Internetüberwachung: BND soll Zugriff auf Netzknoten DE-CIX in Frankfurt haben

Nicht nur die NSA, sondern auch der BND zapft offenbar den deutschen Internetverkehr an. Das Bundestagskontrollgremium will nun Aufklärung von den deutschen Geheimdiensten über ihre Rolle bei den Überwachungsprogrammen.

Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2013, 14:35 Uhr, Friedhelm Greis

DE-CIX Core switch (Bild: DE-CIX)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und andere Dienste haben angeblich Zugriff auf mindestens einen Teil des Datenverkehrs, der über den Frankfurter Internetknoten DE-CIX läuft. Das berichtet Heise Online unter Berufung auf einen Experten aus dem Umfeld des Netzknotens. Ein Teil der Daten werde für den BND und andere "Bedarfsträger" ausgeleitet. Nach Angaben des Internet-Provider-Verbandes Eco dürfe der DE-CIX aus rechtlichen Gründen keine Auskunft darüber geben, in welchem Umfang die Geheimdienste auf den Datenverkehr zugreifen. Dies schreibe das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) vor.

Die Betreibergesellschaft von DE-CIX hatte bislang lediglich für ausgeschlossen erklärt, "dass ausländische Geheimdienste an unsere Infrastruktur angeschlossen sind und Daten abzapfen". Ob das auch für inländische Dienste gilt, war unklar.

Aufklärung in dieser Frage könnte es am 3. Juli auf einem Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags geben. Auf Betreiben der SPD-Fraktion sind die drei Chefs der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz sowie der für den BND zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geladen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher auf Anfrage von Golem.de. Die SPD-Fraktion will auch wissen, was den deutschen Geheimdiensten und dem Kanzleramt über die US-amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme Prism und Tempora bekannt war. Das Treffen soll um 11 Uhr beginnen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, sagte der Bild-Zeitung: "Es befremdet, wenn unsere Dienste gar nichts gewusst haben. Die Frage ist: Wollten sie nichts wissen oder haben absichtlich weggeschaut? Es wäre absolut nicht hinnehmbar, wenn es etwa eine Duldung der Ausspähung deutscher Staatsbürger gegeben hat und die Dienste und das Kanzleramt heimlich davon wussten." Hartmann ist ebenfalls Mitglied des PKGr und will bei der Anhörung auch wissen: "Wann wusste wer was? Und wann wurde das Kanzleramt und damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert?"

Gegenwärtig fließen bis zu 2,5 TBit/s über den DE-CIX in Frankfurt. Rund 500 Internet Service Provider aus 50 Ländern tauschen ihren Internetverkehr dort aus. Zu den Kunden von DE-CIX gehören 1&1, Akamai, China Telecom, Facebook, Google und Telefónica. Das Unternehmen DE-CIX Management ist eine hundertprozentige Tochter des Internetverbandes Eco.