Anti-Terror-Gesetz: Partner von NSA-Enthüller Greenwald stundenlang festgehalten
Der Partner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald ist am 18. August 2013 bei einem Zwischenstopp auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgenommen und fast neun Stunden unter Berufung auf den Terrorism Act 2000 verhört worden. Das berichtete der Guardian(öffnet im neuen Fenster) auf seiner Titelseite(öffnet im neuen Fenster) . Der Brasilianer David Miranda hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet.
Nach dem Anti-Terror-Gesetz dürfen britische Sicherheitskräfte an Flughäfen, Häfen und Grenzen Menschen verhören und für maximal neun Stunden festhalten.
Die brasilianische Regierung hat dagegen öffentlich(öffnet im neuen Fenster) protestiert. In einer Stellungnahme des Außenministeriums heißt es: "Diese Maßnahme ist ohne Rechtsgrundlage, da sie sich gegen eine Person richtet, gegen die es keine Anschuldigungen gibt, die die Berufung auf diese Gesetzgebung rechtfertigen könnte. Die brasilianische Regierung erwartet, dass sich Vorfälle wie diese gegen einen brasilianischen Bürger nicht wiederholen." Greenwald erklärte(öffnet im neuen Fenster) , er vermute, dass sein Freund noch länger festgehalten worden wäre, wenn die "brasilianische Regierung nicht auf höchster Ebene aggressiv und verärgert eingegriffen" hätte.
Es wurde "elektronische Ausrüstung einschließlich Mobiltelefon, Notebook, Kamera, Speichersticks, DVDs und Spiele-Konsolen" beschlagnahmt. Der Guardian hatte den Flug bezahlt.
"Dies ist ein erheblicher Angriff auf die Pressefreiheit und die Informationsrecherche" , sagte Greenwald. Seinem Partner sei ein Anwalt verweigert und seine Ausrüstung genommen worden, dies sei "eine Botschaft der Einschüchterung für diejenigen von uns, die über die NSA und GCHQ berichteten. Die Aktionen in Großbritannien stellen eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten überall auf der Welt dar. Aber das Letzte, was sie erreichen werden, ist, uns einzuschüchtern oder davon abzuhalten, unsere Aufgabe als Journalisten wahrzunehmen. Ganz im Gegenteil: Das wird uns nur ermutigen, mehr und weiterhin aggressiv zu berichten."