Nicht nur Polizeipräsenz

SPD-Chef will mehr soziales Verhalten im Internet

SPD-Chef Sigmar Gabriel (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel würde das Internet gerne sicherer machen. Das erfordere jedoch mehr Geld, mehr qualifiziertes Personal für Polizei und Staatsanwaltschaften - und eine Unterstützung durch die Internet-Community.

Im Interview mit Bild am Sonntag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel gesagt, dass sich auch mit einem gigantischen Sicherheitsapparat Anschläge wie in Norwegen nicht mit absoluter Gewissheit verhindern ließen. Die Reaktion der Norweger, demonstrativ an der offenen Gesellschaft festzuhalten, bezeichnete er als vorbildlich.

Dennoch ist es laut Gabriel nötig, dass Polizei und Staatsanwaltschaften im Internet und in sozialen Netzwerken Präsenz zeigen. Dafür sei es jedoch nötig, ihnen "endlich mehr Geld" und mehr qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen.

Auch das Verhältnis der Internet-Community zu Polizei und Justiz müsse sich ändern, sagte Gabriel. "Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen", moniert der Politiker. "Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden."

Gabriel ist der Meinung, dass in den sozialen Netzen "auch soziale Regeln gelten" müssen. Aufrufe zum Rassenhass oder gar zu Mordtaten seien auch im Internet strafbar. Dennoch dürfte man nicht so tun, als sei das Internet schuld an den Anschlägen in Norwegen.

Uhl fordert mehr Überwachung

Anders hielt es Hans-Peter Uhl von der CSU, für den der Traum vom freien Internet ein Albtraum ist. Um Anschläge wie in Norwegen zu verhindern, forderte Uhl eine Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen in Deutschland sowie eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung hätte nach dem Stand der Erkenntnisse jedoch laut Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kein einziges Menschenleben retten können.

Am 22. Juli 2011 ließ Anders Behring Breivik im Regierungsviertel von Oslo eine Bombe losgehen. Auf der Ferieninsel Utøya erschoss er anschließend Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendcamps. Insgesamt tötete er 77 Menschen. Breivik hatte seine offenbar faschistisch motivierte Tat lange geplant und das Internet zur Selbstdarstellung genutzt. Trotz staatlicher Überwachung fiel er nicht auf. Breivik muss sich nun vor Gericht verantworten.