Bundesinnenminister: Beim US-Besuch weitere Kooperation zu Prism vereinbart
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nicht in den USA, um gegen die NSA-Überwachung deutscher Bürger zu protestieren. Das berichtet die Bild-Zeitung(öffnet im neuen Fenster) aus US-Regierungskreisen. Nach den Informationen des Boulevardblattes hat der Bundesnachrichtendienst seit Jahren von den Aktivitäten der US-Geheimdienste gewusst und aktiv auf die Daten zugegriffen.
Es soll bei dem Besuch darum gegangen sein, dass die Bundesregierung auch weiterhin großes Interesse an einem engen Austausch mit den US-Geheimdiensten habe. Friedrich habe in den USA vor allem versichert, dass die Regierung in Deutschland die zahlreichen Hinweise von NSA und CIA sehr zu schätzen wisse.
Der Bericht bestätigt aus mehreren Quellen, die mit den Programmen vertraut seien, dass mit Prism nahezu alle Inhalte von elektronischer Kommunikation außerhalb der USA, auch in Deutschland, aufgezeichnet würden. Die Inhalte würden meist nach drei bis sechs Monaten gelöscht, die Metadaten würden für immer in Datawarehouse-Datenbanken gespeichert. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hatte auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo Vertretern von Menschenrechtsgruppen am 12. Juli 2013 erklärt: "Ich hatte auch die Möglichkeit, ohne jeden Durchsuchungsbefehl Ihre Kommunikationsdaten zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und zu lesen. Eines jeden Kommunikation und zu jeder Zeit."
Ein deutscher Regierungssprecher sagte der Bild-Zeitung: "Es ist bekannt, dass es zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine langjährige Kooperation gibt. Zu Einzelheiten dieser Kooperation nimmt die Bundesregierung in der Öffentlichkeit nicht Stellung, sondern nur vor dem dazu eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremium."
Die NSA lieferte laut einem früheren Bericht dem BND die benötigten Werkzeuge, um Daten zu überwachen. In einem Interview mit dem Spiegel hatte Snowden gesagt, dass die Deutschen mit der NSA kooperierten.
Friedrich hatte schon früher Prism verteidigt und auf die Zulieferung der Daten an deutsche Geheimdienste verwiesen. Die Beschimpfungen der US-Partner seien nicht akzeptabel, hatte er der Welt am Sonntag gesagt. Er betonte: "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind." Der Minister erinnerte an die Abhängigkeit Deutschlands von US-amerikanischen Datenzulieferungen: "Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben."
Menschen erwarten endlich Klarheit
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz forderte am 15. Juli 2013, dass "umfassend aufgeklärt wird, ob der BND bewusst auf die Datensammlungen der NSA zugegriffen hat. Dabei muss auch auf den Tisch, was unter der Regierung Schröder nach den Anschlägen von 2001 an Zugeständnissen gemacht wurde und wie damals die Grundlagen für diese weitreichende Zusammenarbeit gelegt wurden."
Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht endlich Klarheit, was mit ihren persönlichen Daten passiert.
Opposition fordert Untersuchungsausschuss
Die Opposition zeigte sich weitgehend enttäuscht von den Ergebnissen der Washington-Reise. Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einsetzen, um die Hintergründe des Prism-Skandals und die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aufzuklären. "Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden" , sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Passauer Neuen Presse vom Montag. Nach Ansicht des Grünen-Sicherheitspolitikers Omid Nouripour soll der Ausschuss nach der Bundestagswahl seine Arbeit aufnehmen. "Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode" , sagte er der Zeitung. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte, dass eine Sonderkommission des Bundeskriminalamts (BKA) den Vorwürfen auf den Grund gehen soll. Zudem müsse die Bundesregierung "die ganze Palette der Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstand stellen" , sagte er in einem Interview mit Spiegel Online(öffnet im neuen Fenster) .
Auch die SPD griff die Regierung scharf an. Spitzenkandidat Peer Steinbrück warf Friedrich am Wochenende vor, seine Äußerungen zum Prism-Skandal(öffnet im neuen Fenster) müssten den Bürgern als "blanker Hohn" erscheinen. "Entweder ist dieser Verfassungsminister grenzenlos naiv und damit unfähig – oder er hat ein Verständnis von unserem Grundgesetz, das mehr als bedenklich ist" , sagte er in einem Interview der Bild am Sonntag(öffnet im neuen Fenster) . Zudem habe Merkel gegen ihren Amtseid verstoßen, da es ihr nicht gelungen sei, den durch die Ausspähung entstandenen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wollte sich Steinbrück nicht festlegen: "Das wird zu entscheiden sein."
- Anzeige Hier geht es zu Hacking & Security: Das umfassende Handbuch bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.