Innenausschuss: BND spioniert Kommunikation der afghanischen Regierung aus

Whistleblower haben über eine geheime Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesprochen. Dort äußerte sich BND-Chef Gerhard Schindler über die Praktiken seiner Spione im Ausland.

Artikel veröffentlicht am 29. Juni 2013, 12:31 Uhr, Achim Sawall

BND-Chef Gerhard Schindler im Dezember 2011 (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) spioniert die Kommunikation der gesamten afghanischen Regierung aus. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Aussagen von Teilnehmern einer geheimen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. BND-Präsident Gerhard Schindler war am 26. Juni 2013 dort und sagte demnach mit Blick auf die jüngsten Geheimdienstskandale Prism und Tempora, der Auslandsnachrichtendienst sammle nicht massenhaft digitale Kommunikationsdaten. Der Geheimdienst greife Informationen nur gezielt ab und suche nach Stichwörtern, aber nicht bei befreundeten Staaten wie den USA oder Großbritannien.

Anders sei das jedoch bei Staaten wie Afghanistan oder Syrien. So observiere der BND die komplette afghanische Regierung auf Geheiß des Bundeskanzleramtes. Das Bundeskanzleramt ist für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig.

Hans-Georg Wieck (85), ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hatte nach den Enthüllungen zu Prism und Tempora Gemeinsamkeiten der Geheimdienste in Großbritannien, den USA und Deutschland betont. "Der BND arbeitet ähnlich", sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix.

Wenn es sich um Verknüpfungen im Ausland handele, sagte Wieck, könnten etwa die britischen Spione aufgrund einer Genehmigung "die Verkehre außerhalb des Landes abfangen. Das ist dann die Wahrnehmung von Informationssammlung im Ausland. Und das gilt auch für den BND." Im Ausland sei es "gleichsam wie auf hoher See. Jeder hat das Zugriffsrecht und die Zugriffsmöglichkeit."

Im Mai 2009 hatte der damalige BND-Vizechef Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) eingeräumt, mit dem Bundestrojaner Computer im Ausland attackiert zu haben. In den vergangenen Jahren sei in mindestens 90 Fällen im Ausland mit der Govware operiert worden. Einsatzgebiete waren Staaten wie Kongo und Afghanistan.

Angegriffen wurden politische Institutionen, Behörden und Unternehmen in den souveränen Staaten, sagte der stellvertretende BND-Chef. Zehn Prozent der Hackerangriffe richteten sich gegen Rechner von Einzelpersonen. In mindestens 2.500 Fällen habe der Geheimdienst E-Mail-Konten ausspioniert.