Piratenpartei

"Pkw-Satelliten-Maut ist lückenlose Bewegungsüberwachung"

Winfried Kretschmann (Grüne) (Bild: Thomas Kienzle/AFP/Getty Images)

Die Piratenpartei hat sich gegen den Grünen-Landeschef Baden-Württembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einführen will. Damit bekäme der Staat eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Autos in die Hände.

Die Piratenpartei lehnt eine satellitengestützte Pkw-Maut ab, weil damit umfassende Bewegungsprofile der Bevölkerung erstellt werden könnten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich in der vergangenen Woche für eine "satellitengestützte Maut" eingesetzt.

"Das wäre praktisch eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Pkw und damit ein inakzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger", erklärte André Martens, Landeschef der Piratenpartei Baden-Württemberg. Warnendes Beispiel seien die Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten bei der Nutzung der Lkw-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden. Zudem lasse sich die Erfassung über ein neues satellitengestütztes System oder über das bestehende System der Toll-Collect-Lkw-Mautbrücken nicht vollständig und sicher gegen Angreifer schützen.

"Mit einer satellitengestützten Pkw-Maut würde auf dem Rücken der Bürger lediglich eine lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium geschaffen - auf Kosten der Freiheit und der Privatsphäre der Bürger", sagte Martens.

Bundesdatenschützer Peter Schaar warnte schon im November 2009: "Eine Pkw-Maut darf nicht zum gläsernen Autofahrer führen, dessen Bewegungen sich wegen der Speicherung seiner Mautdaten womöglich sogar längerfristig nachvollziehen lassen", sagte Schaar. Zur gleichen Zeit wehrten sich drei Autofahrer in einer Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg durch Toll-Collect. Kennzeichenlesegeräte ermöglichen es in dem Bundesland seit einem Jahr, den gesamten Fahrzeugverkehr auf bestimmte Kennzeichen zu durchsuchen.