Spionage: BND nutzt NSA-Werkzeuge für Abhöraktionen
Der BND arbeitet offenbar viel enger mit den US-Geheimdiensten zusammen als bisher angenommen. Die NSA liefere dem BND die benötigten Werkzeuge, um Daten zu überwachen, berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe(öffnet im neuen Fenster). Die Zusammenarbeit soll auf Vereinbarungen beruhen, die die USA noch mit der früheren Bundesrepublik geschlossen hat. Sie stammten teilweise noch aus den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, berichtet die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Der BND ziehe aus insgesamt fünf digitalen Knotenpunkten Informationen, die in Pullach analysiert würden, berichtet der Spiegel. Dabei handele es sich um Daten, die aus dem Nahen Osten über Deutschland laufen. Die Zusammenarbeit des BND mit der NSA hatte bereits der BND-Chef Gerhard Schindler den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)(öffnet im neuen Fenster) bestätigt. In einem Interview mit dem Spiegel hatte der NSA-Whistlerblower Edward Snowden gesagt, dass die Deutschen mit der NSA kooperierten. Snowdens Enthüllungen ergaben auch, dass in Deutschland so viele Daten gesammelt werden wie in Afghanistan und weiteren Ländern in Nahen Osten und Asien.
Skandalschutz für politische Führungskräfte
Snowden berichtete dem Spiegel, dass die Unterabteilung Foreign Affairs Directorate der NSA für die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten zuständig sei. Die Abteilung erstelle auch Pläne, wie das "politische Führungspersonal" geschützt werden könne, wenn bekanntwerde, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird." Personen würden beispielsweise auf Grund ihres "Facebook-Profils oder einzelner E-Mails als Zielobjekt markiert."
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, sagte dem Spiegel, es gebe gegenwärtig keine Erkenntnisse, "dass Internetknotenpunkte in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden." Seine Behörde untersuche gegenwärtig, wo die NSA in Deutschland Zugriff auf den Internetverkehr habe.
Nur der BND hört in Deutschland ab
Nach seinem Kenntnisstand hätten die USA ausschließlich amerikanische Server bedient und damit die "nationale Integrität Deutschlands" nicht verletzt, hatte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper, Mitglied des PKGr, gesagt. Anfang Juli hatte Heise.de berichtet, dass nicht die NSA, sondern der BND Zugriff auf den Netzknoten DE-CIX in Frankfurt habe.
Die FAS berichtet indes(öffnet im neuen Fenster), dass die Kooperation des BND mit der NSA auf Verwaltungsvereinbarungen von 1968 beruhe, wonach BND und Verfassungsschutz den Geheimdiensten der Westalliierten Rohdaten übergeben müssen, wenn sie diese anfordern. Die Vereinbarung war bis 2012 als geheim eingestuft. Sie soll laut Bundesregierung jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen worden sein. Es gebe aber weitere Vereinbarungen, die immer noch als geheim eingestuft sind, berichtet die FAS. Außerdem sollen frühere Bundesregierungen den USA das Recht zugesichert haben, im Falle einer "unmittelbaren Bedrohung" ihrer Streitkräfte "angemessene Schutzmaßnahmen" ergreifen zu dürfen. Nach dem Truppenvertrag von 1952 und einem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1962 dürfen die USA demnach auch Nachrichten in Deutschland sammeln.
Sollte der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen der Abhöraktionen aufnehmen, wäre Snowden ein wichtiger Zeuge, sagte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff der FAS. Dann gebe es einige gute Gründe, ihn in Deutschland aufzunehmen. Inzwischen haben Nicaragua und Venezuela Snowden Asyl angeboten.
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