• IT-Karriere:
  • Services:

Prism: SPD fordert "humanitäre Lösung" für Snowden

Die Opposition will Geheimdienste und Regierung wegen der US-Überwachungsprogramme zur Rede stellen. Für die Zuflucht Edward Snowdens sei jedoch nur eine europäische Lösung denkbar.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Bundestag will Auskunft von Regierung und Geheimdiensten.
Der Bundestag will Auskunft von Regierung und Geheimdiensten. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

Die Opposition im Bundestag fordert eine "humanitäre Lösung" auf europäischer Ebene für den flüchtigen US-Whistleblower Edward Snowden. Der im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzende Informant habe eine Gewissensentscheidung getroffen und einen Akt zivilen Ungehorsams begangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, heute vor Beginn einer Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums PKGr. Der Fall Snowden habe inzwischen die Dimension einer "internationalen diplomatischen Affäre" angenommen, sagte Oppermann mit Blick auf Berichte, wonach dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugrechte über europäisches Gebiet verweigert worden seien. Da viele europäische Länder betroffen seien, sei nur eine europäische Lösung denkbar.

Stellenmarkt
  1. ASK Chemicals GmbH, Hilden
  2. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, Snowden ebenso zu behandeln wie Schweizer-Bank-Mitarbeiter, die Daten von Steuerhinterziehern weitergegeben hätten. Diese seien in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden und hätten eine neue Identität erhalten.

Die Opposition sowie Vertreter der Regierungskoalition wollten beim Treffen des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums von der Regierung und den Chefs der deutschen Nachrichtendienste wissen, was den Behörden über die US-amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme Prism und Tempora bekannt war. "Ich habe den Verdacht, und es verstärkt sich immer mehr, dass die Bundesregierung sehr viel mehr weiß, und dass sie deshalb bei den USA nicht wirklich vorstellig wird", sagte Ströbele. Es sei Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Gremium Auskunft darüber gebe, was sie über die Programme gewusst habe. Das Gremium sei schon zwei Mal an der Nase herumgeführt worden, sagte Ströbele. Es könne nicht sein, dass Merkel bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nicht über die bekanntgewordene Ausspähung deutscher Daten informiert worden sei.

Kritik übte die Opposition auch an der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, das in Deutschland auch für die Spionageabwehr zuständig ist. "Was für eine Qualität hat die deutsche Spionageabwehr, wenn ausländische Dienste, auch wenn es befreundete sind, schrankenlos auf private Informationen deutscher Bürgerinnen und Bürger zugreifen?", frage Oppermann. Deshalb wolle das PKGr wissen, ob deutsche Stellen über den Zugriff der US-Dienste auf den Internetknoten in Frankfurt am Main informiert worden seien.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de

xaml 05. Jul 2013

Für diesen halbschlauen, zusammen mit dem ekligen Wikidurchfall-Blaser? Ich bin sicher...

GodsBoss 04. Jul 2013

Richtig, könnte man. Woher sollte denn dieses Zusammengehörigkeitsgefühl kommen? Was...

firstwastheblub 04. Jul 2013

Wurde ja schon ausgestrahlt. hier bitte http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z...

honk 04. Jul 2013

Wer weis, vieleicht wird nach durchlaufen aller Mühlen der EU Bürokratie sogar...

Moe479 04. Jul 2013

korrekt, es gibt in deutschland kein mindestwahlbeteiligungs-gesetz, d.h. es reicht wenn...


Folgen Sie uns
       


Zhaxoin ZX-U6780U - Fazit

Wir testen den ZX-U6780U von Zhaxoin, einen achtkernigen x86-Prozessor aus China, der im 16-nm-Verfahren gefertigt wird. Die x86-Lizenz stammt von Centaur, einer Tochter von Via Technologies.

Zhaxoin ZX-U6780U - Fazit Video aufrufen
Mobilfunk: UMTS-Versteigerungstaktik wird mit Nobelpreis ausgezeichnet
Mobilfunk
UMTS-Versteigerungstaktik wird mit Nobelpreis ausgezeichnet

Sie haben Deutschland zum Mobilfunk-Entwicklungsland gemacht und wurden heute mit dem Nobelpreis ausgezeichnet: die Auktionstheorien von Paul R. Milgrom und Robert B. Wilson.
Ein IMHO von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Coronakrise Deutsche Urlaubsregionen verzeichnen starke Mobilfunknutzung
  2. LTE Telekom benennt weitere Gewinner von "Wir jagen Funklöcher"
  3. Mobilfunk Rufnummernportierung darf maximal 7 Euro kosten

Differential Privacy: Es bleibt undurchsichtig
Differential Privacy
Es bleibt undurchsichtig

Mit Differential Privacy soll die Privatsphäre von Menschen geschützt werden, obwohl jede Menge persönlicher Daten verarbeitet werden. Häufig sagen Unternehmen aber nicht, wie genau sie das machen.
Von Anna Biselli

  1. Strafverfolgung Google rückt IP-Adressen von Suchanfragen heraus
  2. Datenschutz Millionenbußgeld gegen H&M wegen Ausspähung in Callcenter
  3. Personenkennziffer Bundestagsgutachten zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Star Trek Discovery: Harte Landung im 32. Jahrhundert
Star Trek Discovery
Harte Landung im 32. Jahrhundert

Die dritte Staffel von Star Trek: Discovery nutzt das offene Ende der Vorgängerstaffel. Sie verspricht Spannung - etwas weniger Pathos dürfte es aber sein.
Eine Rezension von Tobias Költzsch

  1. Star Trek Prodigy Captain Janeway spielt in Star-Trek-Cartoonserie mit
  2. Paramount Zukunft für Star-Trek-Filme ist ungewiss
  3. Streaming Star Trek Discovery kommt am 15. Oktober zurück

    •  /