Überwachung

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.

Kein rotes Blut, sondern olivgrünes, Roboter statt Soldaten: Hersteller entschärfen ihre Spiele, um der Gefahr einer Indizierung zu entgehen. In der Gamer-Gemeinde lösen die nachträglichen Änderungen stets Empörung aus. Es gibt jedoch nicht nur negative Stimmen, sondern durchaus eine sachliche Diskussion.

Siegfried Kauders Vorstoß zur Verschärfung des Presserechts wegen der Datenpanne bei Wikileaks stößt auf Protest. Der Unionspolitiker will abschreckende Strafen für Medien, die streng vertrauliche Informationen veröffentlichen.

Der Softwareentwickler Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur will in Deutschland die Speicherung aller IP-Adressen durchsetzen. Er arbeitet dazu in einem beim SPD-Parteivorstand angesiedelten Gesprächskreis mit. Der Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) nennt Freude einen Verräter.

Die pakistanischen Behörden haben die Nutzung von VPNs verboten. Sie begründen diese Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Die Berliner Piratenpartei könnte den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffen und hat in einer Meinungsumfrage schon die FDP überrundet. Auf einem Wahlplakat heißt es: "Netze in Nutzerhand".

Das DLR testet, ob sich Drohnen für den Einsatz in Solarthermiekraftwerken eignen. Die Drohne wird mit einer Kamera ausgestattet und soll die Spiegel kontrollieren.

Update Die Piratenpartei nennt ihn undemokratisch, die SPD naiv, die Grünen halten seine Forderungen für gefährlich: Seit Innenminister Friedrich ein Ende der Anonymität für Blogger gefordert hat, wird er von allen Seiten kritisiert.

Für seinen Ruf nach Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen in Norwegen bezieht Hans-Peter Uhl von der CSU verbale Prügel. Zudem vergaß Uhl zu erwähnen, dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung im März 2011 beschlossen hatte.

Volker Beck von den Grünen lehnt eine Instrumentalisierung des Anschlags in Oslo und des Massakers auf der Ferieninsel Utøya für die Vorratsdatenspeicherung ab. Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte, der Traum vom freien Internet werde zu einem Albtraum.

Bei Google+ ist Anonymous rausgeflogen, jetzt plant das Hackerkollektiv ein eigenes soziales Netzwerk. Mit Anonplus gibt es schon einen Namen, der Rest soll im Laufe der Zeit folgen und für jedermann zugänglich sein.

Im Jahr 2010 ist nach einer aktuellen Studie die Zahl der Webpräsenzen in China um über 40 Prozent zurückgegangen. Über die Ursache gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Die iranische Regierung blockiert nun auch den Zugriff auf das soziale Netzwerk Google+, noch vor dessen offiziellem Start. Wie die Konkurrenten Facebook und Twitter ist es aus dem Iran nur noch über Umwege abrufbar.

Mit Booz Allen Hamilton ist ein weiteres Sicherheits- und Militärberatungsunternehmen zum Ziel von Anonymous geworden. Aufgrund eines laut Anonymous "epischen Sicherheitsversagens" konnten sich die Eindringlinge unbeschränkten Zugriff auf einen praktisch ungesicherten Server verschaffen und veröffentlichten daraufhin unter anderem 90.000 Militäradressen - inklusive zugehöriger Passwörter.

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Einzelheiten über die neue Biometriedatenbank des FBI veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, wie leistungsfähig das neue System sein wird.

Update Die No Name Crew hat vertrauliche Ermittlungsdaten des Zolls auf ihrer Website veröffentlicht. Die Gruppe versteht das als Protest gegen die Überwachung der Bürger durch staatliche Stellen.

Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

Das Projekt Peaceful Chongqing wird eine der größten Städte Chinas mit Kameraüberwachung ausrüsten. Die Serverinfrastruktur kommt offenbar von Cisco. Das System soll in der Lage sein, automatisch Menschenansammlungen und Feuer zu erkennen.

Die iranische Regierung will das Internet durch ein eigenes nationales Kommunikationsnetz ersetzen. Die Erprobungsphase beginnt im August 2011.

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

Um die englischen Suchergebnisse zu verbessern, kooperiert die chinesische Suchmaschine Baidu mit Microsoft. Chinesische Nutzer werden künftig mit Bing nach englischen Begriffen suchen. Microsoft hofft auf diese Weise, die Reichweite von Bing in China zu vergrößern.

Die EU-Kommission will unbedingt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durchsetzen. Doch die seit März 2011 von Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigte Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie liegt immer noch nicht vor.

Die Funkzellenauswertung in Dresden, die im Jahr 2009 und 2011 jeweils ganze Stadtteile betraf, hat heute personelle Konsequenzen. Linke und Grüne nannten die Absetzung des Polizeipräsidenten "nicht ausreichend".

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung ist komplett unverständlich, so Jimmy Schulz von der FDP. Die EU-Kommission hatte gerade erst eine Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie angekündigt.

In Verhandlungen der EU-Gremien ist eine Richtlinie für Internetsperren verhindert worden. Weil die Öffentlichkeit Internetsperren ablehnt, wenn sie wie in Deutschland breit diskutiert werden, wollte das EU-Parlament die Debatte beenden, so Christian Bahls von MOGiS.

Funkzellenauswertung, die namentliche Erfassung zehntausender Mobilfunkteilnehmer und ihrer Aufenthaltsorte, ist in Dresden kein Einzelfall. Das Landeskriminalamt nutzte dies bei Ermittlungen in der Dresdner Neustadt, wo 43.000 Menschen leben, und glich die Angaben mit Kundendaten der Baumarktkette Obi ab.

Zwei SPD-Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung zurück. Ihre Aussagen wurden von Netzaktivisten und vom eigenen Koalitionspartner, den Grünen, kritisiert.

Massenproteste im Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis hat die Polizei im Stadtteil Südvorstadt per Funkzellenauswertung überwacht. Alle Mobilfunkverbindungen wurden aufgezeichnet und per Ortung komplette Bewegungsprofile erstellt.

41 Länder, darunter die USA, Schweden und Neuseeland, unterstützen in einer Stellungnahme den UN-Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet - Deutschland ist nicht dabei. Auch Großbritannien und Frankreich verweigern ihre Unterstützung.

China verhindert Suchabfragen zu den Unruhen in Zengcheng. Eine schwangere Markthändlerin wurde von Sicherheitskräften verletzt, was einen spontanen Aufstand auslöste.

In der Türkei sind 32 Personen festgenommenen worden, denen die Behörden vorwerfen, als Mitglieder von Anonymous an Attacken gegen eine Regierungswebsite beteiligt gewesen zu sein. In Spanien hat Anonymous als Reaktion auf die Festnahmen Ende vergangener Woche die Seite der Polizei angegriffen.

Als Reaktion auf die Schließung von Kino.to hat Anonymous die Seite der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen angegriffen. Außerdem hat die Gruppe aus Protest gegen geplante Zensurmaßnahmen die Website einer türkischen Behörde lahmgelegt. Inzwischen befasst sich auch die Nato mit der Gruppe.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat erklärt, dass es mit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010 keinen Rückgang der Aufklärungsquote bei Straftaten gegeben hat. Schünemann tritt jedoch weiter für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.

Skype eignet sich nicht für sichere Kommunikation von Demokratieaktivisten in Diktaturen. Das hat der Security-Chef des Unternehmens erklärt. Viele ägyptischen Aktivisten hatten an die Sicherheit von Skype geglaubt.

Die Daten zu rund 300.000 Internetverbindungen geben Provider monatlich an Plattenfirmen, Filmstudios und andere Rechteinhaber heraus, verkündet der Eco-Verband, in dem zahlreiche Provider zusammengeschlossen sind.

Ein nationales Intranet unter totaler Kontrolle des Regimes soll das Internet im Iran ersetzen. Nur Banken, Regierungsstellen und große Unternehmen sollen weiterhin Zugang zum Internet haben.

Der Entwurf für das umstrittene Protect-IP-Gesetz hat den Rechtsausschuss des US-Senats einstimmig passiert. Der Entwurf sieht unter anderem die Beschlagnahme, Sperrung und Zensur von Webseiten vor, die mit sogenannter Piraterie in Verbindung gebracht werden.

Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.

Update Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.

Mehrere Mitglieder von Falun Gong haben gegen den US-Netzwerkausrüster Cisco geklagt. Das Unternehmen habe nach beim Aufbau des chinesischen Überwachungs- und Zensursystems geholfen und sei damit an der Verfolgung der sektenähnlichen Gemeinschaft beteiligt.

Facebook-Nutzer aus Deutschland sollen eine Designkampagne für eine Pril-Flasche zur Verbreitung "anstößiger, ethisch oder moralisch nicht vertretbarer Inhalte" genutzt haben. Henkel griff stark ordnend ein und machte sich unbeliebt.

Eugene Kaspersky wirbt weiter für seine Forderung nach totaler globaler Onlineüberwachung mit Internetpässen und Online-ID. Cybercrime sei zur zweitwichtigsten Verbrechensform geworden, weshalb eine Art Internet-Interpol geschaffen werden müsse.

Mit einer einstweiligen Verfügung hat die österreichische Filmwirtschaft erreicht, dass Kunden eines Providers der Zugriff auf das Filmportal kino.to gesperrt werden muss. Das Gericht nahm den Provider in die Pflicht, weil sich die Seite selbst nicht direkt abschalten lässt.