Überwachung: Datenschützer untersucht Bayerntrojaner
Der Einsatz der Bayerntrojaner getauften Überwachungssoftware des Softwareherstellers Digitask hat ein datenschutzrechtliches Nachspiel. Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri wird auf Anfrage von Innenminister Joachim Herrmann 22 Einsätze des Trojaners zur Telekommunikationsüberwachung von Anwender-PCs (Quellen-TKÜ) im Land überprüfen. Das teilte Petri während eines von den Grünen im Bayerischen Landtag veranstalteten " Fachgesprächs zum Bayerntrojaner und den Grenzen staatlicher Überwachung(öffnet im neuen Fenster) " mit.
Im Rahmen der Überprüfung solle Petri auch Einsicht in den Quellcode der Überwachungssoftware erhalten, berichtet(öffnet im neuen Fenster) Heise News. Nach Aussage von Peter Dathe, Chef des bayerischen Landeskriminalamts, soll Petri ebenfalls Einblick in laufende Überwachungsverfahren bekommen.
Petri hatte bereits im Oktober angekündigt(öffnet im neuen Fenster) , die bekanntgewordenen Überwachungsmaßnahmen untersuchen zu wollen. Dabei wolle er besonders genau prüfen, "welche technischen Maßnahmen erfolgt und inwiefern die Vorgaben der richterlichen Anordnungen beachtet worden sind" . Petri begründete die Notwendigkeit einer solchen Prüfung mit der Unsicherheit, die "das sicherheitsbehördliche Ausspähen der internetgestützten Kommunikation mit Hilfe von Trojanern bei den Menschen hervorruft."
Während der 22 Einsätze des vom Chaos Computer Club öffentlich gemachten Bayerntrojaners seit 2009 waren unter anderem in fünf Verfahren zigtausende Screenshots angefertigt worden. Datenschutzexperten haben dieses Vorgehen als unverhältnismäßig und als Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben kritisiert.