Prism: SPD fordert "humanitäre Lösung" für Snowden

Die Opposition will Geheimdienste und Regierung wegen der US-Überwachungsprogramme zur Rede stellen. Für die Zuflucht Edward Snowdens sei jedoch nur eine europäische Lösung denkbar.

Artikel veröffentlicht am 3. Juli 2013, 12:55 Uhr, Friedhelm Greis

Der Bundestag will Auskunft von Regierung und Geheimdiensten. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

Die Opposition im Bundestag fordert eine "humanitäre Lösung" auf europäischer Ebene für den flüchtigen US-Whistleblower Edward Snowden. Der im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzende Informant habe eine Gewissensentscheidung getroffen und einen Akt zivilen Ungehorsams begangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, heute vor Beginn einer Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums PKGr. Der Fall Snowden habe inzwischen die Dimension einer "internationalen diplomatischen Affäre" angenommen, sagte Oppermann mit Blick auf Berichte, wonach dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugrechte über europäisches Gebiet verweigert worden seien. Da viele europäische Länder betroffen seien, sei nur eine europäische Lösung denkbar.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, Snowden ebenso zu behandeln wie Schweizer-Bank-Mitarbeiter, die Daten von Steuerhinterziehern weitergegeben hätten. Diese seien in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden und hätten eine neue Identität erhalten.

Die Opposition sowie Vertreter der Regierungskoalition wollten beim Treffen des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums von der Regierung und den Chefs der deutschen Nachrichtendienste wissen, was den Behörden über die US-amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme Prism und Tempora bekannt war. "Ich habe den Verdacht, und es verstärkt sich immer mehr, dass die Bundesregierung sehr viel mehr weiß, und dass sie deshalb bei den USA nicht wirklich vorstellig wird", sagte Ströbele. Es sei Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Gremium Auskunft darüber gebe, was sie über die Programme gewusst habe. Das Gremium sei schon zwei Mal an der Nase herumgeführt worden, sagte Ströbele. Es könne nicht sein, dass Merkel bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nicht über die bekanntgewordene Ausspähung deutscher Daten informiert worden sei.

Kritik übte die Opposition auch an der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, das in Deutschland auch für die Spionageabwehr zuständig ist. "Was für eine Qualität hat die deutsche Spionageabwehr, wenn ausländische Dienste, auch wenn es befreundete sind, schrankenlos auf private Informationen deutscher Bürgerinnen und Bürger zugreifen?", frage Oppermann. Deshalb wolle das PKGr wissen, ob deutsche Stellen über den Zugriff der US-Dienste auf den Internetknoten in Frankfurt am Main informiert worden seien.