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Prism und Tempora: Datenschützer wollen Spähprogramme gerichtlich stoppen

Gegen die Überwachungsprogramme der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste gibt es weitere Klagen vor Gericht. Datenschützer sehen keine gesetzliche Grundlage für die Datensammlungen.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington
Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington (Bild: 350z33 /CC-by-SA 3.0)

Der Oberste Gerichtshof der USA soll über das Überwachungsprogramm Prism des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA entscheiden. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (Epic) wolle am Montag eine Eilpetition bei dem Gericht einreichen, um das Sammeln von Telefondaten amerikanischer Bürger durch die NSA zu stoppen, berichtete die New York Times. In Großbritannien wollen Datenschützer das Spähprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHQ juristisch anfechten, schrieb der Guardian.

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Die Datenschützer von Epic appellieren laut New York Times an den Obersten Gerichtshof, weil durch die Datensammlung "außergewöhnliche Umstände" vorlägen, die nur Gegenstand des höchsten Gerichts sein könnten. Zudem sei es nicht möglich, das NSA-Überwachungsprogramm vor dem zuständigen Geheimgericht (Fisa-Gericht) anzufechten. Niedrigere Instanzen seien wiederum nicht befugt, Anweisungen des Fisa-Gerichts zu überprüfen. In der Petition heißt es, das Fisa-Gericht habe "seine gesetzliche Zuständigkeit überschritten, als es die Sammlung von Millionen inländischer Telefonverbindungsdaten anordnete". Es könne nicht glaubhaft gemacht werden, dass dies für Ermittlungen der Behörden erforderlich sei.

Ähnlich argumentiert die britische Datenschützergruppe Privacy International. Die Überwachungsprogramme seien unnötig und unverhältnismäßig, zitierte der Guardian deren Anwälte. Die zugrundeliegenden Gesetze seien von Geheimdienstmitarbeitern und Ministern missbraucht worden. Den Unterlagen zufolge soll es dem britischen Geheimdienst GCHQ untersagt werden, das von der NSA gesammelte Material auszuwerten. Auch solle das britische Programm Tempora, das den transatlantischen Datenverkehr überwacht, vorübergehend gestoppt werden.

Privacy International reichte demnach eine Klage vor dem sogenannten Investigatory Powers Tribunal (IPT) ein, das Beschwerden über die Arbeit britischer Geheimdienste überprüft.

Der Whistleblower Edward Snowden hat in den vergangenen Wochen umfassende Überwachungsprogramme der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste aufgedeckt. Auf seiner Flucht vor der US-Justiz sitzt er seit dem 23. Juni 2013 im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Die lateinamerikanischen Länder Nicaragua, Bolivien und Venezuela haben ihm inzwischen Asyl angeboten. In den vergangenen Wochen wurden laut New York Times bereits verschiedene Klagen im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen eingereicht.

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matok 09. Jul 2013

Man könnte sein Verhalten darauf anpassen, aber das ist für die meisten zu unbequem...

S-Talker 09. Jul 2013

So ist es schon immer gewesen. Zusätzlich wird nicht selten ein Gesetz eingeführt, das...

Verleihnix 09. Jul 2013

Wenn ich jetzt raten sollte .... ich tippe auf das LG Hamburg als Hort der Koryphäen im...


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