Überwachung: NSA schönte Berichte an die US-Aufsichtsbehörden
NSA-Mitarbeiter sind angewiesen, aus Berichten an die Regierung zu Überwachungsmaßnahmen Details herauszunehmen und möglichst allgemeine Aussagen zu machen. Das berichtet die Washington Post(öffnet im neuen Fenster) aus Material aus dem Archiv von Edward Snowden. Die NSA-Berichte richten sich an das Justizministerium und das Büro des Leiters der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten.
Der Abhörgeheimdienst hat danach seit 2008 jährlich in Tausenden Fällen seine Befugnisse überschritten und Datenschutzregeln gebrochen. Die meisten Verstöße betreffen unerlaubte Überwachung von US-Amerikanern oder von Ausländern in den USA. Hier handelte es sich um erhebliche Rechtsverletzungen bis hin zu Fehlern wie dem unbeabsichtigten Abhören von E-Mails und Telefonaten aus den USA.
Die Angaben basieren auf internen NSA-Audits vom Mai 2012. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es in zwölf Monaten zu 2.776 Verstößen kam. Die meisten davon seien unbeabsichtigt gewesen. Bei den schwersten Verstößen handelt es sich um Verletzungen von Gerichtsbeschlüssen und unerlaubte Nutzung von Daten von über 3.000 US-Amerikanern und Green-Card-Besitzern.
In einem weiteren Fall wurde der Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc), der Abhöraktionen gegen US-Amerikaner sowie in den USA lebende ausländische Spionageverdächtige genehmigen muss, über eine neue Datensammelmethode der NSA erst formiert, nachdem diese schon monatelang eingesetzt worden war. Das Gericht lehnte die Methode als verfassungswidrig ab.
Ein NSA-Sprecher sagte der Washington Post: "Wir sind eine von Menschen geführte Behörde, die in einem komplexen Umfeld mit einer Reihe von unterschiedlichen Regelungen operiert, darum überschreiten wir manchmal die Linie". Der Geheimdienst versuche, Probleme so früh wie möglich zu erkennen.
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