Abo
  • Services:

Hardliner Schünemann

Vorratsdatenspeichung hilft nicht bei Verbrechensaufklärung

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat erklärt, dass es mit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010 keinen Rückgang der Aufklärungsquote bei Straftaten gegeben hat. Schünemann tritt jedoch weiter für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.

Artikel veröffentlicht am ,
Uwe Schünemann
Uwe Schünemann (Bild: Reuters/Christian Charisius)

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eingeräumt, dass es durch das Ende der Vorratsdatenspeicherung keinen Rückgang der Quote in der Straftatenaufklärung gegeben hat. Schünemann, ein überwachungspolitischer Hardliner, sagte vor dem niedersächsischen Landtag: "Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen."

Stellenmarkt
  1. über Hays AG, Düsseldorf
  2. thyssenkrupp AG, Essen

Am 2. März 2010 wurde die von Union und SPD ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil die Große Koalition bei der Umsetzung über die umstrittenen EU-Vorgaben hinausgegangen war. Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik lag die Aufklärungsquote im Jahr 2010 bei 87,3 Prozent. Im Jahr 2009 wurden 83,36 Prozent erreicht, 2008 wurde eine Aufklärungsquote von 86,03 Prozent erreicht.

Schünemann tritt dennoch weiter für die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung habe sich verzögert ausgewirkt, argumentierte er. Da wegen fehlender Vorratsdaten viele Verfahren nicht eingeleitet werden konnten, zeigten sich auch keine negativen Auswirkungen auf die Aufklärungsquote, sagte Schünemann.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärte dagegen: "Die Behauptung, dass 'wegen fehlender Vorratsdaten' keine Verfahren hätten eingeleitet werden können, ist falsch, denn auf Telekommunikationsdaten darf stets nur im Rahmen bereits eingeleiteter Verfahren zugegriffen werden. Tatsächlich sind 2010 nicht weniger, sondern mehr Ermittlungsverfahren wegen Internetdelikten eingeleitet worden als im Vorjahr mit Vorratsdatenspeicherung." Die Politik müsse einsehen, dass Vorratsdatenspeicherung die Falschen treffe, nämlich völlig unschuldige und unverdächtige Bürger.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 149,90€ + Versand (im Preisvergleich ab 184,95€)
  2. 1.299,00€
  3. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  4. 399€ (Vergleichspreis ab 467€)

fred_krug 09. Jun 2011

Hallo. Die EDPS sowie die EU Kommission evaluieren die Vorratsdatenspeicherung. Dabei...

unsigned_double 07. Jun 2011

Was ihr beide überseht : die Meinung des Volkes ist es nach wie vor, dass Straftäter im...

unsigned_double 07. Jun 2011

a) niemand weiss was ".02" bedeuten soll ... vermutlich irgendwas abgekupfertes aus dem...

Katana Seiko 07. Jun 2011

OT: Moment.. Was macht eine Google-Anzeige über "Star Trek Voyager" zwischen diesen...

tingelchen 06. Jun 2011

Lass mal den Text "Vorratsdatenspeicherung" weg. Dann wird der Titel so richtig...


Folgen Sie uns
       


Golem.de besucht Pininfarina (Reportage)

Golem.de hat bei Pininfarina in Turin hinter die Kulissen geschaut und sich mit den Designern des Elektrosportwagens PF0 unterhalten.

Golem.de besucht Pininfarina (Reportage) Video aufrufen
Apple Mac Mini (Late 2018) im Test: Tolles teures Teil - aber für wen?
Apple Mac Mini (Late 2018) im Test
Tolles teures Teil - aber für wen?

Der Mac Mini ist ein gutes Gerät, wenngleich der Preis für die Einstiegsvariante von Apple arg hoch angesetzt wurde und mehr Speicher(platz) viel Geld kostet. Für 4K-Videoschnitt eignet sich der Mac Mini nur selten und generell fragen wir uns, wer ihn kaufen soll.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Apple Mac Mini wird grau und schnell
  2. Neue Produkte Apple will Mac Mini und Macbook Air neu auflegen

Autonome Schiffe: Und abends geht der Kapitän nach Hause
Autonome Schiffe
Und abends geht der Kapitän nach Hause

Weite Reisen in ferne Länder, eine Braut in jedem Hafen: Klischees über die Seefahrt täuschen darüber hinweg, dass diese ein Knochenjob ist. Doch in wenigen Jahren werden Schiffe ohne Besatzung fahren, überwacht von Steuerleuten, die nach dem Dienst zur Familie zurückkehren. Daran arbeitet etwa Rolls Royce.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Elektromobilität San Francisco soll ein Brennstoffzellenschiff bekommen
  2. Yara Birkeland Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem
  3. Power Pac Strom aus dem Container für Ozeanriesen

Drahtlos-Headsets im Test: Ohne Kabel spielt sich's angenehmer
Drahtlos-Headsets im Test
Ohne Kabel spielt sich's angenehmer

Sie nerven und verdrehen sich in den Rollen unseres Stuhls: Kabel sind gerade bei Headsets eine Plage. Doch gibt es so viele Produkte, die darauf verzichten können. Wir testen das Alienware AW988, das Audeze Mobius, das Hyperx Cloud Flight und das Razer Nari Ultimate - und haben einen Favoriten.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Sieben Bluetooth-Ohrstöpsel im Test Jabra zeigt Apple, was den Airpods fehlt
  2. Ticpods Free Airpods-Konkurrenten mit Touchbedienung kosten 80 Euro
  3. Bluetooth-Ohrstöpsel im Vergleichstest Apples Airpods lassen hören und staunen

    •  /