NSA-Whistleblower: Deutschland lehnt Asyl für Edward Snowden ab

Die Bundesregierung lehnt ein Asyl für den NSA-Whistleblower Edward Snowden ab. Die Begründung: "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor."

Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2013, 20:46 Uhr, Jörg Thoma

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat den Asylantrag Edward Snowdens abgelehnt. (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Edward Snowden wird kein Asyl in Deutschland gewährt. Das teilten das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt mit. Es lägen keine Voraussetzungen für eine Aufnahme vor, heißt es. Der Asylantrag Snowdens war im Laufe des heutigen Dienstags, dem 2. Juli 2013, bei den Regierungsbehörden eingegangen.

Allerdings hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gleich betont, dass Snowden kein Asyl im herkömmlichen Sinne beantragen könne, da er sich nicht in Deutschland befinde. Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl verwies ebenfalls darauf, dass Snowden zunächst deutsches Territorium betreten müsse, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Es reiche dazu auch nicht aus, die deutsche Botschaft in Moskau aufzusuchen. "Deutschland kennt kein Botschaftsasyl", sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl. Das sei nur bei wenigen Staaten möglich. Polen, Österreich und Ecuador hatten aus den gleichen Gründen den Asylantrag Snowdens abgelehnt.

Eine Aufnahme aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen sei deshalb nicht möglich, weil die USA ein Rechtsstaat sei, hatte Friedrich bereits kurz nach dem Eingang des Asylantrags gesagt. Der Antrag wurde per Fax aus Moskau übermittelt. Snowden sitzt dort offenbar im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

Ein Angebot Putins, in Russland zu bleiben, lehnte Snowden inzwischen ab. Putin hatte als Gegenleistung verlangt, Snowden dürfe keine weiteren Dokumente veröffentlichen, die dem Partner USA schaden.

Snowden hatte in insgesamt 21 Ländern um Asyl gebeten. Außer in Deutschland hatte Snowden es auch in Island, Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, Irland, die Niederlande, Norwegen, Polen, der Schweiz und Spanien beantragt. Außerdem stellte Snowden Anträge in China, Russland, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Indien, Nicaragua, Bolivien und Venezuela.