NSA-Skandal: Juristischer Erfolg gegen Beschlagnahme des Snowden-Archivs

Der Partner des NSA-Enthüllers Glenn Greenwald hat eine einstweilige Verfügung gegen die Beschlagnahmung seiner elektronischen Ausrüstung auf dem Flughafen Heathrow durchgesetzt. Es ist ein Teilerfolg.

Artikel veröffentlicht am 22. August 2013, 20:07 Uhr, Achim Sawall

Greenwald (links) begrüßt seinen Partner David Miranda am 19. August 2013 auf dem Flughafen in Rio de Janeiro. (Bild: Ricardo Moraes/Reuters)

Der Partner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, David Miranda, hat nach seiner Festnahme am britischen Flughafen Heathrow und der Beschlagnahmung seines Computers und Datenspeichers vor dem High Court in London einen Teilerfolg erzielt. Das berichtet der Guardian am 22. August 2013.

Mirandas Anwältin erreichte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die die Regierung das beschlagnahmte Material nicht weiter einsehen, kopieren oder weitergeben darf, um wegen Straftaten zu ermitteln. Eine Untersuchung der Daten für die Wahrung der nationalen Sicherheit gegen terroristische Aktivitäten ist aber zulässig.

Regierungsanwälte erklärten, es handle sich um "hochsensibles Material, dessen Offenlegung ernsthaft die öffentliche Sicherheit gefährden" würde. Es gebe "zehntausende" Seiten digitalen Materials, deren "Offenlegung Menschenleben gefährden" würde, weshalb es sich nicht um "journalistisches Material" handle. Es wurden ein Notebook, ein Mobiltelefon, zwei Speichersticks, zwei DVDs, eine Sony-Spiele-Konsole und eine Festplatte beschlagnahmt.

Miranda war am 18. August 2013 bei einem Zwischenstopp auf dem Londoner Flughafen festgenommen und fast neun Stunden unter Berufung auf den Terrorism Act 2000 verhört worden. Der Brasilianer hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet.

Greenwald hatte Zeit Online über die Sicherheit der Daten gesagt, dass alles, "durch Verschlüsselung geschützt" war: "Die Behörden können offenkundig keine Verschlüsselung knacken, wenn sie richtig angewendet wird. Zumindest nicht auf viele Jahre hinaus. Also fühle ich mich bei verschlüsselten Informationen auf einem USB-Stick viel sicherer, als wenn ich die Daten irgendwo hochlade." Manche Dinge könnten zudem nicht online übermittelt werden. "Also bleibt als einzig sicherer Weg, Dinge persönlich zu überbringen", begründete er die Reise.