Prism: Überwachung - und nun?

Vor einem Monat hat Edward Snowden seine Enthüllungsserie über die Überwachungsmethoden der Geheimdienste gestartet. Trotz aller gemeinsamen Empörung ist noch völlig unklar, welche Konsequenzen aus den Praktiken gezogen werden müssen.

Artikel veröffentlicht am 12. Juli 2013, 12:20 Uhr, Friedhelm Greis

Proteste gegen die US-Überwachung in Frankreich (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP/Getty Images)

In den vergangenen Wochen sind etliche Dinge passiert und bekanntgeworden, die man vorher kaum für möglich gehalten hätte. Der Präsident eines souveränen Staates wird in Europa zur Notlandung gezwungen, die CSU will angeblich von der Vorratsdatenspeicherung abrücken, Markus Lanz empfiehlt die Piratenpartei. Und die Öffentlichkeit interessiert sich plötzlich für Details des Asylrechts, die sie bei Abertausenden politisch Verfolgten nicht wissen wollte. Doch welche Auswirkungen werden die Enthüllungen Edward Snowdens zur Totalüberwachung des Internets durch die Geheimdienste letztlich haben?

Was die Debatte bislang gezeigt hat: Für die Geheimdienste ist das Internet offenbar genau der "rechtsfreie Raum", den Innenpolitiker auf keinen Fall zulassen wollen. Zwar arbeiten die Geheimdienste angeblich "nach Recht und Gesetz" (zumindest auf ihrem Staatsgebiet und auf dem Papier), doch die Kontrolle dieser Arbeit stößt schnell an ihre Grenzen. Unter dem Vorwand der Geheimhaltung und Terrorabwehr kommen kaum Fakten auf den Tisch, das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium fühlt sich seit Wochen "an der Nase herumgeführt", wie dessen dienstältestes Mitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) nicht müde wird zu betonen.

Verhältnismäßigkeit ist "politische Phrase"

Die Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), verweist immer wieder aufs Neue auf die Verhältnismäßigkeit und Balance, die bei der Arbeit der Geheimdienste gewahrt bleiben müsse. Für den Rostocker Rechtsprofessor Hubertus Gersdorf sind das "politische Phrasen". "Nur bei der Frage, ob eine Regelung besteht oder gestaltet wird, spielt die Verhältnismäßigkeit eine Rolle", sagte Gersdorf, der auch der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags angehörte. Für die deutschen Nachrichtendienste stehe fest, wann auf eine Telekommunikationsverbindung zugegriffen werden dürfe oder Daten ausgespäht und gespeichert werden könnten. "Das Recht ist anzuwenden, da gibt es keinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", sagte Gersdorf in einem Gespräch mit Golem.de.

Doch bei der Frage, ob die Geheimdienste sich tatsächlich an die Gesetze halten, gehen die Meinungen weit auseinander. Deshalb fordert der FDP-Innenpolitiker Jimmy Schulz: "Ich erwarte komplette Aufklärung und vollste Transparenz. Wer macht wo was? Ich will das von den Amerikanern wissen, ich will das von den Briten wissen, ich will das aber auch von der deutschen Bundesregierung wissen." Er tendiere aber dazu, Snowden zu glauben, sagte Schulz in einem Gespräch mit Golem.de. Es ist jedoch sehr fraglich, ob es diese "komplette Aufklärung" jemals geben wird. Ob Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) überhaupt mit neuen Erkenntnissen aus Washington zurückkommen wird. Für die Opposition im Bundestag ist das ohnehin der "Skandal nach dem Skandal". "Die Bundesregierung nimmt ganz klar völkerrechtswidrige Praktiken fremder Geheimdienste schulterzuckend zur Kenntnis", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz zu Golem.de.

Doch gibt es überhaupt eine Möglichkeit, diese Ausspähungen durch Prism und Tempora zu stoppen? Da ist sogar die Regierungskoalition sehr skeptisch. "Ich glaube nicht, dass US-Präsident Barack Obama zur NSA sagen wird: 'Hört mal auf. Bei den Deutschen machen wir das nicht.' Das wird nicht passieren", sagte Schulz. Sollten die Daten allerdings auf deutschem Boden abgehört werden, "wird das sofort beendet, und das können wir auch machen", sagte Schulz. "Das geht nicht, dass sie irgendwelche Datencenter in Wiesbaden bauen, um uns hier auf deutschem Grund auszuspionieren."