Die chinesische Regierung hat sich Protesten gegen die Filtersoftware Green Dam offensichtlich gebeugt. Die Software müsse Computern lediglich beigelegt werden, der Nutzer entscheide selbst, ob sie installiert werde. Der Pflichteinsatz sei ein Missverständnis gewesen, sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums.

130.000 Unterschriften für die Onlinepetition des Bundestages - ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.

In der vergangenen Nacht haben sich SPD und CDU auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt. Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft.

Journalisten können in Iran nicht frei berichten, die Nachrichten werden zensiert. Im Internet berichten junge Iraner über den Kampf der Opposition gegen das Regime.

Das Musikunternehmen Universal und der Internetprovider Virgin haben in Großbritannien eine Zusammenarbeit vereinbart, um Nutzern Musik online zugänglich zu machen und gleichzeitig den illegalen Dateitausch zu unterbinden: Virgin-Kunden bekommen unbegrenzten Zugang zu Universals Musikkatalog. Im Gegenzug beteiligt sich der Provider am Kampf gegen den Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material.

Die SPD will über eine Kulturflatrate nachdenken, so steht es im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm. Nach den Grünen und der FDP greift damit auch die SPD das Thema auf. Beim Thema Internetsperren soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, beschloss der SPD-Parteivorstand.

Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben: Es tue nichts für die Löschung kinderpornographischer Internetseiten im Ausland.

Drei amerikanischen Informatiker haben gravierende Sicherheitslücken in der Filtersoftware gefunden, die künftig auf chinesischen Computern vorinstalliert werden soll. Unterdessen regt sich in China Widerstand gegen die Zwangsmaßnahme der Regierung.

Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Der Gesetzentwurf werfe zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, "denen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgegangen werden" müsse, heißt es in einer Stellungnahme.

Internetsperren für illegales Filesharing wird es in Frankreich nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts zwar nicht geben, aber die Anti-Piraterie-Behörde wird trotzdem eingerichtet. Über Sanktionen für Urheberrechtsverstöße wird neu entschieden.

Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.

In chinesischen Internetcafés lässt die Regierung jeden Tastaturanschlag aufzeichnen. Golem.de besuchte in Taiwan ein kleineres Unternehmen, das die Router und die Software dafür herstellt - und mit bemerkenswerter Offenheit darüber spricht.

In einer Pressekonferenz hat ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die Installation von Filtersoftware auf neuen Computern, die ab dem 1. Juli 2009 obligatorisch ist, verteidigt. Das Programm sei ein Pornofilter, der dazu diene, das Internet sauber zu halten. Erste Tests bestätigen diese Angaben.

Ab 1. Juli 2009 müssen alle in China verkauften PCs mit einer Web-Zensur-Software ausgeliefert werden. Das hat die chinesische Regierung laut einem Bericht des Wall Street Journal verfügt.

Gegen das bei der Innenministerkonferenz angekündigte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewaltspielen formiert sich Widerstand: Der Deutsche Kulturrat sieht die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. Spieler und Spielemedien planen Petitionen und rufen dazu auf, sich an Politiker zu wenden.

Auf dem Global Media Forum in Bonn haben chinesischen Blogger von der ambivalenten Situation des Internets in ihrem Land berichtet. Das Internet biete zwar Möglichkeiten sich zu informieren, es werde aber zensiert, Nutzer überwacht oder drangsaliert. Das bekamen auch Gewinner der von der Deutschen Welle verliehenen Blog-Preise zu spüren: Sie durften nicht zur Verleihung kommen.

Laut einem Plan der Innenministerkonferenz in Bremerhaven soll die Überwachung der Informations- und Kommunikationstechnik erneut massiv ausgebaut werden. Ziel sei es, mittels Ausweitung der Onlinedurchsuchung, Internetüberwachung und verdeckter Überwachung der Telekommunikation gegen kriminelle Hacker und Terroristen vorzugehen.

Die chinesischen Behörden haben den Zugang zu einer Reihe von populären Internetangeboten gesperrt. Darunter sind das Fotoportal Flickr und der Microbloggingdienst Twitter. Anlass ist der bevorstehende 20. Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste vom Frühjahr 1989.

iPhone-Anwender sind vor Spionageaktivitäten nicht mehr sicher. Retina-X Studios hat mit Mobile Spy eine iPhone-Anwendung vorgestellt, die sämtliche SMS mitschneidet, die Telefonaktivitäten dokumentiert und die GPS- Funktion des Telefons nutzt, um die Bewegungen des Besitzers aufzuzeichnen. Die Software läuft im Hintergrund und ist vom Nutzer nicht zu erkennen.

Nach einer Anhörung im Bundestag hat die SPD angekündigt, dass der Gesetzentwurf zu Internetsperren überarbeitet wird. Einige Forderungen des Bitkom sollen umgesetzt werden. Unbeantwortet blieb bei der Anhörung, warum es Netzaktivisten gelingt, Kinderpornosites abschalten zu lassen, der Familienministerin und dem BKA aber nicht.

Kaum ist das französische Gesetz gegen Filesharer, La Loi Hadopi, verabschiedet, will die Regierung eine Art Bundestrojaner einführen. Das neue Gesetz trägt die Abkürzung Loppsi und soll auch gegen Kinderpornografie wirken.

Deutschland arbeitet über Interpol daran, dass auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union Internetsperren errichtet werden. Das sagte BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer am 27. Mai 2009 bei der Expertenanhörung zum Thema.

Wenige Tage nach der Sperrung durch die Behörden ist das soziale Netz Facebook im Iran wieder zugänglich. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, er habe von der Sperrung nichts gewusst.

Es ist nicht schwer, Webseiten mit Kinderpornografie abschalten zu lassen, zeigt Netzaktivist Alvar Freude. Innerhalb von zwölf Stunden ist es ihm gelungen, 60 Seiten aus dem Netz nehmen zu lassen.

Im Vorfeld zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zu den von der Regierung geplanten Internetsperren, die am heutigen Vormittag stattfindet, war die Petition gegen das Vorhaben gesperrt. Wegen Wartungsarbeiten stand das E-Petitionssystem nicht zu Verfügung.

Ein Gericht in Peking hat überraschend einem chinesischen Wissenschaftler recht gegeben, der gegen seinen Provider geklagt hatte. Das Unternehmen hatte auf Anweisung einer Aufsichtsbehörde die Website des Klägers wegen illegaler Inhalte geschlossen.

Der IT-Branchenverband Bitkom sieht bei den von der Bundesregierung geplanten Internetsperren Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Staatliche Internetanbieter wie Bibliotheken und Universitäten sollten nicht von der Pflicht zur Sperrung ausgenommen werden.

Leitende Journalisten aus 29 europäischen Ländern haben in Hamburg die Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet. Die Medienmacher fordern Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.

Die iranische Regierung hat den Zugang zu Facebook gesperrt. Die Maßnahme soll Gegenkandidaten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad behindern. Die Sperrung wurde kurz nach einer großen Wahlkampfveranstaltung verfügt.

Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt.

Der Schnüffelwahn der Telekom kannte offenbar keine Grenzen. Erst durchleuchtete das Unternehmen Telefondaten, dann Bankkonten - und schließlich auch das Sexleben sogenannter Zielpersonen. Das zeigen Unterlagen, die dem Handelsblatt vorliegen - und tief in die Abgründe der Telekom blicken lassen.

Die Staatsanwaltschaft kritisiert Telekom-Konzernchef Obermann wegen seiner Rolle in der Bespitzelungsaffäre. Obermann habe entgegen seinen Beteuerungen nicht genug für die Aufklärung des Skandals geleistet, heißt es in Ermittlungsakten. Bei der internen Untersuchung seien viele Fragen unbeantwortet geblieben.

Die Experten von der Gesellschaft für Informatik erklären der Großen Koalition ein weiteres Mal, warum Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie nutzlos seien. Die Verfolgung der Täter ist dagegen unzureichend, so die GI.

Der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich vehement gegen Internetsperren für illegale Filesharer ausgesprochen, wie sie in Frankreich bald möglich werden. Eine Sperrung ohne richterlichen Beschluss sei in einem Rechtsstaat undenkbar, sagte er.

420 IT-Experten mit Kindern haben eine Erklärung unterzeichnet und sich hinter die Onlinepetition gegen Internetsperren gestellt. Sie fordern von der Bundesregierung Taten gegen Kindesmissbrauch statt der Schaffung einer staatlichen Zensurinfrastruktur.

Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, hält das französische Gesetz zu Internetsperren für eine effiziente Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen im Internet beizukommen. Er will auch hierzulande ein solches Gesetz.

Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages festgesetzt. Die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren rechnen mit einer weiteren Anhörung im Herbst.

Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.

Das Chicagoer Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie hat 52 Länder daraufhin untersucht, wie intensiv Behörden ihre Bürger überwachen. Herausgekommen ist eine Rangliste von sogenannten elektronischen Polizeistaaten. Auch Deutschland haben die Autoren unter die Lupe genommen.

Mogis, der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, ruft zu bundesweiten Blitzprotestaktionen unter dem Motto "Grundgesetz lesen" auf. Anlass sind die erfolgreiche Onlinepetition gegen Internetsperren, die inzwischen schon fast 74.000 Menschen unterzeichnet haben, und der 60. Jahrestag des Grundgesetzes.

Im Süden der USA haben die Bauarbeiten für einen virtuellen Grenzzaun begonnen. Er besteht aus Türmen mit elektronischen Überwachungsanlagen, die illegale Grenzgänger ausmachen sollen. Bis 2014 wollen die USA fast die gesamte Grenze zu Mexiko mit diesem System ausstatten.

Eine breites Bündnis von Medienverbänden, -unternehmen und Journalisten wendet sich gegen ein Gesetz, das die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, Voice over IP eingeschlossen.

Mozilla Prism macht aus Websites Desktopapplikationen und bietet in der neuen Version 1.0 Beta erweiterte Möglichkeiten. Websites erhalten weitergehenden Zugriff zur Integration in den Desktop und können sich automatisch aktualisieren.

Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt.

Auch in Österreich könnte es schon bald Internetsperren nach deutschem Vorbild geben. Dafür setzt sich die Mehrheit des oberösterreichischen Landtags ein. Die dortige Piratenpartei macht dagegen mobil.

Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.

Soziale Netzwerke transportieren Meinungen, auch politische. Welche das zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade sind, möchte die Seite wahlgetwitter.de zeigen.

Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn fordert, die Kritiken an den geplanten Internetsperren ernst zu nehmen und die Kritiker nicht zu verunglimpfen. Einige Parteikollegen sehen das anders.

Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Eine Petition, mit der Menschen den Bundestag aufrufen, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, findet massenhafte Zustimmung. Über 16.000 Unterzeichner legten am ersten Tag den Petitionsserver teilweise lahm.