Edward Snowden: "Ich bereue nichts"

Der frühere technische NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat sein Haus, seinen Pass, die Reisefreiheit und seine Familie verloren. Aber er steht zu seinen Enthüllungen über die NSA, die ohne Durchsuchungsbefehl die Kommunikationsdaten von jedem Menschen durchsuchen und lesen könne.

Artikel veröffentlicht am 12. Juli 2013, 18:35 Uhr, Achim Sawall

Edward Snowden beim Treffen mit Menschenrechtlern in Moskau (Bild: AFP/Getty Images)

Edward Snowden hat auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo Vertretern von Menschenrechtsgruppen am 12. Juli 2013 eine Erklärung übergeben, in der er die Veröffentlichung der geheimen NSA-Dateien über Prism und andere Massenüberwachungsprogramme verteidigt hat. "Die moralische Entscheidung, die Öffentlichkeit über die Spionage, die uns alle betrifft, zu informieren, hat mich viel gekostet, aber ich habe das Richtige getan, und ich bereue nichts", erklärte Snowden.

Vor rund einem Monat habe er eine Familie, ein Haus im Paradies und ein komfortables Leben gehabt. "Ich hatte auch die Möglichkeit, ohne jeden Durchsuchungsbefehl Ihre Kommunikationsdaten zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und zu lesen. Eines jeden Kommunikation und zu jeder Zeit. Das ist eine Macht, das Schicksal von Menschen zu ändern."

Während diese Abhörprogramme laut US-Verfassung illegal seien, argumentiere seine Regierung, dass geheime Gerichtsurteile, die die Welt nicht sehen dürfe, eine illegale Angelegenheit irgendwie legitimierten. Snowden erklärte dazu: "Das Unmoralische wird nicht moralisch durch den Einsatz von geheimen Gesetzen."

Er berief sich auf die 1945 in Nürnberg erklärten Prinzipien, nach denen "einzelne Bürger die Pflicht haben, nationale Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern."

Dementsprechend habe er getan, wovon er geglaubt habe, dass es richtig sei. Sich zu bereichern, sei nicht sein Ziel gewesen: "Ich habe nicht versucht, US-Geheimnisse zu verkaufen. Ich habe keine Partnerschaft mit irgendeiner ausländischen Regierung geschlossen, um meine Sicherheit zu garantieren. Stattdessen habe ich öffentlich gemacht, was ich wusste, damit das, was uns alle betrifft, von uns allen im Licht des Tages diskutiert werden kann, und ich habe die Welt um Gerechtigkeit gebeten."

Die Bereitschaft von mächtigen Staaten, außerhalb des Rechts zu handeln, sei eine Bedrohung für uns alle und dürfe nicht zum Erfolg führen.