• IT-Karriere:
  • Services:

Eco: Leistungsschutzrecht bringt Internet auf Stand von 1996

Heute um 16 Uhr gibt es im Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Laut Eco ist Rechtssicherheit mit dem Gesetz nur noch möglich, wenn Anbieter jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abschalten.

Artikel veröffentlicht am ,
Eco: Leistungsschutzrecht bringt Internet auf Stand von 1996
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Der Provider-Verband Eco erwartet, dass das geplante Leistungsschutzrecht, das am 30. Januar 2013 im Rechtsausschuss des Bundestages beraten wird, die Internetwirtschaft in Deutschland massiv schädigt. Auf viele Unternehmen kämen wirtschaftliche Schäden in unbekannter Höhe zu. Grund sei der unklar formulierte Gesetzestext, der weder die geschützte Leistung noch die Höhe der Zahlung noch den Kreis der Zahlungsverpflichteten eindeutig beschreibt. Oliver Süme, Eco-Vorstand für Recht: "Rechtssicherheit erhält ein Anbieter nur noch dadurch, dass jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abgeschaltet wird. Dann haben wir ein Internet auf dem technischen Stand von 1996."

Stellenmarkt
  1. über Hays AG, Düsseldorf
  2. Stadt Hildesheim, Hildesheim

Da der Gesetzestext keine klare Definition bietet, wer zahlungspflichtig ist, könne nahezu jedes inhaltliche Angebot betroffen sein: von Portalen, die Suchmaschinentechnik von Drittanbietern oder fremde Texte automatisch über RSS-Feeds einbinden, bis hin zu sozialen Netzwerken wie Xing, in denen Nutzer ohne Kontrolle durch den Betreiber eigene Inhalte einstellen können.

Dies erwartet die Bundesregierung bei dem Gesetzentwurf auch: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke gestand sie ein, dass sie selbst davon ausgeht, dass der genaue Kreis der Betroffenen erst vor Gericht geklärt wird.

Viele Angebote deutscher Internetunternehmen würden so unrentabel, etwa wenn Portalbetreiber nun zusätzlich zu den Lizenzen für Suchmaschinentechnik auch noch Lizenzen für die Suchergebnisse in bisher unbekannter Höhe zahlen sollen. Zudem drohten jahrelange Gerichtsverfahren, um zu klären, wer überhaupt zahlungspflichtig ist.

"Die Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger bestätigen eindeutig, dass das Leistungsschutzrecht weder rechtlich noch ökonomisch notwendig ist", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Mehrere Sachverständige haben bei dem Gesetzesvorhaben verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken."

"Viele netzpolitische Gesetzesvorhaben sind gescheitert", sagte Rohleder. Er verwies auf das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das vom Bundesverfassungsgericht teilweise aufgehoben wurde. Ein Gesetz für Internetsperren wurde verabschiedet, trat wegen breiter Proteste aber nie in Kraft und wurde ebenfalls aufgehoben. Das ursprünglich von der Bundesregierung unterstützte internationale Abkommen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (ACTA) wurde nach massivem Druck der Internetnutzer nicht umgesetzt.

Die Anhörung findet heute um 16 Uhr statt.

Nachtrag vom 30. Januar 2013, 15:51 Uhr

Laut Die Linke gibt es unbestätigte Informationen, nach denen die Koalition die Verabschiedung des Leistungsschutzrechts am 20. Februar 2013 in den Ausschüssen und am 21. Februar im Plenum plant.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. mit Speicherangeboten, z. B. Crucial BX500 1 TB für 77€, SanDisk Ultra NVMe SSD 1 TB...
  2. 285,80€ + 5,95€ Versand. Für Neukunden und bei Newsletter-Anmeldung noch günstiger...
  3. (u. a. Microsoft 365 Family | 6 Nutzer | Mehrere PCs/Macs, Tablets und mobile Geräte | 1...

TmoWizard 01. Feb 2013

elcaleuchte hat nirgends geschrieben, daß der Zaunpfahl aus verrottetem Holz sein soll! ;-)

GodsBoss 31. Jan 2013

Bei Google News, dass gerne als Referenz herangezogen wird, sind es zwei bis zweieinhalb...

it5000 31. Jan 2013

Nur dass es hier per Gesetz kommen soll. Da müssten die Verlage dann Verträge mit Google...

Chatlog 31. Jan 2013

Geht ja nicht nur um den Wegfall von Arbeitsplaetzen in Technologiefirmen in...

megaseppl 31. Jan 2013

Ich fand es nett damals... Wenn auch laaaangsaaaam. Und klar gab es 1996 schon...


Folgen Sie uns
       


Apple Macbook Air M1 - Test

Kann das Notebook mit völlig neuem und eigens entwickeltem System-on-a-Chip überzeugen? Wir sind überrascht, wie sehr das der Fall ist.

Apple Macbook Air M1 - Test Video aufrufen
Donald Trump: Das große Unbehagen nach der Twitter-Sperre
Donald Trump
Das große Unbehagen nach der Twitter-Sperre

Die IT-Konzerne gehen wie in einer konzertierten Aktion gegen Donald Trump und dessen Anhänger vor. Ist das vertretbar oder ein gefährlicher Präzedenzfall?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Reaktion auf Kapitol-Sturm Youtube sperrt Trump-Kanal für mindestens eine Woche
  2. US-Wahlen Facebook erwägt dauerhafte Sperre Trumps
  3. Social Media Amazon schaltet Parler die Server ab

Star Trek: Discovery 3. Staffel: Zwischendurch schwer zu ertragen
Star Trek: Discovery 3. Staffel
Zwischendurch schwer zu ertragen

Die dritte Staffel von Star Trek: Discovery beginnt und endet stark - zwischendrin müssen sich Zuschauer mit grottenschlechten Dialogen, sinnlosem Storytelling und Langeweile herumschlagen. Achtung, Spoiler!
Eine Rezension von Tobias Költzsch

  1. Amazon Star Trek: Lower Decks kommt im Januar nach Deutschland
  2. Star Trek Discovery Harte Landung im 32. Jahrhundert
  3. Star Trek Prodigy Captain Janeway spielt in Star-Trek-Cartoonserie mit

Westküste 100: Wie die Energiewende an der Küste aussehen soll
Westküste 100
Wie die Energiewende an der Küste aussehen soll

An der Nordseeküste stehen die Windräder auch bei einer frischen Brise oft still. Besser ist, mit dem Strom Wasserstoff zu erzeugen. Das Reallabor Westküste 100 testet das.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. 450 MHz Energiewirtschaft gewinnt Streit um Funkfrequenzen
  2. Energiewende Statkraft baut Schwungradspeicher in Schottland

    •  /