• IT-Karriere:
  • Services:

Edward Snowden: Protestaktion fordert mehr Rechte für Whistleblower

Die Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt soll nicht nur die Unterstützung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden zeigen. Der Veranstalter will erneut auf die mangelnden Rechte für Informanten in Deutschland hinweisen.

Artikel veröffentlicht am ,
Vor dem Bundeskanzleramt setzen sich Demonstranten für Edward Snowden und Whistleblower ein.
Vor dem Bundeskanzleramt setzen sich Demonstranten für Edward Snowden und Whistleblower ein. (Bild: Jörg Thoma/Golem.de)

Etwa 50 Menschen haben sich am heutigen 4. Juli 2013 vor dem Bundeskanzleramt versammelt, um ihre Unterstützung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu zeigen. Die Aktion war kurzfristig organisiert worden, der Veranstalter Campact hatte mit noch weniger Teilnehmern gerechnet.

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS, Erlangen
  2. WEINMANN Emergency Medical Technology GmbH + Co. KG, Hamburg

Der Protest richtete sich in erster Linie gegen die Weigerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die einen Antrag auf Asyl Snowdens in Deutschland bereits abgelehnt haben. Der Veranstalter wollte mit der Aktion vor dem Bundeskanzleramt vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einwirken. Sie könne Snowden jederzeit "einen sicheren Aufenthalt nach § 22 des Aufenhaltsgesetzes in Deutschland gewähren", sagte Christoph Bautz von Campact.

Im Gespräch mit Golem.de räumte Bautz ein, dass er keine großen Chancen sehe, Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Es gehe aber auch darum, die Rechte für Whistleblower hierzulande zu stärken. Eine entsprechende Gesetzesvorlage der Opposition war vor wenigen Tagen von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden.

Der Online-Appell, den Campact organisiert hat, habe inzwischen über 90.000 Unterzeichner, sagte Bautz. Er könne aber noch nicht sagen, ob weitere Aktionen geplant seien. Von anderen Aktionen hält er indes weniger, die Petition für den Bundestag sei zwar lobenswert, bringe aber wenig, da das Parlament in der Sommerpause sei. Gespräche mit anderen Organisatoren, um die Aktionen zu konzertieren, gebe es nicht. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte auf der Veranstaltung, dass die Möglichkeiten des Bundestages und selbst Deutschlands, mehr Informationen zum Umfang der Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste zu erhalten, recht begrenzt sei. Er verwies auf das Europäische Parlament, das auch Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes vorladen könne.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

86400 05. Jul 2013

Mit dem Fall Snowden, testen USA und EU auch aus wie weit sie gehen können. Hält das...

Kasabian 04. Jul 2013

Füsse küssen, auch wenn es nichts wirklich neues war. Allerdings hat er die Beweise dazu.

Kasabian 04. Jul 2013

Informiere dich mal wieviele Hohe Beamte/Politiker zum Ende ihrer Beamtenlaufbahn zu...


Folgen Sie uns
       


LG Gram 14 (14Z90N) im Test

Das LG Gram 14 ist weniger als 1 kg leicht und kann trotzdem durch lange Akkulaufzeit überzeugen. Das Deutschlanddebüt des Geräts ist gelungen.

LG Gram 14 (14Z90N) im Test Video aufrufen
SSD vs. HDD: Die Zeit der Festplatte im Netzwerkspeicher läuft ab
SSD vs. HDD
Die Zeit der Festplatte im Netzwerkspeicher läuft ab

SSDs in NAS-Systemen sind lautlos, energieeffizient und schneller: Golem.de untersucht, ob es eine neue Referenz für Netzwerkspeicher gibt.
Ein Praxistest von Oliver Nickel

  1. Firecuda 120 Seagate bringt 4-TByte-SSD für Spieler

Yakuza und Dirt 5 angespielt: Xbox Series X mit Rotlicht und Rennstrecke
Yakuza und Dirt 5 angespielt
Xbox Series X mit Rotlicht und Rennstrecke

Abenteuer im Rotlichtviertel von Yakuza und Motorsport in Dirt 5: Golem.de konnte zwei Starttitel der Xbox Series X ausprobieren.
Von Peter Steinlechner

  1. Next-Gen GUI der PS5 mit höherer Auflösung als Xbox Series X/S
  2. Xbox Series X Zwei Wochen mit Next-Gen auf dem Schreibtisch
  3. Next-Gen PS5 und neue Xbox wollen Spieleklassiker aufhübschen

Corsair K60 RGB Pro im Test: Teuer trotz Viola
Corsair K60 RGB Pro im Test
Teuer trotz Viola

Corsair verwendet in der K60 Pro RGB als erster Hersteller Cherrys neue preiswerte Viola-Switches. Anders als Cherrys günstige MY-Schalter aus den 80ern hinterlassen diese einen weitaus besseren Eindruck bei uns - der Preis der Tastatur hingegen nicht.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Corsair K100 RGB im Test Das RGB-Monster mit der Lichtschranke
  2. Corsair Externes Touchdisplay ermöglicht schnelle Einstellungen
  3. Corsair One a100 im Test Ryzen-Wasserturm richtig gemacht

    •  /