Wahlversprechen: SPD will Spionageabwehr gegen NSA stärken

Der SPD-Innenexperte Hartmann will die Übermittlung zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA stoppen, wenn die Spionageangriffe der NSA nicht aufhören. Der BND soll angeblich "ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen".

Artikel veröffentlicht am 12. Juli 2013, 11:28 Uhr, Achim Sawall

Michael Hartmann (Bild: Michael Hartmann)

Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat die SPD eine bessere Spionageabwehr gegen die USA angekündigt. "Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der Rheinischen Post. Es sei vordringlich, den USA klarzumachen, dass "ein souveräner und befreundeter Staat wie die Bundesrepublik nicht wie ein Gegner behandelt werden darf".

Hartmann verwies darauf, dass Abkommen über die Datenübermittlung von Bankgeschäften und Fluggastdaten auch ausgesetzt werden könnten. Bei den Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen müsse der "faire Umgang" Bedingung sein.

Fraglich ist, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst wirklich nichts von den Spionageangriffen durch die NSA wusste. Gert René Polli, der von 2002 bis 2008 Präsident des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz war, bezweifelte das in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Polli sagte, ihm sei Prism unter anderem Namen bekannt gewesen. Darum sei es "widersinnig und unnatürlich", wenn die deutschen Behörden nichts davon gewusst hätten.

"Es kann nicht sein, dass der BND nichts wusste"

Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic (parteilos), der bis 2012 im Parlamentarischen Kontrollgremium saß, das die Nachrichtendienste des Bundes überwachen soll, sagte der Zeitung: "So eng, wie die Dienste zusammenarbeiten, kann es nicht sein, dass man nichts wusste." Die US-amerikanischen Dienste machten "so viel, wie sie wollen", weil sie es könnten, und "weil es keine Kontrolle gibt."

Die NSA spioniert offenbar gezielt die Europäische Union (EU) aus. Das ging aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden dem Magazin Der Spiegel vorgelegt hatte. In dem NSA-Dokument werden die Europäer ausdrücklich als "Angriffsziel" eingestuft.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet zudem, dass die Kooperation des BND mit der NSA auf Verwaltungsvereinbarungen von 1968 beruhe, wonach BND und Verfassungsschutz den Geheimdiensten der Westalliierten Rohdaten übergeben müssen, wenn sie diese anfordern. Die Vereinbarung war bis 2012 als geheim eingestuft.