NSA-Affäre: "Sie müssen es nicht tun, nur weil sie es können"
Auf einer Pressekonferenz im schwedischen Stockholm ist US-Präsident Barack Obama ausführlich auf eine Frage zur NSA-Affäre eingegangen. Erstmals deutete er an, dass die Befugnisse der Geheimdienste per Gesetz eingeschränkt werden könnten. Es gebe eine Reihe von "berechtigten Fragen" zur Arbeit der NSA. Die gegenwärtige Gesetzgebung reiche bei dem aktuellen Stand der Technik nicht mehr aus.
Nur weil die Geheimdienste technisch in der Lage seien, etwas zu tun, heiße es nicht, dass sie es auch wirklich tun müssten, sagte Obama. Er bezog sich dabei auch auf das Ausspionieren von ausländischen Regierungen und Behörden. Mit dem technischen Fortschritt sei auch das Risiko eines Missbrauchs gestiegen.
Viele Fragen aus Europa
Auf seinen Reisen in Europa sei er zu der NSA-Affäre mehrfach befragt worden und werde wohl auch noch öfter gefragt werden, sagte Obama. Er könne Europäern und anderen Ländern weltweit versichern, dass die USA nicht "in jeder E-Mail herumschnüffelt oder Telefonate mithört" . Obama sprach allerdings nicht von Metadaten. Vielmehr hätten Geheimdienste den Auftrag, sich auf bestimmte Verdachtsflächen zu konzentrieren.
Wie auch andere Länder hätten sich die USA seit dem 11. September 2001 mehr darauf konzentriert zu erfahren, was in der Welt vor sich geht, verteidigte Obama die Arbeit der Geheimdienste. Sie konzentrierten sich seitdem auf die Informationsbeschaffung zu Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Cybersicherheit. Die USA hätten dabei enorme Fähigkeiten entwickelt.
Wegen des technologischen Fortschritts und der wachsenden Fähigkeit der Geheimdienste könnten die USA nicht mehr nach dem Motto handeln: "Weil wir es können, sollten wir es auch tun" . Denn damit würden legitime Bedenken und bestehende Gefahren möglicherweise außer Acht gelassen.
Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel: