Prism-Skandal: NSA zahlte Facebook, Google und Microsoft Millionenbeträge

Die NSA soll Google, Facebook, Microsoft und Yahoo für die Teilnahme an Prism mehrere Millionen US-Dollar gezahlt haben. Yahoo hat Ausgleichszahlungen bestätigt. Die Snowden-Dokumente bekommt wegen des starken Drucks der britischen Regierung künftig auch die New York Times.

Artikel veröffentlicht am 24. August 2013, 11:25 Uhr, Ingo Pakalski

Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland (Bild: NSA)

Der Guardian hat neue Details zum Prism-Programm veröffentlicht und bringt die US-Internetwirtschaft in Bedrängnis. Denn Google, Facebook, Microsoft und Yahoo sollen von der NSA Ausgleichszahlungen in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar erhalten haben. Grund für die Zahlungen war ein Urteil eines US-Gerichts vom Oktober 2011, das kürzlich von der US-Regierung veröffentlicht wurde. Daraus geht hervor, dass einige Aktivitäten der NSA verfassungswidrig waren.

Damit die Unternehmen gemäß den Vorgaben des Gerichts weiterhin Daten an die NSA habe liefern können, hätten neue Techniken implementiert werden müssen. Die Kosten habe die NSA übernommen, zitiert der Guardian aus Dokumenten, die Edward Snowden kopieren konnte und der Zeitung zur Verfügung stellte. Bisher hatten die fraglichen US-Unternehmen eine Beteiligung an Prism zurückgewiesen und geleugnet, Kenntnis von dem Überwachungsprogramm der NSA gehabt zu haben.

Yahoo bestätigt Anspruch auf Ausgleichszahlungen

Die britische Zeitung fragte bei den vier betroffenen Unternehmen nach, aber nur Yahoo bestätigte den Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Ein Yahoo-Sprecher erklärte: "Das Bundesgesetz verlangt von der US-Regierung, den Firmen die entstandenen Kosten für die verpflichtenden rechtlichen Vorgänge zu erstatten. Im Rahmen dieses Gesetzes haben wir eine Erstattung angefordert." Das Unternehmen machte keine Angaben dazu, welche Summe die US-Regierung dafür an Yahoo zahlte.

Auch Facebook gab eine Stellungnahme ab, betonte aber, "niemals irgendwelche Erstattungen für Datenanfragen durch die Regierung erhalten zu haben." Google reagierte zwar, hat aber laut Guardian auf keine der gestellten Fragen geantwortet. Das Unternehmen könne aus juristischen Gründen keine Detailfragen beantworten. Stattdessen hat das Unternehmen eine allgemeine Erklärung abgegeben, wonach Google nicht an Prism oder anderen Überwachungsprogrammen beteiligt gewesen sei. Microsoft verweigerte jeglichen Kommentar.

Guardian kooperiert künftig mit der New York Times

Weil der Guardian derzeit starkem Druck der britischen Regierung ausgesetzt ist, hat sich die Zeitung entschieden, im Fall der Enthüllungen von Edward Snowden mit der New York Times zusammenzuarbeiten und die Dokumente gemeinsam auszuwerten. Die US-amerikanische Tageszeitung erhält Zugriff auf die Dokumente, die Edward Snowden dem Guardian zur Verfügung stellte.

Damit solle sichergestellt werden, dass die Berichterstattung und die Enthüllungen rund um Prism und den NSA-Skandal weitergehen könnten, begründet die britische Zeitung diesen Schritt. Der Guardian hat Snowden nach eigenen Angaben über die Zusammenarbeit informiert. Bereits im Jahr 2010 hatte der Guardian erfolgreich mit der New York Times zusammengearbeitet, damals im Zusammenhang mit den Dokumenten, die Wikileaks den Zeitungen zuspielte. In jenem Fall hatte auch der Spiegel Zugriff auf die Daten.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre