Edward Snowden: Bundespräsident hat für "puren Verrat kein Verständnis"

In einem Interview hat Joachim Gauck über den Whistleblower Edward Snowden gesprochen. Für "puren Verrat" habe er "kein Verständnis." Der öffentliche Dienst brauche Vertrauenswürdigkeit, sagte Gauck.

Artikel veröffentlicht am 1. Juli 2013, 14:42 Uhr, Achim Sawall

Joachim Gauck mit Barack Obama (Bild: Wolfgang Rattay/Reuters)

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich im ZDF am Samstag zu dem Whistleblower Edward Snowden geäußert. Für "puren Verrat oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen ist und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis." Der öffentliche Dienst müsse auf Vertrauenswürdigkeit setzen, sagte Gauck in dem Video ab Minute 12:50.

Gauck forderte Informationen dazu, welchen Rechtsbruch Snowden denn aufgedeckt habe. "Dann wächst mein Verständnis für solche einzelne Personen."

Das ZDF-Interview wurde am 29. Juni 2013 aufgezeichnet, noch bevor bekanntwurde, wie der US-Geheimdienst Metadaten in Deutschland ausspioniert. Gauck erklärte danach über eine Sprecherin, "eine rasche Aufklärung" sei "unverzichtbar".

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär erklärte am 1. Juli 2013, Überwachung durch Programme wie Prism und Tempora "gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Politik in einem Maße, das Potenzial hat, eine ganze Gesellschaft zu verändern."

Die NSA überwacht massenhaft Telefon- und Internetverbindungsdaten auch in Deutschland. Das geht aus internen Dateien des Geheimdienstes hervor. Monatlich werden demnach 500 Millionen E-Mails, SMS oder Chats in Deutschland bespitzelt. Frankfurt wird in den geheimen NSA-Unterlagen als Basis in Deutschland aufgeführt.

Betreibergesellschaft: Daten können an De-Cix nicht ausgespäht werden

Die Betreibergesellschaft des Internetknotens De-Cix hält einen Abgriff der Daten an ihrem Knoten für unmöglich. "Wir können ausschließen, dass ausländische Geheimdienste an unsere Infrastruktur angeschlossen sind und Daten abzapfen", sagte der Geschäftsführer der De-Cix Management, Harald Summa, der Leipziger Volkszeitung. "Den Zugang zu unserer Infrastruktur stellen nur wir her, und da kann sich auch niemand einhacken." Summa schloss aber nicht aus, dass der US-Geheimdienst NSA Frankfurt als lohnendes Ziel betrachte: "500 bis 600 Netze sind hier vertreten, 35 Rechenzentren. Irgendwo hier wird vermutlich auch die NSA zugreifen, denn die Attraktivität für den Dienst liegt auf der Hand."

Summa: "Es ist schon erschreckend, in welcher Form Geheimdienste - vor allem ausländische - die Verbindungsdaten abschöpfen. Ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten."