Prism und Tempora: Datenschützer wollen Spähprogramme gerichtlich stoppen
Der Oberste Gerichtshof der USA soll über das Überwachungsprogramm Prism des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA entscheiden. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (Epic) wolle am Montag eine Eilpetition bei dem Gericht einreichen, um das Sammeln von Telefondaten amerikanischer Bürger durch die NSA zu stoppen, berichtete die New York Times(öffnet im neuen Fenster). In Großbritannien wollen Datenschützer das Spähprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHQ juristisch anfechten, schrieb der Guardian(öffnet im neuen Fenster).
Die Datenschützer von Epic appellieren laut New York Times an den Obersten Gerichtshof, weil durch die Datensammlung "außergewöhnliche Umstände" vorlägen, die nur Gegenstand des höchsten Gerichts sein könnten. Zudem sei es nicht möglich, das NSA-Überwachungsprogramm vor dem zuständigen Geheimgericht (Fisa-Gericht) anzufechten. Niedrigere Instanzen seien wiederum nicht befugt, Anweisungen des Fisa-Gerichts zu überprüfen. In der Petition heißt es, das Fisa-Gericht habe "seine gesetzliche Zuständigkeit überschritten, als es die Sammlung von Millionen inländischer Telefonverbindungsdaten anordnete". Es könne nicht glaubhaft gemacht werden, dass dies für Ermittlungen der Behörden erforderlich sei.
Ähnlich argumentiert die britische Datenschützergruppe Privacy International(öffnet im neuen Fenster). Die Überwachungsprogramme seien unnötig und unverhältnismäßig, zitierte der Guardian deren Anwälte. Die zugrundeliegenden Gesetze seien von Geheimdienstmitarbeitern und Ministern missbraucht worden. Den Unterlagen zufolge soll es dem britischen Geheimdienst GCHQ untersagt werden, das von der NSA gesammelte Material auszuwerten. Auch solle das britische Programm Tempora, das den transatlantischen Datenverkehr überwacht, vorübergehend gestoppt werden.
Privacy International reichte demnach eine Klage vor dem sogenannten Investigatory Powers Tribunal(öffnet im neuen Fenster) (IPT) ein, das Beschwerden über die Arbeit britischer Geheimdienste überprüft.
Der Whistleblower Edward Snowden hat in den vergangenen Wochen umfassende Überwachungsprogramme der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste aufgedeckt. Auf seiner Flucht vor der US-Justiz sitzt er seit dem 23. Juni 2013 im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Die lateinamerikanischen Länder Nicaragua, Bolivien und Venezuela haben ihm inzwischen Asyl angeboten. In den vergangenen Wochen wurden laut New York Times bereits verschiedene Klagen im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen eingereicht.
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