Hardliner Schünemann

Vorratsdatenspeichung hilft nicht bei Verbrechensaufklärung

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat erklärt, dass es mit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010 keinen Rückgang der Aufklärungsquote bei Straftaten gegeben hat. Schünemann tritt jedoch weiter für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.

Artikel veröffentlicht am ,
Uwe Schünemann
Uwe Schünemann (Bild: Reuters/Christian Charisius)

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eingeräumt, dass es durch das Ende der Vorratsdatenspeicherung keinen Rückgang der Quote in der Straftatenaufklärung gegeben hat. Schünemann, ein überwachungspolitischer Hardliner, sagte vor dem niedersächsischen Landtag: "Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen."

Stellenmarkt
  1. Head of IT (m/w/d) Führendes Unternehmen in der Herstellung und dem Handel von Ingredients ... (m/w/d)
    TOPOS Personalberatung Hamburg, Raum Hamburg
  2. Webentwickler (m/w/d)
    TREND Service GmbH, Wuppertal
Detailsuche

Am 2. März 2010 wurde die von Union und SPD ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil die Große Koalition bei der Umsetzung über die umstrittenen EU-Vorgaben hinausgegangen war. Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik lag die Aufklärungsquote im Jahr 2010 bei 87,3 Prozent. Im Jahr 2009 wurden 83,36 Prozent erreicht, 2008 wurde eine Aufklärungsquote von 86,03 Prozent erreicht.

Schünemann tritt dennoch weiter für die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung habe sich verzögert ausgewirkt, argumentierte er. Da wegen fehlender Vorratsdaten viele Verfahren nicht eingeleitet werden konnten, zeigten sich auch keine negativen Auswirkungen auf die Aufklärungsquote, sagte Schünemann.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärte dagegen: "Die Behauptung, dass 'wegen fehlender Vorratsdaten' keine Verfahren hätten eingeleitet werden können, ist falsch, denn auf Telekommunikationsdaten darf stets nur im Rahmen bereits eingeleiteter Verfahren zugegriffen werden. Tatsächlich sind 2010 nicht weniger, sondern mehr Ermittlungsverfahren wegen Internetdelikten eingeleitet worden als im Vorjahr mit Vorratsdatenspeicherung." Die Politik müsse einsehen, dass Vorratsdatenspeicherung die Falschen treffe, nämlich völlig unschuldige und unverdächtige Bürger.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


fred_krug 09. Jun 2011

Hallo. Die EDPS sowie die EU Kommission evaluieren die Vorratsdatenspeicherung. Dabei...

unsigned_double 07. Jun 2011

Was ihr beide überseht : die Meinung des Volkes ist es nach wie vor, dass Straftäter im...

unsigned_double 07. Jun 2011

a) niemand weiss was ".02" bedeuten soll ... vermutlich irgendwas abgekupfertes aus dem...

Katana Seiko 07. Jun 2011

OT: Moment.. Was macht eine Google-Anzeige über "Star Trek Voyager" zwischen diesen...

tingelchen 06. Jun 2011

Lass mal den Text "Vorratsdatenspeicherung" weg. Dann wird der Titel so richtig...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Xbox Cloud Gaming
Wenn ich groß bin, möchte ich gerne Netflix werden

Call of Duty, Fallout oder Halo: Neue Spiele bequem am Business-Laptop via Stream zocken, klingt zu gut, um wahr zu sein. Ist auch nicht wahr.
Ein Erfahrungsbericht von Benjamin Sterbenz

Xbox Cloud Gaming: Wenn ich groß bin, möchte ich gerne Netflix werden
Artikel
  1. Lego Star Wars UCS AT-AT aufgebaut: Das ist kein Mond, das ist ein Lego-Modell
    Lego Star Wars UCS AT-AT aufgebaut
    "Das ist kein Mond, das ist ein Lego-Modell"

    Ganz wie der Imperator es wünscht: Der Lego UCS AT-AT ist riesig und imposant - und eines der besten Star-Wars-Modelle aus Klemmbausteinen.
    Ein Praxistest von Oliver Nickel

  2. Kryptowährung im Fall: Bitcoin legt rasante Talfahrt hin
    Kryptowährung im Fall
    Bitcoin legt rasante Talfahrt hin

    Am Samstag setzte sich der Absturz des Bitcoin fort. Ein Bitcoin ist nur noch 34.200 US-Dollar wert. Auch andere Kryptowährungen machen Verluste.

  3. Andromeda: Dieses Microsoft-Smartphone-Betriebssystem erschien nie
    Andromeda
    Dieses Microsoft-Smartphone-Betriebssystem erschien nie

    Erstmals ist ein Blick auf Andromeda möglich - das Smartphone-Betriebssystem, das Microsoft bereits vor einigen Jahren eingestellt hat.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MediaMarkt & Saturn: Heute alle Produkte versandkostenfrei • Corsair Vengeance RGB RT 16-GB-Kit DDR4-4000 114,90€ • Alternate (u.a. DeepCool AS500 Plus 61,89€) • Acer XV282K UHD/144 Hz 724,61€ • MindStar (u.a. be quiet! Pure Power 11 CM 600W 59€) • Sony-TVs heute im Angebot [Werbung]
    •  /