Bundesregierung: Nur "Überlegungen zu Anschlägen" durch Prism aufgedeckt

Dass Prism Deutschland, wie von Innenminister Friedrich behauptet, "vor fünf großen Terroranschlägen" bewahrt habe, relativierte ein Regierungssprecher nun.

Artikel veröffentlicht am 15. Juli 2013, 17:48 Uhr, Achim Sawall

NSA-Chef Keith Alexander (Bild: Saul Loeb/AFP/Getty Images)

Durch das US-Spähprogramm Prism wurden nicht, wie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seiner USA-Reise behauptet, fünf große Anschläge in Deutschland verhindert, sondern nur "Überlegungen" dazu aufgedeckt. Das geht aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 15. Juli 2013 hervor. Friedrichs Sprecher Philipp Spauschus sagte: "Den Eindruck zu erwecken, wir hätten hier vor fünf konkreten Terroranschlägen gestanden, das wäre sicherlich die falsche Botschaft."

Spauschus sagte auf Anfrage von Golem.de, die Informationen zu den beschriebenen Anschlagsplänen, seien "seitens der US-Regierung [als geheim] eingestuft, so dass hierzu gegenwärtig keine weitergehenden Details kommuniziert werden können. Die US-Seite hat zugesagt, hierfür die Deklassifizierung einschlägiger Dokumente zu prüfen. Vor diesem Hintergrund war die eigentliche Aussage in der Regierungspressekonferenz, dass das Bundesinnenministerium zu den zugrundeliegenden Sachverhalten derzeit nicht Stellung nehmen kann, und somit auch nicht zu der Frage, wie weit diese im Einzelfall bereits fortgeschritten waren. Über zwei dieser Sachverhalte ist allerdings bereits an anderer Stelle in den Medien berichtet worden. Namentlich sind dies die Sauerland-Gruppe und die Düsseldorfer Zelle."

Der US-Geheimdienst NSA hatte erklärt, mit zwei bekanntgewordenen Überwachungsprogrammen rund 50 Anschlagspläne in mehr als 20 Ländern aufgedeckt zu haben. Das sagte NSA-Chef Keith Alexander in einer öffentlichen Anhörung des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus in Washington am 18. Juni 2013. Rund zehn Pläne sollen einen Bezug zu den USA gehabt haben. Zwei Beispiele wurden in der Anhörung genannt: Zum einen soll eine Gruppe von Männern in San Diego Geld an eine extremistische Gruppe in Somalia geschickt haben. Zum anderen berichtete FBI-Vizechef Sean Joyce von Anfangsplänen für einen Bombenanschlag auf die New Yorker Börse.