Strafanzeige: IT-Experte der US-Marines bespitzelte Chaos Computer Club
Ein IT-Spezialist des US-Marine Corps hat offenbar im Auftrag und auf Kosten seiner Einheit Ende Dezember 2009 eine Konferenz des Chaos Computer Clubs in Berlin besucht, um Redner zu bespitzeln. Der militärische Geheimdienstler verfasste darüber einen Bericht, der als geheim eingestuft wurde. Laut Informationen des NDR(öffnet im neuen Fenster) und der Süddeutschen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) hat Wikileaks-Gründer Julian Assange bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe Anzeige erstattet.
Auch der französische Internetaktivist Jeremy Zimmermann war dort als Redner und wurde überwacht. Der Geheimdienstagent beschrieb und analysierte die Vorträge der Netzaktivisten und setzte sie in Verbindung zu einer möglichen terroristischen Bedrohung der USA.
Assange geht davon aus, dass die Bespitzelung nach deutschem Strafgesetz verboten war. Christoph Safferling, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Marburg, sagte dem NDR: "Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre hat diesen Straftatbestand dahingehend ausgeweitet, dass auch der freie Meinungs- und Informationsaustausch von Gruppierungen vor dem nachrichtendienstlichen Zugriff ausländischer Dienste geschützt werden muss. So kann man durchaus sagen, dass hier ein Eingriff in die deutsche Souveränität stattgefunden hat."
Im Juni 2013 sind Details über die mutmaßliche Überwachungsaktion öffentlich geworden, als der in Berlin eingesetzte US-Marine-Soldat im Prozess um den Whistleblower Bradley Manning aussagte.
Unbestätigt ist, ob der Soldat direkt für den Militärgeheimdienst der US-Marines, Marine Corps Intelligence Activity (MCIA), arbeitete. Belegt ist laut NDR: Der Marine war von 2006 bis 2010 bei den US-Streitkräften in Stuttgart stationiert und als Special Intelligence Administrator tätig und sollte mögliche Sicherheitsschwachstellen und -gefahren ermitteln und analysieren. Sein Posten gehört laut US-Truppenlisten aus dem Jahr 1999 zur G-2-Division, einer Intelligence Division.
Julian Assange sagte dem NDR: "Sie haben alles daran gesetzt, um mich und einen anderen Aktivisten zu überwachen und einen Bericht zu schreiben. Ein US-Marine ist dafür extra nach Berlin gekommen."