Prism: Deutsche Geheimdienste wissen immer noch von nichts

Auch die jüngsten Enthüllungen über die Ausspähung deutscher Daten haben Sicherheitsdienste und Regierung überrascht. Die Opposition sieht nun eine "klare Schutzlücke" deutscher Bürger und Unternehmen, die geschlossen werden müsse.

Artikel veröffentlicht am ,
Die BND-Zentrale in Berlin im Bau
Die BND-Zentrale in Berlin im Bau (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Die deutschen Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung haben nach eigenen Angaben keine Kenntnis über die Überwachung des deutschen Internetverkehrs durch den US-Geheimdienst. Das sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), nach einer zweistündigen Sitzung des Gremiums am Mittwoch in Berlin. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und MAD hätten bei dem Treffen "keine Hinweise" geben können, dass US-Geheimdienste in Deutschland bei der Ableitung von Daten tätig seien. Das bedeute im Umkehrschluss, dass die Daten außerhalb Deutschlands abgegriffen worden seien, sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

Stellenmarkt
  1. Teamleiter (m/w/d) Business Applications
    WEBER-HYDRAULIK GMBH, Güglingen
  2. Informatiker (w/m/d) Systementwicklung
    Deutscher Bundestag, Berlin
Detailsuche

Die SPD und die Grünen kritisierten Regierung und Sicherheitsbehörden wegen ihrer Unkenntnis scharf. "Wenn das so ist, dann haben wir eine klare Schutzlücke, dann sind unsere Dienste nicht in der Lage, die Bürger und Unternehmen dieses Landes vor millionenfacher Ausspähung durch befreundete Geheimdienste zu schützen", sagte Oppermann. Gremiumsmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) wirft der Regierung weiterhin vor, ihre Kenntnisse zu verheimlichen und nicht wirklich um Aufklärung bemüht zu sein. "Was sollen wir kontrollieren, wenn wir keine Informationen bekommen?", fragte Ströbele. Nach Ansicht Oppermanns ist es ein "katastrophaler Befund, dass wir weiterhin auf die Enthüllungen von Edward Snowden angewiesen sind".

Auch Vertreter der Regierungskoalition zeigten sich empört über das Ausmaß der bekanntgewordenen Überwachung. Es seien "erschreckende Ausspähmaßnahmen", sagte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff. Allerdings sei ein "Wettrüsten zwischen Spionage und Spionageabwehr nichts, was man unter Freunden und Nato-Partnern als anstrebenswert bezeichnen könnte", sagte Wolff. Stattdessen sollten die USA und Großbritannien "schnellstmöglich" über ihre Programme aufklären. "Wir müssen uns überlegen, wie wir es schaffen, die Privatsphäre der Bürger effektiv zu schützen", sagte Wolff. Dazu sollten die Geheimdienstkontrollgremien der EU und der USA zusammen über gemeinsame Standards diskutieren. Mit Blick auf den abgelehnten Asylantrag Snowdens sagte er, dass diese Bitte "bedenkenswert" sei und nach Recht und Gesetz geprüft werden solle.

Nach Ansicht Binningers lässt sich dem Verfassungsschutz als zuständiger Behörde für Spionageabwehr kein Vorwurf machen. Wenn Daten außerhalb Deutschlands abgegriffen würden, läge das außerhalb des Zuständigkeitsbereichs deutscher Behörden. "Wir sind nicht in der Lage, festzustellen, wenn bei einem Server, der in den USA oder Südamerika steht, Daten deutschen Mailverkehrs abgeleitet werden", sagte Binninger. Zudem sei es klar, dass der BND die EU- und Nato-Partner nicht ausspähe.

Golem Karrierewelt
  1. Kubernetes – das Container Orchestration Framework: virtueller Vier-Tage-Workshop
    29.08.-01.09.2022, Virtuell
  2. Green IT: Praxisratgeber zur nachhaltigen IT-Nutzung (virtueller Ein-Tages-Workshop)
    26.10.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Nach Angaben Oppermanns reist in der nächsten Woche eine Regierungsdelegation nach Washington, um die Vorfälle aufzuklären. Er verlangte, dass auch mehrere Bundesminister an der Reise teilnehmen sollten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


hrothgaar 04. Jul 2013

die haben doch selber Daten abgegriffen. Ich habe den aktuellen Spiegelartikel über...

Kasabian 04. Jul 2013

das lässt hoffen ;)

hansenhawk 04. Jul 2013

Jede eMail verschlüsseln. Geht natürlich nicht wirklich weil zu unkomfortabel. Wie wäre...

hansenhawk 04. Jul 2013

Die scheinen doch sowieso nix auf die Reihe zu bekommen!



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Kia-Challenge
US-Jugendliche knacken Autos mit USB-Kabeln

Auf Tiktok und Youtube machen Videos die Runde, in denen Jugendliche Autos von Kia und Hyundai klauen. Wäre das auch hier möglich?
Von Dirk Kunde

Kia-Challenge: US-Jugendliche knacken Autos mit USB-Kabeln
Artikel
  1. Elektroauto: XPeng G9 soll in 5 Minuten 200 km Reichweite nachladen
    Elektroauto
    XPeng G9 soll in 5 Minuten 200 km Reichweite nachladen

    XPeng hat technische Details zu seinem elektrischen SUV G9 veröffentlicht. Das Elektroauto soll sich besonders schnell laden lassen.

  2. Financial Modeling World Cup: Excel-E-Sport im Fernsehen
    Financial Modeling World Cup
    Excel-E-Sport im Fernsehen

    Ein TV-Sender in den USA übertrug erstmals die Ausscheidung der Excel-Weltmeisterschaft.

  3. Führung in der IT: Über das Unentbehrlichsein
    Führung in der IT
    Über das Unentbehrlichsein

    Wie ich als Chef zum wandelnden Lexikon wurde und dabei meinen Spaß an der Arbeit verlor - und wie ich versuche, es besser zu machen.
    Ein Erfahrungsbericht von @SoFuckingAgile

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bestellbar • Günstig wie nie: Palit RTX 3080 Ti 1.099€, Gigabyte Curved 31,5" WQHD 165Hz 365,66€, Samsung SSD 2TB m. Kühlkörper (PS5) 219,99€ • Asus: Bis 840€ Cashback • MindStar (MSI RTX 3090 Ti 1.299€, AMD Ryzen 7 5800X 288€) • Microsoft Controller (Xbox&PC) 48,99€ [Werbung]
    •  /