Prism-Skandal: Merkel verteidigt Kontrolle von Telekommunikation

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich im Prism-Skandal hinter die Arbeit der Geheimdienste. Über die Hintergründe des diplomatischen Gerangels um Snowden weiß sie angeblich fast nichts, glänzt im Zeit-Interview aber mit Detailwissen über Netztechnikausrüster.

Artikel veröffentlicht am 10. Juli 2013, 15:31 Uhr, Friedhelm Greis

Kanzlerin Merkel hält ihr Handy für abhörsicher. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Überwachung der Telekommunikation zur Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt. Man müsse zwar die Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Überwachung führen, gleichzeitig aber alles tun, "um uns vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu schützen, was ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle nicht ginge", sagte Merkel in einem Interview mit der Zeit vom Donnerstag. Sie ließ jedoch offen, welche Überwachungspraktiken unter diese Kontrolle fallen.

Die Kanzlerin zeigte sich in dem Interview nicht überrascht über das Ausmaß, in dem ausländische Dienste deutsche Bürger offenbar ausspähen: "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit." Allerdings habe sie über Programme wie Prism erst aus den Medien erfahren. Sie selbst habe jedoch "Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Behörden", dass sie nicht abgehört werde.

Anders als bei der Datenüberwachung der Bürger stört sich Merkel offenbar stärker an der Spionage in diplomatischen Einrichtungen. "Wanzen in Botschaften oder EU-Einrichtungen wären inakzeptabel, wenn diese Berichte zuträfen", sagte Merkel. Der Umgang mit Daten sei derzeit "ein überaus komplexes Feld": "Nachrichtendienste neigen naturgemäß zur Intransparenz." Vergleiche zwischen den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste mit der Arbeit der Stasi wies die Kanzlerin entschieden zurück: "Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein."

Mit Kommentaren zur Flucht des Prism-Enthüllers Edward Snowden vor der US-Justiz hielt sich Merkel zurück. Zum Zwangsstopp des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien sagte sie: "Ich kenne die Hintergründe dieses Vorgangs nicht und werde ihn deshalb auch nicht bewerten." Zu Snowden erlaube sie sich kein Urteil, weil sie "lediglich das eine oder andere lese". Die Entscheidung von Innen- und Außenministerium, Snowden in Deutschland keine Zuflucht zu gewähren, kommentierte sie ebenfalls nicht.

Nach Ansicht Merkels ist es in der Datenschutzdebatte auch ein Problem, dass die führenden Internetkonzerne ihren Sitz außerhalb Europas haben. "Wenig von dem, was unser Leben heute bestimmt und was wir ganz selbstverständlich nutzen, hat Europa selbst erfunden", sagte die promovierte Physikerin. Nicht nur die USA seien vorne, "sondern man muss nüchtern feststellen, dass zum Beispiel auch China mit herausragenden Programmierfähigkeiten sehr stark aufgeholt hat. Neben Cisco ist Huawei führend in der Datenübertragungstechnik". Sie sehe allerdings gute Chancen, dass die deutschen Unternehmen bei der "Industrie 4.0", der Verbindung von Informationstechnik und industrieller Fertigung, gute Chancen haben würden.