Bundesinnenministerium "Unklar, ob der DE-CIX kritische Infrastruktur ist"

Laut internen NSA-Dateien wird Frankfurt als Basis in Deutschland aufgeführt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte nicht sagen, ob der dortige Internetknoten DE-CIX als "kritische Infrastruktur" eingestuft wird. Eine Nachfrage beim Ministerium brachte Klarheit.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte heute in der Bundespressekonferenz nicht sagen, ob der DE-CIX "kritische Infrastruktur" ist und besonderen Schutz genießt. Auf die Frage des Journalisten und Bloggers Thomas Wiegold, ob der Frankfurter Internetknoten von der Bundesregierung als kritische Infrastruktur angesehen werde, sagte der Ministeriumssprecher (MP3 ab 42:15): "Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Internet als solches zu einer kritischen Infrastruktur geworden ist. Ich müsste mich kundig machen, ob es da Besonderheiten gibt. Ob der Knotenpunkt als kritische Infrastruktur eingeordnet wird, da bin ich aktuell überfragt."

Die NSA überwacht massenhaft Telefon- und Internetverbindungsdaten auch in Deutschland. Das geht aus internen Dateien des Geheimdienstes hervor. Monatlich werden demnach 500 Millionen Metadaten in Deutschland bespitzelt. Frankfurt wird in den geheimen NSA-Unterlagen als Basis in Deutschland aufgeführt.

Die Betreibergesellschaft des Internetknotens DE-CIX hält ein Abgreifen der Daten an ihrem Knoten für unmöglich. "Wir können ausschließen, dass ausländische Geheimdienste an unsere Infrastruktur angeschlossen sind und Daten abzapfen", sagte der Geschäftsführer der DE-CIX Management, Harald Summa, der Leipziger Volkszeitung. "Den Zugang zu unserer Infrastruktur stellen nur wir her, und da kann sich auch niemand einhacken." Summa schloss aber nicht aus, dass der US-Geheimdienst NSA Frankfurt als lohnendes Ziel betrachte: "500 bis 600 Netze sind hier vertreten, 35 Rechenzentren. Irgendwo hier wird vermutlich auch die NSA zugreifen, denn die Attraktivität für den Dienst liegt auf der Hand."

Summa betonte: "Es ist schon erschreckend, in welcher Form Geheimdienste - vor allem ausländische - die Verbindungsdaten abschöpfen. Ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten."

Ministeriumssprecher Philipp Spauschus erklärte Golem.de: "Die von der Bundesregierung beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie vom Februar 2011 definiert kritische Infrastrukturen als Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Dazu gehört explizit auch der Sektor 'Informationstechnik und Telekommunikation'. Knotenpunkte des Internetverkehrs, an denen der Austausch zwischen verschiedenen Providern stattfindet, wie zum Beispiel der Deutsche Internet-Exchange DE-CIX in Frankfurt am Main, werden demzufolge als kritische Infrastruktur betrachtet."