Edward Snowden: Protestaktion fordert mehr Rechte für Whistleblower

Die Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt soll nicht nur die Unterstützung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden zeigen. Der Veranstalter will erneut auf die mangelnden Rechte für Informanten in Deutschland hinweisen.

Artikel veröffentlicht am ,
Vor dem Bundeskanzleramt setzen sich Demonstranten für Edward Snowden und Whistleblower ein.
Vor dem Bundeskanzleramt setzen sich Demonstranten für Edward Snowden und Whistleblower ein. (Bild: Jörg Thoma/Golem.de)

Etwa 50 Menschen haben sich am heutigen 4. Juli 2013 vor dem Bundeskanzleramt versammelt, um ihre Unterstützung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu zeigen. Die Aktion war kurzfristig organisiert worden, der Veranstalter Campact hatte mit noch weniger Teilnehmern gerechnet.

Stellenmarkt
  1. Projektmitarbeiter (m/w/d) mit Schwerpunkt IT-Finanzwesen
    Evangelische Landeskirche in Württemberg, Stuttgart
  2. Senior-Softwareentwickler / Software Developer Embedded Linux (Informatiker / Ingenieur Elektrotechnik ... (m/w/d)
    S. Siedle & Söhne Telefon- und Telegrafenwerke OHG, Furtwangen
Detailsuche

Der Protest richtete sich in erster Linie gegen die Weigerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die einen Antrag auf Asyl Snowdens in Deutschland bereits abgelehnt haben. Der Veranstalter wollte mit der Aktion vor dem Bundeskanzleramt vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einwirken. Sie könne Snowden jederzeit "einen sicheren Aufenthalt nach § 22 des Aufenhaltsgesetzes in Deutschland gewähren", sagte Christoph Bautz von Campact.

Im Gespräch mit Golem.de räumte Bautz ein, dass er keine großen Chancen sehe, Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Es gehe aber auch darum, die Rechte für Whistleblower hierzulande zu stärken. Eine entsprechende Gesetzesvorlage der Opposition war vor wenigen Tagen von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden.

Der Online-Appell, den Campact organisiert hat, habe inzwischen über 90.000 Unterzeichner, sagte Bautz. Er könne aber noch nicht sagen, ob weitere Aktionen geplant seien. Von anderen Aktionen hält er indes weniger, die Petition für den Bundestag sei zwar lobenswert, bringe aber wenig, da das Parlament in der Sommerpause sei. Gespräche mit anderen Organisatoren, um die Aktionen zu konzertieren, gebe es nicht. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte auf der Veranstaltung, dass die Möglichkeiten des Bundestages und selbst Deutschlands, mehr Informationen zum Umfang der Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste zu erhalten, recht begrenzt sei. Er verwies auf das Europäische Parlament, das auch Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes vorladen könne.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


86400 05. Jul 2013

Mit dem Fall Snowden, testen USA und EU auch aus wie weit sie gehen können. Hält das...

Kasabian 04. Jul 2013

Füsse küssen, auch wenn es nichts wirklich neues war. Allerdings hat er die Beweise dazu.

Kasabian 04. Jul 2013

Informiere dich mal wieviele Hohe Beamte/Politiker zum Ende ihrer Beamtenlaufbahn zu...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Thinkpad E14 Gen4 im Test
Laptop mit tollem Preis-Leistungs-Verhältnis

Top für 900 Euro: Das Thinkpad E14 Gen4 mit Alder Lake ist flott, aufrüstbar und tippt sich exzellent. Nur beim Display steht Lenovo auf der Stelle.
Ein Test von Marc Sauter

Thinkpad E14 Gen4 im Test: Laptop mit tollem Preis-Leistungs-Verhältnis
Artikel
  1. Axie Infinity: Millionen-Hack bei Krypto-Game durch Jobangebot
    Axie Infinity
    Millionen-Hack bei Krypto-Game durch Jobangebot

    Der Hack beim Krypto-Spiel Axie Infinity wurde durch ein gefälschtes Jobangebot ermöglicht - das sogar mehrere Bewerbungsrunden enthielt.

  2. Diablo Immortal: Monetarisierung kommt erst im Endgame
    Diablo Immortal
    "Monetarisierung kommt erst im Endgame"

    Die "große Mehrheit" der Spieler gebe kein Geld aus: Blizzard-Chef Mike Ybarra hat sich zum Thema Geld in Diablo Immortal geäußert.

  3. Cariad: VW will wegen Softwareproblemen mehr Personal einstellen
    Cariad
    VW will wegen Softwareproblemen mehr Personal einstellen

    Volkswagen will seine Software-Tochter Cariad personell verstärken, weil es dort Entwicklungsprobleme gibt.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bestellbar • Red Friday: Mega-Rabatt-Aktion bei Media Markt • LG OLED TV 77" 120 Hz günstig wie nie: 2.399€ • Amazon-Geräte günstiger • AMD Ryzen 5 günstig wie nie: 119€ • EVGA RTX 3090 günstig wie nie: 1.649€ • MindStar (MSI 31,5“ 165Hz 369€) • Der beste 2.000€-Gaming-PC [Werbung]
    •  /