Bundesinnenminister: Beim US-Besuch weitere Kooperation zu Prism vereinbart

Friedrich soll laut einem Medienbericht in den USA nicht gegen die NSA-Überwachung protestiert haben, sondern die weitere gemeinsame Nutzung der Prism-Daten für den Bundesnachrichtendienst besprochen haben.

Artikel veröffentlicht am 15. Juli 2013, 11:22 Uhr, Achim Sawall/Friedhelm Greis

Friedrich nach dem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder (Bild: Jonathan Ernst/Reuters)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nicht in den USA, um gegen die NSA-Überwachung deutscher Bürger zu protestieren. Das berichtet die Bild-Zeitung aus US-Regierungskreisen. Nach den Informationen des Boulevardblattes hat der Bundesnachrichtendienst seit Jahren von den Aktivitäten der US-Geheimdienste gewusst und aktiv auf die Daten zugegriffen.

Es soll bei dem Besuch darum gegangen sein, dass die Bundesregierung auch weiterhin großes Interesse an einem engen Austausch mit den US-Geheimdiensten habe. Friedrich habe in den USA vor allem versichert, dass die Regierung in Deutschland die zahlreichen Hinweise von NSA und CIA sehr zu schätzen wisse.

Der Bericht bestätigt aus mehreren Quellen, die mit den Programmen vertraut seien, dass mit Prism nahezu alle Inhalte von elektronischer Kommunikation außerhalb der USA, auch in Deutschland, aufgezeichnet würden. Die Inhalte würden meist nach drei bis sechs Monaten gelöscht, die Metadaten würden für immer in Datawarehouse-Datenbanken gespeichert. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hatte auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo Vertretern von Menschenrechtsgruppen am 12. Juli 2013 erklärt: "Ich hatte auch die Möglichkeit, ohne jeden Durchsuchungsbefehl Ihre Kommunikationsdaten zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und zu lesen. Eines jeden Kommunikation und zu jeder Zeit."

Ein deutscher Regierungssprecher sagte der Bild-Zeitung: "Es ist bekannt, dass es zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine langjährige Kooperation gibt. Zu Einzelheiten dieser Kooperation nimmt die Bundesregierung in der Öffentlichkeit nicht Stellung, sondern nur vor dem dazu eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremium."

Die NSA lieferte laut einem früheren Bericht dem BND die benötigten Werkzeuge, um Daten zu überwachen. In einem Interview mit dem Spiegel hatte Snowden gesagt, dass die Deutschen mit der NSA kooperierten.

Friedrich hatte schon früher Prism verteidigt und auf die Zulieferung der Daten an deutsche Geheimdienste verwiesen. Die Beschimpfungen der US-Partner seien nicht akzeptabel, hatte er der Welt am Sonntag gesagt. Er betonte: "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind." Der Minister erinnerte an die Abhängigkeit Deutschlands von US-amerikanischen Datenzulieferungen: "Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben."