Spionage-Affäre: NSA überprüft US-Bürger auch ohne Durchsuchungsbefehl

Bei ihren Durchsuchungen von Internetdaten gehen die Mitarbeiter der NSA auch Informationen über Dritte nach, die bereits überwachte Personen erwähnen. Das kann auch US-Bürger betreffen. Einen Durchsuchungsbefehl benötigen sie dafür nicht.

Artikel veröffentlicht am 9. August 2013, 17:30 Uhr, Jörg Thoma

(Bild: NSA)

Die NSA erweitert ihre elektronische Durchsuchung auch auf Personen, die Namen oder Informationen von überwachten Zielpersonen etwa in E-Mails erwähnen. Das könnten auch US-Bürger sein, die bislang noch nicht durch einen Durchsuchungsbefehl erfasst worden seien, schreibt die New York Times. Auch wenig genutzte E-Mail-Adressen könnten verdächtig sein, sagte ein nicht namentlich genannter Geheimdienstmitarbeiter der US-Zeitung.

US-Bürger dürfen der Verfassung nach nicht von Geheimdiensten ohne Durchsuchungsbefehl überwacht werden. Das Foreign Surveillance Intelligence Act (Fisa) wurde 2008 erweitert, so dass US-Amerikaner, die mit Verdächtigen im Ausland über das Internet kommunizieren, ohne Gerichtsbeschluss überwacht werden können. Die NSA nennt es die "One-End Foreign (1EF) Solution". Davon ausgeschlossen seien bislang Telefonate, erklärte der Geheimdienstmitarbeiter weiter. Das widerspricht jedoch früheren Berichten, wonach auch Telefonate ohne Gerichtsbeschluss abgehört würden - auch die von US-Bürgern. Das hatte die NSA selbst bei einem Treffen mit US-Abgeordneten bestätigt.

Verdächtige im Inland

Denn zum einen geht es der NSA auch um Kontakte von Terroristen im Ausland zu möglichen Schläfern in den USA. Schwierig wird es außerdem, wenn nach Stichwörtern analysiert wird. Hier kann ein Analyst der Special Source Operations (SSO) - der Unterabteilung der NSA, die für die Datenauswertung verantwortlich ist - über eine Äußerung eines US-Bürgers stolpern.

Offenbar gehen NSA-Analysten solchen Hinweise ohne Durchsuchungsbefehl nach, auch wenn es sich um US-Bürger handelt. Die NSA hatte mehrfach versichert, dass sie keine US-Bürger ohne richterliche Genehmigung abhöre.

Kritik an Fisc

Die Datenkommunikation zwischen US-Bürgern in den USA darf nach Fisa nicht ohne Durchsuchungsbefehl erfolgen. Die richterlichen Anordnungen müssen vom Foreign Surveillance Intelligence Court (Fisc) auf Anfrage eines NSA-Mitarbeiters ausgestellt werden. Das geschehe allerdings meist ohne Überprüfung, heißt es aus den US-Abgeordnetenkreisen. Die Durchsuchungsbefehle würden nur vierteljährlich durch das US-Justizministerium stichprobenartig überprüft.

Das Fisa-Gericht, das nach Angaben der NSA die Datensammlung genehmigen muss, steht ebenfalls in der Kritik: Das Gericht tagt im Geheimen und sämtliche Aufzeichnungen des Gerichts sind als geheim eingestuft. Zudem dürfen nur US-Staatsanwälte vor dem Gericht auftreten. Und in den mit Abstand meisten Fällen stimmt das Gericht den Anträgen ohne Einschränkungen zu.

Admins werden ausgemustert

Derweil wächst das Misstrauen der NSA gegenüber seinen Angestellten. Von den etwa 1.000 Systemadministratoren, die die NSA beschäftigt, sollen 90 Prozent entlassen werden. Das sagte NSA-Chef Keith Alexander auf einer Konferenz in New York. Ein Großteil der Arbeit soll künftig automatisiert werden, die NSA-Netzwerke sollen damit schneller und sicherer werden. Bereits kurz nachdem Snowden die NSA-Folien veröffentlicht hatte, hatte die NSA das Vieraugenprinzip eingeführt und die Regeln zur Nutzung von USB-Sticks eingeschränkt. Nach seinem Wechsel zur NSA und der dem Geheimdienst nahestehenden IT-Beratungsfirma Booz Allen Hamilton war Snowden als externer Mitarbeiter in der Funktion eines Systemadministrators in einem NSA-Büro auf Hawaii tätig.

Für weitere Hintergründe aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Ereignisse

Glossar zur NSA-Affäre