NSA-Whistleblower: Nicaragua und Venezuela bieten Edward Snowden Asyl an
Fast gleichzeitig haben am Abend des 5. Juli 2013 (Ortszeit) der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, und der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Asyl angeboten. Maduro tat das laut dem Guardian(öffnet im neuen Fenster) bei einer im Fernsehen übertragenen Militärparade anlässlich des Unabhängigkeitstags von Venezuela mit den Worten: "Ich habe entschieden, Edward Snowden humanitäres Asyl anzubieten."
Politische Gründe führte Maduro in scharfen Attacken auf die USA auch an, erkannte aber vor allem die Taten Snowdens an: "Er hat der Welt im Sinne der Rebellion die Wahrheit über die USA erzählt, welche die gesamte Welt ausspioniert."
Ähnlich drückte sich kurz zuvor auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega in einer Rede in der Hauptstadt Managua aus. Sein Angebot auf Asyl macht er aber von nicht näher genannten Bedingungen abhängig: "Wir sind ein offenes Land, das das Recht auf Asyl respektiert, und wenn es die Umstände erlauben, wären wir froh, Snowden aufzunehmen und ihm Asyl in Nicaragua zu gewähren."
In der Regel kann ein Flüchtling nur Asyl beantragen, wenn er sich auf dem Territorium oder in einer Botschaft eines Landes befindet. Ob dies die Umstände sind, die Ortega einschränkend anführte, sagte der Staatschef nicht.
Ausreise weiterhin unklar
Auch wie Snowdens Ausreise aus Russland vonstatten gehen könnte, ist derzeit noch nicht abzusehen. Nach bisherigen Informationen befindet sich der frühere NSA-Mitarbeiter höchstwahrscheinlich seit dem 23. Juni 2013 im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo.
Dort wurde er seit seiner Flucht aus Hongkong nicht mehr gesehen, die einzige öffentliche Äußerung ist ein über Wikileaks publizierter offener Brief von Snowden(öffnet im neuen Fenster) . Die USA suchen Edward Snowden wegen Geheimnisverrats mit einem Haftbefehl und haben seinen Pass für ungültig erklärt.
Der Whistleblower hatte, ebenfalls mithilfe von Wikileaks, in 21 Ländern Asyl beantragt , auch in Nicaragua und Venezuela. Die meisten europäischen Staaten, die Snowden um Zuflucht bat, lehnten seinen Antrag binnen kurzer Zeit ab, darunter auch Deutschland . Ein Angebot des russischen Präsidenten Putin auf Asyl lehnte Snowden ab , weil Putin als Gegenleistung eine Einstellung der Veröffentlichungen zu US-Angelegenheiten verlangt hatte.