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Prism: EU soll Weitergabe von Fluggastdaten aussetzen

Das Europäische Parlament fordert von den USA Aufklärung über die Spähprogramme. Um den Druck zu erhöhen, soll die EU auch die Weitergabe von Fluggastdaten aussetzen.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Europäische Parlament auf seiner Sitzung in Straßburg
Das Europäische Parlament auf seiner Sitzung in Straßburg (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Das Europäische Parlament will die bekanntgewordenen US-Überwachungsprogramme "eingehend untersuchen". Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten solle zudem das Ausspionieren von EU-Vertretungen sowie andere Spionagevorwürfe prüfen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Die Abgeordneten äußerten demnach "ernsthafte Bedenken angesichts der Enthüllungen über ähnliche Überwachungsprogramme, die angeblich von EU-Mitgliedstaaten betrieben werden, wie zum Beispiel von Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, Deutschland und Polen". Es fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Vereinbarkeit solcher Programme mit dem EU-Recht zu überprüfen.

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Mit Blick auf den flüchtigen US-Whistleblower Edward Snowden forderten die Abgeordneten, "dass Informanten durch entsprechende Verfahren ermöglicht werden muss, schwere Verletzungen der Grundrechte offenzulegen". Auch gelte es, diese Personen auf internationaler Ebene entsprechend zu schützen.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Gesprächen und Verhandlungen mit den USA alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, unter anderem auch die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdaten und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen.

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Kasabian 05. Jul 2013

Ich habe von Alternativen geschrieben und du davon dass du meinst das System besser...

YoungManKlaus 05. Jul 2013

zu kurz: neoliberales und rechtskonservatives gesindel.

ICH_DU 05. Jul 2013

hamse ja leider nicht... - deswegen betrachte ich die EU auch nicht als Demokratie.

Wakarimasen 05. Jul 2013

auf mich wirkt es eher wie ein "Gebt uns Informationen, jetzt sofort oder.. oder...

elgooG 05. Jul 2013

Was für eine Antwort der USA würde denn die Weitergabe von Fluggastdaten wieder erlauben...


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