NSA: Yahoo feiert Etappensieg gegen Prism

Ein US-Gericht hat entschieden, dass die US-Regierung Details zu einem Verfahren vor einem Fisa-Gericht preisgeben muss. In dem Verfahren hatte sich Yahoo gegen die Preisgabe von Kundendaten an die NSA gewehrt.

Artikel veröffentlicht am 16. Juli 2013, 11:49 Uhr, Jörg Thoma

Yahoo will Details zu seiner Zusammenarbeit mit der NSA veröffentlichen dürfen. (Bild: New York Times)

Bevor Yahoo Prism 2008 beitrat, hatte sich der Internetkonzern vor einem Fisa-Gericht (Foreign Intelligence Surveillance Court, Fisc) dagegen gewehrt. Auf Grund eines Maulkorberlasses durfte Yahoo damit nicht an die Öffentlichkeit. Nun hat ein US-Gericht entschieden, dass die US-Regierung zumindest Teile des geheimen Verfahrens veröffentlichen muss. Das Verfahren wurde erst durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente durch Edward Snowden bekannt. Auch Microsoft und Google haben an die Regierung appelliert, mehr zu ihrer Zusammenarbeit mit FBI, CIA und der NSA bekanntgeben zu dürfen.

Die IT-Unternehmen wollen sich damit gegen den Vorwurf wehren, sie hätten sich freiwillig an dem Prism-Projekt beteiligt. Yahoos Anwälte hatten sich vor dem Fisc gegen die Herausgabe der Daten gewehrt. Die Richter dort entschieden gegen Yahoo und ließen dem Unternehmen nur zwei Möglichkeiten: Entweder es gibt die Daten heraus oder es verstößt gegen das Gesetz. Dass es um Yahoo ging, wurde erst durch die Unterlagen des Whistleblowers Snowden bekannt, die die New York Times Mitte Juni 2013 veröffentlichte.

Umfang noch unklar

Bis zum 29. Juli 2013 muss die US-Regierung nun dem zweiten Fisa-Gericht mitteilen, wie lange sie braucht, um zu entscheiden, welche Details sie zu dem Geheimverfahren gegen Yahoo veröffentlichen will.

Auch andere IT-Unternehmen wie Apple, Google und Microsoft versuchen in dem eng gesteckten Regelwerk des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) ihre Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden öffentlich zu machen. Sie veröffentlichen seit geraumer Zeit in sogenannten Transparenzberichten, wie viele Anfragen sie erhalten und wie vielen sie nachgekommen sind. Allerdings enthalten diese Berichte bislang nur die Gesamtzahlen, Anfragen der NSA werden nicht gesondert ausgewiesen.

Zur Geheimhaltung verpflichtet

Auch gegen die sogenannten National Security Letters (NSLs), nach denen das FBI Daten zu US-Bürgern verlangen darf, ist Google bereits vorgegangen, hatte aber kurz vor der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Auch die NSLs verpflichten sämtliche Parteien zur Geheimhaltung.

Nach Snowdens Enthüllungen, dass sämtliche großen IT-Unternehmen unter dem Namen Prism mit der NSA kooperieren, hatte Google in einem offenen Brief das US-Justizministerium um Erlaubnis gebeten, auch die Anfragen der US-Behörden nach Fisa zu veröffentlichen und in ihren Transparenzberichten gesondert auszuweisen. In einem Gespräch mit Golem.de hatte Microsoft bereits Ende 2011 gesagt: "Im Jahr 2010 hat das FBI nach dem Patriot Act 3.972 Mal auf Datensätze zugegriffen. Der BND griff 5.817 Mal auf Datensätze zu."