Prism: EU soll Weitergabe von Fluggastdaten aussetzen
Das Europäische Parlament will die bekanntgewordenen US-Überwachungsprogramme "eingehend untersuchen" . Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten solle zudem das Ausspionieren von EU-Vertretungen sowie andere Spionagevorwürfe prüfen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit(öffnet im neuen Fenster) . Die Abgeordneten äußerten demnach "ernsthafte Bedenken angesichts der Enthüllungen über ähnliche Überwachungsprogramme, die angeblich von EU-Mitgliedstaaten betrieben werden, wie zum Beispiel von Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, Deutschland und Polen" . Es fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Vereinbarkeit solcher Programme mit dem EU-Recht zu überprüfen.
Mit Blick auf den flüchtigen US-Whistleblower Edward Snowden forderten die Abgeordneten, "dass Informanten durch entsprechende Verfahren ermöglicht werden muss, schwere Verletzungen der Grundrechte offenzulegen" . Auch gelte es, diese Personen auf internationaler Ebene entsprechend zu schützen.
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Gesprächen und Verhandlungen mit den USA alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, unter anderem auch die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdaten und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen.