Edward Snowden: Russland kritisiert Zwangsstopp von Morales

Die Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Morales in Wien sorgt weiterhin für diplomatische Verstimmung. Ein Asyl Snowdens in Frankreich scheint inzwischen unwahrscheinlich.

Artikel veröffentlicht am 4. Juli 2013, 14:06 Uhr, Friedhelm Greis

Boliviens Präsident Morales bei seinem Zwangsstopp in Wien (Bild: Helmut Fohringer/AFP/Getty Images)

Die russische Regierung hat mehrere europäische Länder wegen der Luftraumsperrung für Boliviens Präsidenten Evo Morales kritisiert. Die jüngsten Aktionen Frankreichs, Spaniens und Portugals könnten kaum als freundlicher Akt gegenüber Russland und Bolivien verstanden werden, teilte das russische Außenministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass am heutigen Donnerstag mit. "Der Präsident eines jeden Staates genießt internationalen Schutz", hieß es weiter. Russland werde auf Ebene der Vereinten Nationen für eine strikte Einhaltung der internationalen Gesetze eintreten, die die Unversehrtheit dieser Personen garantierten und jede Beeinträchtigung von deren Persönlichkeit, Freiheit und Würde untersagten.

Der bolivianische Präsident hatte am Dienstag in Wien von Moskau kommend wegen Treibstoffmangels notlanden müssen, da mehrere europäische Länder seiner Maschine die Überflugrechte verweigert hatten. Es hatte Gerüchte gegeben, dass der in Moskau festsitzende US-Whistleblower Edward Snowden an Bord der Maschine sei, was sich jedoch als nicht zutreffend herausstellte.

Mehrere südamerikanische Länder zeigten sich empört über die Aktion. Am heutigen Donnerstag wollten sich mehrere Staatschefs der Länderorganisation Unasur im bolivianischen Cochabamba treffen, um ihre Solidarität mit Morales auszudrücken, teilte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño Aroca mit. Dazu zählten die Staatschefs von Argentinien, Uruguay, Surinam, Venezuela, Ecuador und Bolivien.

Das französische Außenministerium entschuldigte sich inzwischen bei der bolivianischen Regierung für den Vorfall. Es habe nie die Absicht bestanden, Morales die Überflugrechte zu verweigern, sagte Außenminister Laurent Fabius in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen David Choquehuanca. Sobald klar gewesen sei, dass es sich bei dem betreffenden Flugzeug um die Maschine von Morales gehandelt habe, sei der französische Luftraum freigegeben worden. Ein Asyl Snowdens in Frankreich scheint hingegen unwahrscheinlich. Frankreichs Innenminister Manuel Valls zeigte sich skeptisch. Ein Antrag Snowdens werde zahlreiche juristische Probleme aufwerfen, sagte er nach Angaben von Le Monde. Er selbst stünde einem solchen Antrag ablehnend gegenüber, da die USA ein demokratischer Staat mit einer unabhängigen Justiz seien. Allerdings ist nach Angaben des französischen Außenministeriums bislang noch kein offizieller Asylantrag Snowdens eingegangen.

Der Whistleblower Snowdens hat in den vergangenen Wochen umfassende Überwachungsprogramme der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste aufgedeckt. Auf seiner Flucht vor der US-Justiz steckt er seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Angeblich hat er Asyl in 21 Staaten beantragt, bislang jedoch noch keine Aufnahme in einem anderen Staat erhalten.