Fisa: Microsoft und Google klagen gegen die US-Regierung

Microsoft und Google machen gemeinsame Sache gegen die US-Regierung: Die beiden Unternehmen wollen vor Gericht das Recht erstreiten, Angaben über die Abfrage von Nutzerdaten und -inhalten zu veröffentlichen.

Artikel veröffentlicht am 31. August 2013, 12:15 Uhr, Werner Pluta

Microsoft-Justiziar Brad Smith (2007): Geriche sollen Recht auf freie Rede bestätigen (Bild: Wolfgang von Brauchitsch/Bloomberg via Getty Images)

Google und Microsoft verlangen mehr Transparenz von der US-Regierung. Die beiden Unternehmen wollen mehr Informationen über Nutzerdatenabfragen veröffentlichen. Deswegen wollen sie gemeinsam gegen die US-Regierung klagen.

Normalerweise haben Microsoft und Google nicht viel gemeinsam. Aber in diesem Punkt, schreibt Microsoft-Justiziar Brad Smith im Blog Microsoft on the Issues, seien sie sich einig: Beide Unternehmen seien "sehr besorgt" darüber, dass die US-Regierung ihnen weiterhin die Erlaubnis verweigere, ausreichende Informationen über die Abfrage von Nutzerdaten im Zusammenhang mit dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu veröffentlichen.

Guter Anfang, aber nicht genug

Die Regierung habe zwar dieser Tage angekündigt, dass sie künftig einmal im Jahr die Zahl aller Anfragen nach Nutzdaten veröffentlichen wolle. Das sei "ein guter Anfang", gesteht Smith zu, sei aber nicht genug. "Die Öffentlichkeit verdient und die Verfassung garantiert mehr als diesen ersten Schritt."

Microsoft und Google hielten es für unerlässlich, dass die Daten in einer Form veröffentlicht würden, die klar erkennbar mache, wie oft die Behörden Nutzerdaten, etwa zu einem E-Mail-Konto, abgefragt hätten und wie oft sie auch Inhalte wie etwa den Text von E-Mails hätten haben wollen, schreibt Smith. Internetunternehmen wollten aus Sorge um ihren Ruf solche Informationen gern veröffentlichen.

Veröffentlichung soll Sicherheit beeinträchtigen

Die Regierung verweigert das. Sie argumentiert, wenn Zahl und Art der Abfragen aufgeschlüsselt würden, beeinträchtige das die nationale Sicherheit. Microsoft und Google halten es aber durchaus für möglich, die Daten so aufzubereiten, dass sie kein Sicherheitsrisiko darstellen. "Und ohne dass diese Art von Informationen öffentlich gemacht wird, bleibt jede Diskussion über die Methoden der Regierung und die Verpflichtungen der Service Provider unvollständig", erklärt Smith.

Microsoft und Google hatten in Abstimmung mit anderen Unternehmen aus der Branche Gespräche mit der US-Regierung darüber geführt. "Wir hatten gehofft, dass diese Diskussionen zu einer für alle akzeptablen Vereinbarung führen würden", schreibt Smith.

Da die Verhandlungen gescheitert sind, wollen die beiden Unternehmen gegen die US-Regierung klagen. Sie hofften, "dass die Gerichte unser Recht, freier zu sprechen, bestätigen", sagt der Microsoft-Justiziar.