Abo
  • Services:
Anzeige
Winfried Kretschmann (Grüne)
Winfried Kretschmann (Grüne) (Bild: Thomas Kienzle/AFP/Getty Images)

Piratenpartei

"Pkw-Satelliten-Maut ist lückenlose Bewegungsüberwachung"

Winfried Kretschmann (Grüne)
Winfried Kretschmann (Grüne) (Bild: Thomas Kienzle/AFP/Getty Images)

Die Piratenpartei hat sich gegen den Grünen-Landeschef Baden-Württembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einführen will. Damit bekäme der Staat eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Autos in die Hände.

Die Piratenpartei lehnt eine satellitengestützte Pkw-Maut ab, weil damit umfassende Bewegungsprofile der Bevölkerung erstellt werden könnten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich in der vergangenen Woche für eine "satellitengestützte Maut" eingesetzt.

Anzeige

"Das wäre praktisch eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Pkw und damit ein inakzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger", erklärte André Martens, Landeschef der Piratenpartei Baden-Württemberg. Warnendes Beispiel seien die Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten bei der Nutzung der Lkw-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden. Zudem lasse sich die Erfassung über ein neues satellitengestütztes System oder über das bestehende System der Toll-Collect-Lkw-Mautbrücken nicht vollständig und sicher gegen Angreifer schützen.

"Mit einer satellitengestützten Pkw-Maut würde auf dem Rücken der Bürger lediglich eine lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium geschaffen - auf Kosten der Freiheit und der Privatsphäre der Bürger", sagte Martens.

Bundesdatenschützer Peter Schaar warnte schon im November 2009: "Eine Pkw-Maut darf nicht zum gläsernen Autofahrer führen, dessen Bewegungen sich wegen der Speicherung seiner Mautdaten womöglich sogar längerfristig nachvollziehen lassen", sagte Schaar. Zur gleichen Zeit wehrten sich drei Autofahrer in einer Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg durch Toll-Collect. Kennzeichenlesegeräte ermöglichen es in dem Bundesland seit einem Jahr, den gesamten Fahrzeugverkehr auf bestimmte Kennzeichen zu durchsuchen.


eye home zur Startseite
Dr. Seltsam 19. Okt 2011

Der kommuniziert nicht, er empfängt. GPS ist ähnlich wie Radio: Ein Radio kommuniziert...

Dr. Seltsam 19. Okt 2011

Genauso haben die Leute vor 30 Jahren auch schon gedacht, Orwell hat "1984" sogar schon...

schnitti 18. Okt 2011

...

Kein Kostverächter 18. Okt 2011

Wieso? Anstatt das ganze so offensichtlich mit Mautbrücken und / oder...

theWhip 18. Okt 2011

alles junta, egal welche Farbe und Orientierung! Es wird solange gebastellt und gemacht...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Mainzer Stadtwerke AG, Mainz
  2. OEDIV KG, Bielefeld
  3. Bechtle IT-Systemhaus GmbH, Düsseldorf, Krefeld
  4. VSA GmbH, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-67%) 19,99€
  2. mit Gutscheincode PCGAMES17 nur 49,79€ statt 53,99€
  3. mit Gutscheincode PCGAMES17 nur 82,99€ statt 89,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  2. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  3. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond

  4. Deep Descent

    Aquanox lädt in Tiefsee-Beta

  5. Android-Apps

    Google belohnt Fehlersuche im Play Store

  6. Depublizierung

    7-Tage-Löschfrist für ARD und ZDF im Internet fällt weg

  7. Netzneutralität

    Telekom darf Auflagen zu Stream On länger prüfen

  8. Spielebranche

    Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Pro und X erwartet

  9. Thunderobot ST-Plus im Praxistest

    Da gehe ich doch lieber wieder draußen spielen!

  10. Fahrdienst

    Alphabet investiert in Lyft



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Krack-Angriff: Kein Grund zur Panik
Krack-Angriff
Kein Grund zur Panik
  1. Neue WLAN-Treiber Intel muss WLAN und AMT-Management gegen Krack patchen
  2. Ubiquiti Amplifi und Unifi Erster Consumer-WLAN-Router wird gegen Krack gepatcht
  3. Krack WPA2 ist kaputt, aber nicht gebrochen

Flettner-Rotoren: Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
Flettner-Rotoren
Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
  1. Hyperflight China plant superschnellen Vactrain
  2. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  3. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße

Cybercrime: Neun Jahre Jagd auf Bayrob
Cybercrime
Neun Jahre Jagd auf Bayrob
  1. Antivirus Symantec will keine Code-Reviews durch Regierungen mehr
  2. Verschlüsselung Google schmeißt Symantec aus Chrome raus
  3. Übernahme Digicert kauft Zertifikatssparte von Symantec

  1. Re: Der Eingang zu Nathan.

    JouMxyzptlk | 22:04

  2. Re: "da es ein shared Medium sei"

    Faksimile | 21:58

  3. Re: Tim Cook verspricht gar nix

    plutoniumsulfat | 21:57

  4. Re: 800¤ für ne GraKa?

    NommisLP | 21:52

  5. Re: Asse 2.0

    Ach | 21:49


  1. 18:00

  2. 17:47

  3. 16:54

  4. 16:10

  5. 15:50

  6. 15:05

  7. 14:37

  8. 12:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel