Reporter ohne Grenzen: Die Unternehmen in der Liste "Feinde des Internets"

Eine Anzahl von Unternehmen soll für flächendeckende Überwachung des Internets, Erstellung von Nutzerprofilen, Blockade von Webseiten und die Suche nach einzelnen Stichwörtern verantwortlich sein. Andere setzen auf Trojaner, um Einzelne gezielt zu überwachen. Reporter ohne Grenzen nennt Namen der beschuldigten Firmen.

Artikel veröffentlicht am 12. März 2013, 1:00 Uhr, Achim Sawall

(Bild: Reporter ohne Grenzen)

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat ihre Liste "Feinde des Internets" auf Unternehmen ausgeweitet. Zu diesen zählen die Reporter laut dem am 12. März 2013 vorgelegten Bericht die IT-Sicherheitsfirmen Gamma International aus Großbritannien und Deutschland, Trovicor aus Deutschland, Hacking Team aus Italien, Amesys aus Frankreich und Blue Coat aus den USA.

"Mit Produkten dieser Firmen spüren autoritäre Regime kritische Journalisten auf, nehmen sie fest und blockieren ihre Webseiten. Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist", erklärt Reporter ohne Grenzen (ROG).

Immer wieder berichteten Journalisten und Oppositionelle aus Diktaturen, dass sie in Verhören mit Protokollen ihrer vertraulichen Skype-Telefonate, E-Mails oder SMS-Nachrichten konfrontiert würden. Recherchen von Journalisten und Bürgerrechtlern zufolge sei in Ländern wie Syrien, Bahrain oder Libyen Überwachungstechnologie eingesetzt worden, die von westlichen Herstellern stammt.

Die Produkte mancher Hersteller seien zur flächendeckenden Überwachung des Internets geeignet. Nutzerprofile würden erstellt, und der Zugang zu bestimmten Webseiten oder die Suche nach einzelnen Stichwörtern blockiert. Andere Programme zielten darauf ab, mit Hilfe von Trojanern einzelne Journalisten, Blogger oder Oppositionelle zu überwachen.

Eine Trovicor-Sprecherin sagte Golem.de im Februar 2013: "Unsere Produkte sind Systemanlagen mit großen Datenbanken, die im Telekommunikationsumfeld installiert werden. Wir produzieren keine Trojaner, keine Intrusion-Software und keine Hackersoftware. Das Haus Trovicor hat eine eigene Export- und Kontrollabteilung, die konkrete Prüfverfahren durchführt, um sicherzustellen, dass die internationalen Export- und Liefergesetze eingehalten werden. Insbesondere wird die deutsche Gesetzgebung beachtet, weil wir eine deutsche Firma sind."

"Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. "In den Händen autoritärer Regime verwandeln sie sich in digitale Waffen." Die Europäische Union und die USA hätten den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran verboten. Das sei aber zu wenig.

Spielkamp: "Reporter ohne Grenzen fordert die EU-Staaten auf, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren." Die USA sollten diese Technologien in das Wassenaar-Abkommen über Exportkontrollen für konventionelle Waffen und Dual-Use-Güter und -Technologien aufnehmen.

Der diesjährige Bericht hebt fünf Staaten als Feinde des Internets hervor: Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam. Die Regierungen dieser Länder überwachen mit Hilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien. Damit sind sie verantwortlich für schwere Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit und andere Menschenrechte.

In China etwa werden Voice-over-IP-Verbindungen automatisch auf Schlüsselwörter gefiltert und unter Umständen blockiert oder mitgeschnitten. 69 Blogger und Online-Aktivisten sitzen dort zurzeit im Gefängnis. Auch Telefone und E-Mail-Verkehr ausländischer Korrespondenten werden überwacht. Der Iran treibt seit September 2012 den Plan voran, ein vollständig überwachtes und zensiertes "nationales Internet" zu schaffen. Der Golfstaat Bahrain hat offenbar die Computer von Oppositionellen und Dissidenten mit Trojanern infiziert, die E-Mails mitlesen, Internet-Telefonate abhören und auf die eingebaute Kamera zugreifen können.