vielleicht das Grundgesetz", rät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Und Norbert Geis erklärt seine Pornoschranke näher.

Von der Regierung unbemerkt, ist ein Teil des NSA-Skandals verpufft: Die millionenfache Übermittlung deutscher Daten an die NSA lässt sich wohl nicht belegen. Doch schon gibt es Verwirrung zu den nächsten Fragen.

Mit dem NSA-Skandal ist bei Firmen die Furcht vor Cyber-Attacken aus den USA stark gestiegen. Doch viele vertrauen weiter auf Firewalls und schwierige Passwörter.

Eine der beiden Datensammelstellen, über die die NSA allein in einem Monat 500 Millionen Metadaten erfasst hat, liegt in Bad Aibling auf dem Gelände des BND. Das hat der BND zugegeben.

Staatliche Stellen in den USA greifen auch auf die Profile deutscher Onlinekäufer zu. Das kann laut Peter Schaar im NSA-Skandal als sicher gelten.

Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.

Liegen dem BND Daten über mich von ausländischen Geheimdiensten vor? Das zu erfahren, sei nahezu unmöglich, sagt der Experte für Geheimdienstrecht N. Gazeas im Interview.

Nach dem Bericht über Angriffe der NSA auf das interne Computernetzwerk der EU und Abhörgeräte in Gebäuden überlegt EU-Justizkommissarin Viviane Reding, was sie sagt. Sie ist "sehr vorsichtig mit dem", was sie im Büro oder am Telefon bespricht.

Verizon, BT, Vodafone, Global Crossing, Level 3, Viatel und Interoute helfen dem britischen Geheimdienst beim Ausspähen ihrer Kunden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Folien des NSA-Whistleblowers Snowden. Einige der Firmen haben sich demnach für die Entwicklung von Software zum Ausspähen sogar bezahlen lassen.

Das ZDF berichtet, wie die NSA an die Daten am deutschen Internetknoten DE-CIX kommt. Level 3 erklärte: "Der Bericht ist falsch."

Der NSA-Whistleblower hat von den russischen Behörden seine Einreisepapiere erhalten und den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo bereits verlassen.

Der Bitkom rät: Unternehmen sollten den NSA-Skandal zum Anlass nehmen, grundsätzlich über ihre IT-Sicherheit nachzudenken und zu verschlüsseln.

Das Programm XKeyscore erlaubt direkten Zugriff auf Nutzerdaten. Ein Analyst muss nur allgemeine Gründe für die Durchsuchung eingeben. Die Datenmenge ist so groß, dass sie nur drei bis fünf Tage gespeichert werden kann. Metadaten in 41 Milliarden Datensätzen bleiben bis zu 30 Tage vorrätig.

Narus ist der weltgrößte Hersteller von Überwachungstechnik. Ohne die Boeing-Tochter wäre Prism nicht möglich gewesen.

Peter Schaar erzählt eine Geschichte über das ferne Land Big Brothestan, in dem die Regierung die Briefe von Ausländern öffnet. Aber "streng nach dem Gesetz" und kontrolliert durch ein Geheimgericht. Dagegen soll Geheimtinte helfen.

Unter dem Motto "#StopWatchingUs" sind in deutschen Städten am 27. Juli 2013 Tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die flächendeckende Überwachung durch Programme wie Prism zu demonstrieren. Die Demonstranten dankten Edward Snowden in Sprechchören und zeigten sich von deutschen Politikern tief enttäuscht.

Nach Angaben von Internetprovidern soll die britische Pornwall auch politische Inhalte filtern. "Hier wird deutlich, dass David Cameron die Menschen schlafwandelnd in die Zensur führen will", sagte Jim Killock von der Open Rights Group.

Das BSI bestreitet, Schwachstellen in IT-Ausrüstung an die NSA weiterzuleiten. Auch beim Ausspähen des DE-CIX sei die Behörde den USA nicht behilflich.

Laut der Erklärung der NSA, die durch BND-Geheimdienstchef Gerhard Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) übergeben wurde, existieren nicht zwei, sondern sogar drei Prism-Programme.

Eine Gruppe von US-Abgeordneten beider Parteien hat versucht, die Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes NSA zumindest einzuschränken. Der Antrag ist mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.

Die NSA hat die Existenz von zwei verschiedenen Prism-Programmen zwar bestätigt, widerspricht aber den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden. Es handele sich nicht um ein System zur massenhaften Überwachung.

32 namhafte Autoren wenden sich wegen der NSA-Affäre in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel. Sie wollen endlich die Wahrheit wissen und erklären: "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht."

Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.

Knapp drei Wochen lang hat die US-Armee ein unbemanntes Prallluftschiff in der Luft schweben lassen. Es ist mit Radar ausgestattet und kann ein etwa 1.100 Kilometer großes Gebiet dauerhaft überwachen.

Die Enthüllungen von Edward Snowden zur NSA und anderen Geheimdiensten bringen eine Fülle von Abkürzungen und Namen von Einrichtungen und Personen mit sich. Golem.de hat die wichtigsten Erklärungen kompakt zusammengefasst.

Update Seit fast fünf Wochen hält sich US-Whistleblower Snowden im Transitbereich eines Moskauer Flughafens auf. Eine Einreiseerlaubnis nach Russland lässt trotz anderslautender Berichte weiter auf sich warten.